Rechtsprechung
   LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11 B   

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https://dejure.org/2011,1622
LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11 B (https://dejure.org/2011,1622)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.12.2011 - L 8 KR 326/11 B (https://dejure.org/2011,1622)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. Dezember 2011 - L 8 KR 326/11 B (https://dejure.org/2011,1622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; SGG § 172 Abs. 1
    Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11

    Allgemeinkosten der Prozessführung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich

    Eine Untätigkeitsbeschwerde ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Ausnahmefällen als zulässig erachtet worden, wenn ein der Versagung des Rechtsschutzes gleichkommender tatsächlicher Verfahrensstillstand, eine unangemessene Verfahrensverzögerung oder eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. September 2000 - L 1 B 97/00 - NZS 2001, 67 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. März 2002 - L 10 B 29/01 SB - JURIS-Dokument Rdnr. 11; Hess. LSG, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - L 8 KR 326/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2012 - L 19 AS 111/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Untätigkeitsbeschwerden sind nach allgemeiner Auffassung unzulässig, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage in Gesetzesform gibt (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer Beschluss vom 08.06.2006 - 75529/01 - BSG Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C -, LSG NRW Beschlüsse vom 08.04.2011 - L 19 AS 566/11 B -, vom 30.01.2008 - L 19 B 16/08 AS ER -, vom 04.03.2010 - L 6 AS 304/10 B ER -, vom 29.03.2010 - L 20 AS 324/10 B - und vom 06.12.2010 - L 19 AS 1995/10 B ER- ; LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 30.06.2010 - L 13 SB 49/10 B - und vom 22.08.2011 - L 27 P 42/11 B; offengelassen Bayrisches Landessozialgericht Beschluss vom 28.04.2010 - L 1 R 132/10 B - a. A. LSG Hessen Beschluss vom 27.12.2011 - L 8 KR 326/11 B für gravierende Fälle richterlicher Untätigkeit).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2012 - L 11 KR 1687/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde

    Eine Untätigkeit des SG im Sinne eines Nichtentscheidens kann nicht Gegenstand einer Beschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG sein (vgl hierzu bereits Senatsbeschluss vom 20.4.2010, L 11 KR 1544/10 B mwN; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.09.2009, L 13 R 3984/09 B - mwN = JurBüro 2010, 45; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.02.2012, L 16 SB 282/11 B 0 juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2012, II-8 WF 21/12 = juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rdnr 2c - sowie ausführlich vor § 143 RdNr 3d ff; aA LSG Hessen, Beschluss vom 27.12.2011, L 8 KR 326/11 B = juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2012 - 1 O 4/12

    Zur Unzulässigkeit von Untätigkeitsbeschwerden

    Folglich gibt es im Verhältnis der Beteiligten zueinander kein Unterliegen oder Obsiegen und keinen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch (vgl. auch § 127 Abs. 4 ZPO für das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfeangelegenheiten; vgl. auch Hess LSG, Beschl. v. 27.12.2011 - L 8 KR 326/11 B -, juris, und LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.08.2011 - L 27 P 42/11 B -, juris, allerdings jeweils in - entsprechender - Anwendung des § 193 SGG, der keine Entsprechung in der VwGO hat).
  • OLG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Vollz (Ws) 9/12

    Unstatthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugssachen

    Dabei erschöpft sich dieses Gesetz nicht in der Regelung von Entschädigungsansprüchen (so offenbar Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.12.11, L 8 KR 326/11 B, Rdnr. 15, zitiert nach juris).
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