Rechtsprechung
LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07 ER |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für schulvorbereitende Leistungen; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; Anspruch auf Eingliederungshilfe eines am Down-Syndrom Leidenden; Vorliegen einer Behinderung; Erfordernis der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Altenburg, 21.12.2006 - S 21 SO 3241/06
- LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07 ER
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 36.01
Eingliederungshilfe, heilpädagogische Maßnahmen als Teil der - im …
Auszug aus LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
Der Inhalt der begehrten Leistungen als Schulvorbereitungsmaßnahmen qualifiziert sie jedoch als Hilfe zur Vorbereitung einer angemessenen Schulbildung und damit als Maßnahme nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII, nicht hingegen als Leistung im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX. Denn - wie auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorgängervorschriften deutlich wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 30. Mai 2002 - 5 C 36/01 -) § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX soll heilpädagogische Eingliederungsmaßnahmen im frühen Kindesalter sowie in den Fällen ermöglichen, in denen von vornherein ein späterer Schulbesuch oder eine spätere berufliche Ausbildung als ausgeschlossen angesehen werden muss.Zwar weist das Sozialgericht zutreffend darauf hin, dass es dabei - anders als bei einer Leistung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX - nicht auf ein prognostisches Urteil über die Eignung der heilpädagogischen Maßnahme nach dem Maßstab der allgemeinen oder sonst fachlichen Erkenntnis ankommt (vgl. BVerwG, Urteil v. 30. Mai 2002 - 5 C 36/01 -).
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
Dabei sind die diesbezüglichen Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] NJW 2003, 1236; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - veröffentlicht in JURIS). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
Dabei sind die diesbezüglichen Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] NJW 2003, 1236; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - veröffentlicht in JURIS). - BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines …
Auszug aus LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
Denn eine (bestandskräftige) Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung des schulpflichtigen behinderten Kindes an eine bestimmte Schule bzw. eine bestimmte Schulart, an die der Sozialhilfeträger gebunden wäre (vgl. BVerwG, Urteil v. 28. April 2005 - 5 C 20/04), liegt nicht vor. - VG Ansbach, 15.02.2005 - AN 14 E 04.03589
Auszug aus LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
Dementsprechend umfasst § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX heilpädagogische Maßnahmen ohne unmittelbare Ausrichtung auf die Schule (…vgl. Wollschläger, in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 2. Auflage, § 55 Rdnr. 5; ähnlich VG Ansbach, Urteil v. 15. Februar 2005 - AN 14 E 04.03589).
- OVG Bremen, 09.12.2009 - S 3 A 443/06
Eingliederungshilfe - persönliche Assistenz - Autismus
Denn Leistungen der Eingliederungshilfe nach dieser Vorschrift sind durch eine unmittelbare Ausrichtung auf die Schule gekennzeichnet (vgl. LSG Thüringen, B. v. 30.03.2007 - L 8 SO 116/07 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 17.07.2007 -L 13 SO 20/07 ER - BayVGH, B. v. 25.04.2005 - 12 CE 05.63 -), woran es hier fehlt. - SG Freiburg, 18.02.2009 - S 12 SO 487/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme einer heilpädagogischen …
Ob eine Maßnahme der Eingliederungshilfe geeignet und erforderlich ist, setzt nicht ein prognostisches Urteil über die Eignung einer heilpädagogischen Maßnahme nach dem Maßstab allgemeiner ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis voraus, nach dem zu erwarten wäre, dass durch die heilpädagogische Maßnahme eine drohende Behinderung oder eine bereits vorhandene Behinderung i.S.v. § 53 Abs. 1 SGB XII verhütet werden kann oder die Folgen einer solchen Behinderung beseitigt oder abgemildert werden könnten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.05.2002, FEVS 53, 499 ff.; Thür. LSG, Beschl. v. 30.03.2007 - L 8 SO 116/07 ER -, zit. in Juris;… VG Göttingen, Urt. v. 09.02.2006 - 2 A 351/04 -, zit. in Juris). - OVG Bremen, 09.12.2009 - S3 A 443/06
Anspruch eines an Autismus leidenden Kindes auf Eingliederungshilfe nach §§ 53, …
Denn Leistungen der Eingliederungshilfe nach dieser Vorschrift sind durch eine unmittelbare Ausrichtung auf die Schule gekennzeichnet (vgl. LSG Thüringen, B. v. 30.03.2007 - L 8 SO 116/07 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 17.07.2007 - L 13 SO 20/07 ER - BayVGH, B. v. 25.04.2005 - 12 CE 05.63 -), woran es hier fehlt.