Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08   

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https://dejure.org/2009,9713
LSG Baden-Württemberg, 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 (https://dejure.org/2009,9713)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 (https://dejure.org/2009,9713)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. August 2009 - L 8 SB 1691/08 (https://dejure.org/2009,9713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Merkzeichen G - GdB-Festsetzung - Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schwerbehindertenrecht - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Merkzeichen G - GdB-Festsetzung - Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Merkzeichen G - GdB-Festsetzung - Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht: AHP - Versorgungsmedizinische Grundsätze: VersMedV

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und einen Nachteilsausgleich G; Gesundheitliche Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich G; Bewertung eines Kopfschmerzsyndroms, Funktionsbehinderung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Anwendbarkeit der Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht ab dem 1.1.2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 8 SB 1914/10

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der

    Anhaltspunkte dafür, dass infolge Zeitablaufs sich die Tatsachengrundlage geändert haben könnte, liegen nicht vor, weshalb die bisherige Voraussetzung der Bewältigung von Wegstrecken von zwei km in einer halben Stunde ohne Berücksichtigung von geographischen Besonderheiten im Einzelfall weiter gilt, auch wenn die entsprechenden Regelungen der VG zu dem Nachteilsausgleich "G" nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 - und vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, veröff. in juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de) unwirksam sind.

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile des Senats vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 - und vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, beide veröff. in juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de) und dem ebenfalls für Schwerbehindertenrecht zuständigen 6. Senat des LSG Baden-Württemberg (vgl. stellvertretend Urteil vom 04.11.2010 - L 6 SB 2556/09 -, unveröffentlicht; offen lassend der 3. Senat, vgl. Urteil vom 17.07.2012 - L 3 SB 523/12 - unveröffentlicht).

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2017 - L 8 SB 943/16

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GdB

    Die Regelungen der VG zum Nachteilsausgleich aG (und G) waren damit nach ständiger Rechtsprechung des Senats mangels entsprechender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig (vgl. Urteile des Senats vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 - und vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, beide veröff. in juris und www.sozialgerichtsbarkeit.de; so auch der ebenfalls für Schwerbehindertenrecht zuständige 6. Senat des LSG Baden Württemberg, vgl. stellvertretend Urteil vom 04.11.2010 L 6 SB 2556/09, unveröffentlicht; offen lassend der 3. Senat, vgl. Urteil vom 17.07.2012 L 3 SB 523/12 unveröffentlicht).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09

    Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)

    Soweit das LSG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 14.08.09, L 8 SB 1691/08, Juris Rn 29 ausführt, die in den VersMedG übernommenen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "G" seien nicht von der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der VersMedV gedeckt, schließt sich der Senat an.
  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 6 SB 6140/09

    Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG

    Zur fehlenden gesetzlichen Ermächtigung für den Nachteilsausgleich "aG" in den VG (Anschluss an L 8 SB 1691/08).

    Eine solche Ermächtigung findet sich nämlich - mit Ausnahme des Nachteilsausgleichs "Hilflosigkeit" (H) - weder in § 30 Abs. 17 BVG, noch in sonstigen Regelungen des BVG oder des SGB IX (Urteil des Senats vom 04.11.2010 - L 6 SB 2556/09 - unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg., Urteile vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 - und 24.09.2010 - L 8 SB 4533/09; Dau, jurisPR-SozR 4/2009, Anm. 4; so zuletzt auch LSG Baden-Württemberg., Urteil vom 09.05.2011 - L 8 SB 2294/10).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08

    Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Rechtsgrundlage -

    Die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) ist insoweit nichtig, als in der Anlage zu § 2 der Verordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze) Regelungen zu den Nachteilsausgleichen nach dem SGB IX enthalten sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urt. v. 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 5215/13

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Tumorendoprothese - Abschluss der

    Im Übrigen ist mit der Rechtsprechung des Senats, der die in D Nr. 1 VG enthaltenen Regelungen mangels Rechtsgrundlage (Art. 80 GG) für unwirksam hält (vgl. Urteil des Senats vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, juris, sozialgerichtsbarkeit.de), für die Beurteilung der erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr allein auf die Tatbestände der §§ 145 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 146 SGB IX abzustellen, ob infolge einer Einschränkung des Gehvermögens die betreffende Person üblicherweise im Ortsverkehr noch zu Fuß zurückgelegte Wegstrecken ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere zurückzulegen vermag.

    Das Tatbestandsmerkmal der im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegten Wegstrecke i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat der Senat an die Fähigkeit geknüpft, Wegstrecken von etwa 2 km in etwa einer halben Stunde ohne Berücksichtigung von geographischen Besonderheiten im Einzelfall zurückzulegen (Senatsurteil vom 02.10.2012 - L 8 SB 1914/10 - juris m.w.N.; Senatsurteile vom 23.7.2010 - L 8 SB 3119/08 - und vom 14.8.2009 - L 8 SB 1691/08 = Breith 2010, 169, jeweils veröffentlicht in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16

    Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung und der Voraussetzungen für

    Eine solche Ermächtigung fand sich weder in § 30 Abs. 17 BVG in der Fassung bis zum 30. Juni 2011 beziehungsweise § 30 Abs. 16 BVG in der Fassung ab dem 1. Juli 2011 noch in sonstigen Regelungen des BVG oder des SGB IX (Urteile des Senats vom 9. Juni 2011 - L 6 SB 6140/09 -, juris und vom 4. November 2010 - L 6 SB 2556/09; Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 9. Mai 2011 - L 8 SB 2294/10 - und vom 14. August 2009 - L 8 SB 1691/08 -, jeweils juris sowie vom 24. September 2010 - L 8 SB 4533/09; Dau, jurisPR-SozR 4/2009, Anm. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2014 - L 8 SB 2723/13

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile des Senats vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 - vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 -, beide veröffentlicht in juris und im Internet: www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 SB 1430/15

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - ständige Begleitung - regelmäßiger

    Eine solche Ermächtigung hat sich weder in § 30 Abs. 17 BVG in der Fassung bis zum 30. Juni 2011 beziehungsweise § 30 Abs. 16 BVG in der Fassung ab dem 1. Juli 2011 noch in sonstigen Regelungen des BVG oder des SGB IX gefunden (Urteile des Senats vom 9. Juni 2011 - L 6 SB 6140/09 -, juris und vom 4. November 2010 - L 6 SB 2556/09; Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 9. Mai 2011 - L 8 SB 2294/10 - und vom 14. August 2009 - L 8 SB 1691/08 -, jeweils juris, sowie vom 24. September 2010 - L 8 SB 4533/09; Dau, jurisPR-SozR 4/2009, Anm. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 6 SB 3032/11

    Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich G - nicht organisch bedingte

    Eine solche Ermächtigung findet sich nämlich - mit Ausnahme des Nachteilsausgleichs "Hilflosigkeit" (H) - weder in § 30 Abs. 17 BVG, noch in sonstigen Regelungen des BVG oder des SGB IX (Urteil des Senats vom 04.11.2010 - L 6 SB 2556/09 - unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 - und 24.09.2010 - L 8 SB 4533/09; Dau, jurisPR-SozR 4/2009, Anm. 4; so zuletzt auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2011 - L 8 SB 2294/10).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 SB 3978/14

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzung und Entziehung des Merkzeichens G -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 12 SB 54/09

    Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleiche - Merkzeichen "Bl" - faktische

  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 8 SB 70/13

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung -

  • LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 4253/13

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - gleichzuachtende Störung

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 SB 5788/11

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Notwendigkeit ständiger Begleitung -

  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 5053/12

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 4838/10

    Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Bildung von

  • SG Dresden, 13.05.2014 - S 13 SB 590/12

    Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G"

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 SB 5779/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines wiederholten Antrags nach § 109

  • SG Stuttgart, 30.06.2010 - S 24 SB 1531/08

    Schwerbehindertenrecht - Begriff der Blindheit - Anforderungen der Zuerkennung

  • SG Stuttgart, 17.06.2010 - S 6 SB 7503/09

    1. Zumindest für das Merkzeichen "aG" mangelt es seit 01.01.2009 einer

  • SG Hamburg, 02.06.2015 - S 59 SB 420/13
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