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   LSG Hessen, 27.03.2014 - L 8 KR 27/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 17.10.2017 - B 3 KR 30/17 B  
    Dagegen hat die Klägerin Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht (Az. L 8 KR 27/13 B ER) eingelegt.

    Das Sozialgericht hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 15. Juli 2015 die Klage abgewiesen unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses des Senats vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akte des Verfahrens L 8 KR 27/13 B ER verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewesen ist.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER) ausgeführt hat, hat die Beklagte die Vereinbarung 2007 form- und fristgerecht gekündigt.

    Denn - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. März 2014, Az. L 8 KR 27/13 B ER ausgeführt hat - umfasst seit 1. Januar 1992 der sachliche Anwendungsbereich des PBefG gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Juli 1989, BGBl. I 1547, zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten) nicht mehr die Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist.

    Wie bereits im dem Beschluss des Senats vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER) ausgeführt, ist § 133 Abs. 1 SGB V zu entnehmen, dass das wesentliche Regelungsziel darin besteht, den Anstieg der Preise u.a. für Krankenfahrten zu begrenzen (so auch Schneider in jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 133 Rdnr. 5).

    Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Beschluss vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER).

  • LSG Hessen, 23.03.2017 - L 8 KR 260/15  

    Krankenversicherung

    Dagegen hat die Klägerin Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht (Az. L 8 KR 27/13 B ER) eingelegt.

    Das Sozialgericht hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 15. Juli 2015 die Klage abgewiesen unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses des Senats vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Akte des Verfahrens L 8 KR 27/13 B ER verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewesen ist.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER) ausgeführt hat, hat die Beklagte die Vereinbarung 2007 form- und fristgerecht gekündigt.

    Denn - wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. März 2014, Az. L 8 KR 27/13 B ER ausgeführt hat - umfasst seit 1. Januar 1992 der sachliche Anwendungsbereich des PBefG gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Juli 1989, BGBl. I 1547, zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten) nicht mehr die Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist.

    Wie bereits im dem Beschluss des Senats vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER) ausgeführt, ist § 133 Abs. 1 SGB V zu entnehmen, dass das wesentliche Regelungsziel darin besteht, den Anstieg der Preise u.a. für Krankenfahrten zu begrenzen (so auch Schneider in jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 133 Rdnr. 5).

    Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seinen Beschluss vom 27. März 2014 (Az. L 8 KR 27/13 B ER).

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