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   LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08   

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LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08 (https://dejure.org/2009,18593)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10.09.2009 - L 8 P 41/08 (https://dejure.org/2009,18593)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10. September 2009 - L 8 P 41/08 (https://dejure.org/2009,18593)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 178b Abs 4 VVG, § 23 Abs 1 S 2 SGB 11, § 23 Abs 1 S 3 SGB 11, § 40 Abs 1 S 1 SGB 11, § 78 Abs 2 S 2 SGB 11
    Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls - Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versorgung im Rahmen der privaten Pflegeversicherung mit einem fremdbedienbaren Stehübungsgerät X. Multiposition - Abgrenzung Hilfsmittel zur Pflege von Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer an Multipler Sklerose mit progredientem Krankheitsverlauf erkrankten Person gegen eine private Pflegeversicherung auf einen Multifunktionsrollstuhl; Einordnung der häuslichen Pflegeleistungen als Sachleistungen; Überantwortung des Risikos der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12

    Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines

    Ein gesetzliches Gleichwertigkeitsgebot zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Versicherungsschutz gibt es folglich nur bei der Pflegeversicherung, nicht aber bei der Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 10. November 2005, a.a.O.;Urteil vom 06. September 2007, B 3 P 3/06 R in SozR 4-3300 § 40 Nr. 6; Urteil vom 15. November 2007, B 3 A 1/07 R in SozR 4-2500 § 33 Nr. 16; s. dazu auch ausführlich Hessisches LSG, Urteil vom 10. September 2009, L 8 P 41/08, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 5 P 75/16

    Pflegeversicherung; Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung;

    An der Auffassung, dass die Feststellungsklage nach § 55 SGG in diesen Fällen statthafte Klageart sei (so noch BSG, Urteil vom 10.11.2005 - B 3 P 10/04 R) hat das BSG nicht festgehalten (Urteil vom 6.9.2007 - B 3 P 3/06 R und vom 15.11.2007 - B 3 P 9/06 R; die Leistungsklage für statthaft erachtend auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.3.2015 - L 30 P 99/12, LSG Bayern, Urteil vom 7.11.2012 - L 2 P 66/11, LSG NRW, Urteil vom 23.5.2012 - L 10 P 1/11 und Hessisches LSG, Urteil vom 10.9.2009 - L 8 P 41/08).
  • BSG, 30.11.2009 - B 3 P 27/09 B
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. September 2009 - L 8 P 41/08 - wird als unzulässig verworfen.
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   LSG Hessen, 30.11.2009 - L 8 P 41/08   

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LSG Hessen, Entscheidung vom 30.11.2009 - L 8 P 41/08 (https://dejure.org/2009,61690)
LSG Hessen, Entscheidung vom 30. November 2009 - L 8 P 41/08 (https://dejure.org/2009,61690)
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