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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 8 R 208/05   

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https://dejure.org/2007,13644
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 8 R 208/05 (https://dejure.org/2007,13644)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.03.2007 - L 8 R 208/05 (https://dejure.org/2007,13644)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. März 2007 - L 8 R 208/05 (https://dejure.org/2007,13644)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückforderung einer nach dem Tode des Versicherten überzahlten gesetzlichen Rentenleistung; Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Rückerstattungsanspruchs aus § 118 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Voraussetzungen eines Verstoßes gegen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 3 (4) R 147/07

    Rentenversicherung

    Abgesehen davon geht die im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung geregelte Vorschrift des § 118 Abs. 3 SGB VI, nach der die Wirkungen einer Pfändung im Falle der Rückforderung von nach dem Tod des Berechtigten überwiesenen Rentenleistungen rückwirkend vollständig entfallen und damit weiter gehen als das im Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches in § 55 Abs. 1 SGB I geregelte - befristete - Pfändungsverbot, der allgemeinen Regelung des § 55 Abs. 1 SGB I als speziellere vor (so im Ergebnis auch LSG NRW, Urteil vom 14.03.2007 - L 8 R 208/05 -).

    Der Erstattungsanspruch aus § 118 Abs. 3 SGB VI knüpft aber nicht an grenzüberschreitende Sachverhalte an, sondern beschränkt sich auf die Regelung eines inländischen Sachverhaltes, der fehlgeschlagenen Überweisung einer Geldleistung auf das Konto eines Geldinstituts, das der deutschen Bankenaufsicht unterfällt (ebenso LSG NRW, Urteil vom 23.03.2007 - L 4 R 63/06 -, Urteil vom 25.04.2007 - L 4 R 177/06 -, Urteil vom 14.03.2007 - L 8 R 208/05 -).

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