Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf vorläufige Erbringung einer permanenten persönlichen Assistenz als Leistung der Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am häuslichen Leben und am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

 
• rechtsportal.de

  Anspruch auf vorläufige Erbringung einer permanenten persönlichen Assistenz als Leistung der Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am häuslichen Leben und am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung vorerst bezahlen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Schwerstbehinderter hat Anspruch auf persönliche Assistenz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem die Dauerassistenz für ein Leben in der eigenen Wohnung vorerst bezahlen - Eigenständige Lebensgestaltung außerhalb eines Pflegeheims gerade für junge Menschen von großer Bedeutung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Hessen, 13.11.2013 - L 9 AL 102/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2014 - L 8 SO 132/13

  Ist danach der im Eilverfahren geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch offensichtlich gegeben, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2004 - L 16 B 15/04 KR ER - juris RdNr. 3; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.11.2013 - L 9 AL 102/13 B ER -, juris RdNr. 7).
• LSG Sachsen, 12.12.2013 - L 8 SO 71/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2014 - L 8 SO 132/13

  a) Zunächst ist der Bf. aktivlegitimiert (i. e. berechtigt), einen höheren (hier: anderweitigen) Hilfebedarf, der durch den Sozialhilfeträger mittels eines Leistungserbringers in Form eines Sachleistungsanspruches zu decken ist, geltend zu machen (zu seiner Stellung im Dreieck zwischen Hilfebedürftigem, Sozialhilfeträger und Leistungserbringer ausführlich Senatsbeschluss vom 12.12.2013 - L 8 SO 71/13 B ER - juris RdNrn. 13ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2004 - L 16 B 15/04

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2014 - L 8 SO 132/13

  Ist danach der im Eilverfahren geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch offensichtlich gegeben, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2004 - L 16 B 15/04 KR ER - juris RdNr. 3; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.11.2013 - L 9 AL 102/13 B ER -, juris RdNr. 7).
• BFH, 06.07.2012 - V S 8/12

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Keine Hinweispflicht …

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2014 - L 8 SO 132/13

  Der Senat war nicht gehalten, auf dieses Versäumnis gesondert hinzuweisen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.08.1991 - 2 BvR 995/91 - Juris RdNr. 3; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.07.2012 - V S 8/12 (PKH) - Juris RdNr. 8).
• BVerfG, 30.08.1991 - 2 BvR 995/91

  Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2014 - L 8 SO 132/13

  Der Senat war nicht gehalten, auf dieses Versäumnis gesondert hinzuweisen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.08.1991 - 2 BvR 995/91 - Juris RdNr. 3; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.07.2012 - V S 8/12 (PKH) - Juris RdNr. 8).

• LSG Sachsen, 22.05.2015 - L 8 AS 125/15

  Weitergewährung von SGB II -Leistungen bei möglichem Rentenbezug - fiktives …

  Drohen ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen der Rechte des Antragstellers, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden können, und will sich das Gericht in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren, muss die Sach- und Rechtslage abschließend geprüft werden (Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.02.2014 - L 8 SO 132/13 B ER - juris RdNr. 16).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 166/12

  Streitigkeiten nach dem SGB XII / Hilfe zur Pflege §§ 61 ff

  So soll etwa vermieden werden, dass ein junger Pflegebedürftiger allein aus Kostenerwägungen zu einer Aufnahme in eine Einrichtung, die ausschließlich der Pflege und Betreuung alter Menschen dient, veranlasst wird (…BT-Drucksache 15/1514, S. 56 f.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - L 8 SO 132/13 B ER - juris Rn. 21).
• SG Magdeburg, 12.06.2018 - S 7 SO 171/17

  Anspruch des behinderten Menschen auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets bei …

  Er dürfte daher nur noch (in den seltenen Fällen) uneingeschränkt anwendbar sein, wenn der Betroffene einen eigenen Wunsch nicht äußert oder wenn mehrere Möglichkeiten derselben Wohnform zur Verfügung stehen (…so auch SG Düsseldorf v. 07.10.2013 - S 22 SO 319/13 ER - juris Rn. 23; siehe dazu auch LSG Sachsen v. 12.02.2014 - L 8 SO 132/13 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2016 - L 8 SO 77/16
  So soll etwa vermieden werden, dass ein junger Pflegebedürftiger allein aus Kostenerwägungen zu einer Aufnahme in eine Einrichtung, die ausschließlich der Pflege und Betreuung alter Menschen dient, veranlasst wird (…BT-Drucksache 15/1514, S. 56 f.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 12. Februar 2014 - L 8 SO 132/13 B ER - juris Rn. 21).