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   LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08   

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https://dejure.org/2009,9713
LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 (https://dejure.org/2009,9713)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 (https://dejure.org/2009,9713)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. August 2009 - L 8 SB 1691/08 (https://dejure.org/2009,9713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Merkzeichen G - GdB-Festsetzung - Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schwerbehindertenrecht - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Merkzeichen G - GdB-Festsetzung - Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Merkzeichen G - GdB-Festsetzung - Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht: AHP - Versorgungsmedizinische Grundsätze: VersMedV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und einen Nachteilsausgleich G; Gesundheitliche Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G; Bewertung eines Kopfschmerzsyndroms, Funktionsbehinderung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Anwendbarkeit der Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht ab dem 1.1.2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (102)

  • LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 8 SB 1914/10

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der

    Anhaltspunkte dafür, dass infolge Zeitablaufs sich die Tatsachengrundlage geändert haben könnte, liegen nicht vor, weshalb die bisherige Voraussetzung der Bewältigung von Wegstrecken von zwei km in einer halben Stunde ohne Berücksichtigung von geographischen Besonderheiten im Einzelfall weiter gilt, auch wenn die entsprechenden Regelungen der VG zu dem Nachteilsausgleich "G" nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 - und vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, veröff. in juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de) unwirksam sind.

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile des Senats vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 - und vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, beide veröff. in juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de) und dem ebenfalls für Schwerbehindertenrecht zuständigen 6. Senat des LSG Baden-Württemberg (vgl. stellvertretend Urteil vom 04.11.2010 - L 6 SB 2556/09 -, unveröffentlicht; offen lassend der 3. Senat, vgl. Urteil vom 17.07.2012 - L 3 SB 523/12 - unveröffentlicht).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 943/16

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GdB

    Die Regelungen der VG zum Nachteilsausgleich aG (und G) waren damit nach ständiger Rechtsprechung des Senats mangels entsprechender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig (vgl. Urteile des Senats vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 - und vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, beide veröff.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09

    Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)

    Soweit das LSG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 14.08.09, L 8 SB 1691/08, Juris Rn 29 ausführt, die in den VersMedG übernommenen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "G" seien nicht von der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der VersMedV gedeckt, schließt sich der Senat an.
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