Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 10/09   

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https://dejure.org/2011,17929
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 10/09 (https://dejure.org/2011,17929)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.07.2011 - L 8 SO 10/09 (https://dejure.org/2011,17929)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 (https://dejure.org/2011,17929)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro bezogen auf das Gesamteinkommen des einzelnen Elternteils - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro bezogen auf das Gesamteinkommen des einzelnen Elternteils - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einkommensgrenze des § 43 Abs. 2 S. 1 SGB XII von 100.000,00 EUR jährlich bezieht sich auf jeden Elternteil gesondert; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern; Anwendung der Einkommensgrenze auf jedes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern; Anwendung der Einkommensgrenze auf jedes Elternteil

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 619/10

    Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur

    Solche übergeordneten Gesichtspunkte, die eine Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung rechtfertigen, sind dann gegeben, wenn die Verwaltung ihre Aufgabe, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht wahrgenommen, sondern im Sinne eines Ermittlungsausfalles unterlassen hat, das heißt wenn keine für die Beurteilung des Streitgegenstandes verwertbare Ermittlung vorliegt (ebenso Sächs. LSG, Urteile vom 26. Oktober 2005 - L 6 SB 24/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 41; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 25; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 33).

    Denn bei einer Entscheidung des Sozialgerichts nach § 131 Abs. 5 SGG wird der Streitgegenstand auf den Anfechtungsteil des Antrages reduziert, mit der Folge, dass auch nur die Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG über diesen Anfechtungsteil beim Berufungsgericht anhängig wird (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 4. Januar 2006 - L 6 U 150/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 90; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 34).

  • LSG Hessen, 29.01.2019 - L 3 U 63/18

    Erfolgt durch das Sozialgericht gem. § 131 Abs. 5 SGG eine Zurückverweisung an

    Die Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG führt daher auch in der Situation einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu einer Reduzierung des Streitgegenstands auf den Anfechtungsteil des Antrags (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2017 - L 3 AS 41/14 - juris).
  • LSG Sachsen, 26.01.2017 - L 3 AS 41/14

    Anrechnung des Erbanteils an einem veräußerten Grundstück; Arbeitslosengeld II;

    Denn bei einer Entscheidung des Sozialgerichts nach § 131 Abs. 5 SGG wird der Streitgegenstand auf den Anfechtungsteil des Antrages reduziert mit der Folge, dass auch nur die Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG über diesen Anfechtungsteil beim Berufungsgericht anhängig wird (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2011, a. a. O. Rdnr. 24; Sächs. LSG, Urteil vom 4. Januar 2006, a. a. O., Rdnr. 90; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - ZFSH/SGB 2011, 657 ff. = juris Rdnr. 34).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09 B   

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https://dejure.org/2010,17739
LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09 B (https://dejure.org/2010,17739)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.03.2010 - L 8 SO 10/09 B (https://dejure.org/2010,17739)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B (https://dejure.org/2010,17739)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 14 AS 218/11

    Freigänger - Unterkunftskosten - Beiladung - Vollziehungsfrist

    Solches ist gegenwärtig bei dem Antragsteller, der frühestens im Sommer dieses Jahres aus der Haft entlassen werden wird, nicht der Fall (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2010 - L 8 SO 10/09 B - Juris Rn. 35 ff. zum Fall der Haftunterbrechung).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.02.2009 - L 8 SO 10/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,23252
LSG Bayern, 11.02.2009 - L 8 SO 10/09 B ER (https://dejure.org/2009,23252)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.02.2009 - L 8 SO 10/09 B ER (https://dejure.org/2009,23252)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - L 8 SO 10/09 B ER (https://dejure.org/2009,23252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer

    Anordnungsanspruch i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes bei vorläufiger Bestimmung einer Zuständigkeit zur Leistungserbringung als streitiges Rechtsverhältnis; Umfang der Prüfung der Hauptsache i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes bei Gefahr der Entstehung schwerer und ...

  • rechtsportal.de
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 09.02.2009 - L 8 SO 10/09 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,75054
LSG Bayern, 09.02.2009 - L 8 SO 10/09 B ER (https://dejure.org/2009,75054)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.02.2009 - L 8 SO 10/09 B ER (https://dejure.org/2009,75054)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - L 8 SO 10/09 B ER (https://dejure.org/2009,75054)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 128/14

    Ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen

    Die Beschwerde hiergegen wurde vom Bayerischen Landessozialgericht (LSG) mit Beschluss vom 09.02.2009 (L 8 SO 10/09 B ER) zurückgewiesen.

    Zur Vervollständigung des Sachverhalts wird auf die Verfahrensakten beider Instanzen, sowie der Verfahren S 46 SO 530/08 ER vor dem SG sowie L 8 SO 10/09 B ER vor dem LSG sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Klägers und des Beklagten verwiesen.

    Die Leistungsempfängerin hatte einen Anspruch auf die erbrachten Leistungen nach dem SGB XII. Auch war der Kläger aufgrund des Beschlusses des LSG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 8 SO 10/09 B ER zur Leistungserbringung verpflichtet.

    Da der Prozessbevollmächtigte gegen den Widerspruchsbescheid vom 15.07.2009 am 30.09.2009 Klage erhoben hatte und Widereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wurde (S 52 SO 394/09), ist bis zum 31.08.2009 keine Bestandskraft eingetreten, so dass die Leistungsgewährung vollständig aufgrund des Beschlusses des LSG im Verfahren L 8 SO 10/09 B ER beruhte.

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