Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 29.01.2009

Rechtsprechung
   LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4120
LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07 (https://dejure.org/2009,4120)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.01.2009 - L 8 KR 164/07 (https://dejure.org/2009,4120)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - L 8 KR 164/07 (https://dejure.org/2009,4120)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch eines Apothekers gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für die Abgabe des Arzneimittels Berinert an gesetzlich krankenversicherte Patienten; Voraussetzungen für einen Herstellerabschlag nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate // Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate // Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Apothekenrecht - Herstellerrabatt auch auf Blutderivate?

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8401
LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07 (https://dejure.org/2009,8401)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.01.2009 - L 8 KR 226/07 (https://dejure.org/2009,8401)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - L 8 KR 226/07 (https://dejure.org/2009,8401)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anwendbarkeit des Herstellerrabatts gem § 130a Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auf die Abrechnung eines Apothekers für die Lieferung des Blutderivats Berinert(R)P; Voraussetzungen für einen Herstellerabschlag nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate // Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate // Herstellerrabatt ist auch für Blutplasma von Apotheken zu gewähren und von Pharmaunternehmen an diese zu erstatten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 18/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung -

    Während die Nr. 3 aaO eine Ausnahme von den Preisvorschriften nur für den Fall eines abweichenden Vertriebsweges vorsieht - nämlich im Falle eines Direktbezuges -, sodass die (vom BSG aaO bestätigte) Konsequenz naheliegt, auch nur bei tatsächlicher Nutzung dieses Vertriebsweges eine Ausnahme anzunehmen, sieht die Nr. 6 aaO eine Ausnahme für ein bestimmtes Arzneimittel - nämlich Blutkonzentrate - vor, und zwar ohne Rücksicht darauf, an wen sie ausgeliefert werden (Hessisches LSG Urteil vom 29.1.2009 - L 8 KR 226/07 - Juris RdNr 36) .
  • LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen

    Diese Rechtsansicht habe auch das Sozialgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 6. Juni 2007 (S 10 KR 343/05; Berufungsverfahren L 8 KR 226/07) im Rahmen eines Klageverfahrens eines Apothekers gegen die X.-GmbH auf Erstattung des Abschlages, den die Apotheke den Krankenkassen auf den Herstellerabgabepreis zu gewähren habe, vertreten.
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