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   LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 146/12   

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LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 146/12 (https://dejure.org/2014,3861)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28.01.2014 - L 8 SO 146/12 (https://dejure.org/2014,3861)
LSG Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 146/12 (https://dejure.org/2014,3861)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

    Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum

    Auszug aus LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 146/12
    Das Gebot der Gleichbehandlung wird nur verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72; BVerfG, Beschluss vom 01.07.1986 - 1 BvL 26/83).
  • LSG Bayern, 25.11.2010 - L 8 SO 167/10

    Territorialprinzip - Sozialhilfe ins Ausland - Bestellung eines Bevollmächtigten

    Auszug aus LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 146/12
    Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus drei einzeln im Gesetz aufgeführten Gründen nicht möglich ist (vgl. Urteil des LSG vom 25. November 2010 - L 8 SO 167/10 -, juris).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 146/12
    Das Gebot der Gleichbehandlung wird nur verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72; BVerfG, Beschluss vom 01.07.1986 - 1 BvL 26/83).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung -

    cc) Gegen die Regelung des § 24 Abs. 1 SGB XII ist schließlich auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern; dies hat der Senat bereits entscheiden und verweist auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Februar 2010 (a.a.O. ; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. Mai 2016 a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2014 - L 8 SO 146/12 - ; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. November 2010 - L 7 SO 80/10 B ER - ; Hohm a.a.O., § 24 Rdnr. 1.1; Berlit a.a.O., § 24 Rdnr. 2; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 24 Rdnr. 23, Stand: Dezember 2011, alle m.w.N.).
  • LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14

    Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

    Die Regelung begegnet auch keinen grundsätzlichen Bedenken, denn sie bringt den Territorialitätsgrundsatz (vgl. § 30 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I) zum Ausdruck, nach dem die staatliche Hoheitsgewalt auf den jeweiligen Hoheitsbereich beschränkt ist (vgl. dazu Bieback, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 24 Rn. 1; BayLSG, Urteil vom 28.1.2014 - L 8 SO 146/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2013 - L 2 SO 3798/12; SächsLSG, Beschluss vom 29.11.2010 - L 7 SO 80/10 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 15.6.2005 - L 4 B 154/05 ER SO).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 7 SO 661/16

    Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Vorliegen

    Gegen die Regelung des § 24 Abs. 1 SGB XII ist schließlich auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern; dies hat der Senat bereits entscheiden und verweist auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Februar 2010 (a.a.O. ; siehe auch Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2014 - L 8 SO 146/12 - ; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. November 2010 - L 7 SO 80/10 B ER - ; Hohm in Schellhorn/ Hohm/Scheider, a.a.O., § 24 Rdnr. 1.1; Berlit in LPK-SGB XII, a.a.O., § 24 Rdnr. 2; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 24 Rdnr. 23, Stand: Dezember 2011, alle m.w.N.).
  • LSG Hessen, 26.02.2018 - L 4 SO 11/18

    SGB XII Sozialhilfe

    Die Einstufung in Pflegestufe I nach alter Rechtslage wird allgemein als ein Indiz dafür angesehen, dass der geforderte Schweregrad der Pflegebedürftigkeit nicht erreicht ist (Hessisches LSG, Beschluss vom 4. April 2006 - L 7 SO 12/06 ER - Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 146/12 -, juris; Hohm, in: Schellhorn/Hohm/Schneider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 24 Rn. 18; Schlette, in: Hauck/Noftz, Stand: 09/16, § 24 SGB XII Rn. 31; Dillmann, ZfF 2011, 265 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 9 SO 333/19

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

    Daher muss der deutsche Sozialhilfeträger Leistungen, die über Art und Umfang der Leistungen in Spanien hinausgehen, grundsätzlich nicht erbringen ( Senat , Beschluss vom 15.08.2019 - L 9 SO 214/19 B ER u. L 9 SO 215/19 B - LSG NRW, Urteil vom 10.11.2014 - L 20 SO 484/11 -, juris Rn. 48; LSG Bayern, Urteil vom 28.01.2014 - L 8 SO 146/12 - Coseriu , in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, Stand: 13.03.2020, § 24 Rn. 53 ff.).
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2012 - L 8 SO 146/12   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2012 - L 8 SO 146/12 (https://dejure.org/2012,128393)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.07.2012 - L 8 SO 146/12 (https://dejure.org/2012,128393)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Juli 2012 - L 8 SO 146/12 (https://dejure.org/2012,128393)
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