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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15   

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https://dejure.org/2016,56381
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15 (https://dejure.org/2016,56381)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2016 - L 8 R 862/15 (https://dejure.org/2016,56381)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - L 8 R 862/15 (https://dejure.org/2016,56381)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer eines Logistikdienstes; Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer eines Logistikdienstes; Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit

  • rechtsportal.de

    Sozialrechtliche Versicherungspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer

    Insbesondere handelt es sich bei dem SubV nicht lediglich um einen Rahmenvertrag, welcher eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung eröffnete, jedoch (im Voraus) nur bestimmte Einzelheiten künftig abzuschließender Verträge festlegte (BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.; Senat, Urteil v. 6.12.2017, L 8 R 437/15; Senat, Urteil v. 7.12.2016, L 8 R 862/15, jeweils juris).

    Wesentliche Gestaltungsspielräume des Beigeladenen zu 1) betreffend seine Tätigkeit bestanden nicht (Senat, Urteil v. 7.12.2016, L 8 R 862/15, juris).

    Das geht indes nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist und ist qualitativ nicht mit einer festen Geschäftseinrichtung oder -anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung &61531;AO&61533;; BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 7.12.2016, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer

    Insbesondere handelt es sich bei dem SubV nicht lediglich um einen Rahmenvertrag, welcher eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung eröffnete, jedoch (im Voraus) nur bestimmte Einzelheiten künftig abzuschließender Verträge festlegte (BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.; Senat, Urteil v. 06.12.2017, L 8 R 437/15; Senat, Urteil v. 07.12.2016, L 8 R 862/15, jeweils juris).

    Wesentliche Gestaltungsspielräume des Beigeladenen zu 1) betreffend seine Tätigkeit bestanden nicht (Senat, Urteil v. 07.12.2016, L 8 R 862/15, juris).

    Das geht indes nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist und ist qualitativ nicht mit einer festen Geschäftseinrichtung oder -anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satt 1 Abgabenordnung (AO); BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 07.12.2016, a.a.O.).

  • BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen

    Auch Transportfahrer können jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, welche die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (vgl. zu diesem Maßstab im Anschluss an BAGE 87, 129, 137; 90, 36, 48; 98, 146, 149, auch BSG, Urteile vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R, juris Rn. 30 ff., und vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 16; siehe zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Transportfahrern ferner LSG Bayern, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16, juris Rn. 30 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 8 R 862/15, juris Rn. 98 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14, juris Rn. 104 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2018 - L 1 KR 490/15, juris Rn. 22 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16, juris Rn. 58 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 3 Ta 6/15, juris Rn. 13 ff.).
  • SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
    Die Entscheidungen der Landessozialgerichte über Auslieferungsfahrer der HLGD bzw. den Betreibern des Satellitendepots, die neben eigenen Fahrern Subunternehmer mit eigenen oder selbst geleasten Kraftfahrzeugen beschäftigen, um die Pakete der HLGD möglichst taggenau unter Berücksichtigung eines Qualitätshandbuches und mithilfe eines anzumietenden Scanners auszuliefern, fallen bei im Übrigen unterschiedlichen Fallvarianten soweit ersichtlich ausschließlich im Sinne der Feststellung abhängiger Beschäftigung aus (LSG NRW, Urteile vom 10. April 2019 - L 8 R 1086/17 und L 8 R 1088/17; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2018 - L 1 KR 490/15; Thüringer LSG, Urteil vom 25. Januar 2018 - L 2 R 1141/14; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2017 - L 8 R 437/15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 8 R 862/15; Bayr. LSG, Urteil vom 23. November 2015 - L 7 R 1008/14; Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14; Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2014 - L 1 KR 358/12).

    Es entspricht auch der Wertung des Gesetzgebers selbst, Selbständige ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer anzuerkennen (vgl. § 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 9 lit. a SGB VI - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 -, Rn. 91, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 8 R 862/15 -, Rn. 129, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

    Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und

    (c) Die Klägerin hat sich im Rahmen des engmaschig gestrickten Korsetts des TAV in erheblichem Umfang einseitig ausübbare Weisungsrechte zur Art und Weise der Durchführung der beauftragten Tätigkeit vertraglich vorbehalten (vgl. zu den vertraglichen Regelungen eines Hermeskurierfahrers: Senat, Urteil v. 7.12.2016, L 8 R 862/15; Senat, Urteil v. 6.12.2017, L 8 R 437/15, jeweils juris).
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