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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 8 SO 156/14   

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https://dejure.org/2014,50010
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2014 - L 8 SO 156/14 (https://dejure.org/2014,50010)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.12.2014 - L 8 SO 156/14 (https://dejure.org/2014,50010)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - L 8 SO 156/14 (https://dejure.org/2014,50010)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X ; Unbeachtlichkeit der gewählten Klageart

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X ; Unbeachtlichkeit der gewählten Klageart

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlung des Beschwerdewertes bei einer Untätigkeitsklage; Geldleistungen und geldwerter Vorteil; Kostengrundentscheidungen; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X; Unbeachtlichkeit der gewählten ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 730/15

    Erstattung von notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung i.R.d.

    Damit sin nicht nur Bescheide gemeint, die eine Geldleistung bewilligen oder festsetzen, sondern auch Bescheide, die als Grundlage für die Entstehung eines Anspruchs dienen, also auch Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X, weil allein das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers maßgebend ist (vgl. unlängst LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 18.12.2014 - L 8 SO 156/14 = juris unter Hinweis auf BSG Urteil vom 19.11.1996 - 1 RK 18/95 = juris Rn. 19 sowie Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 16.12.1988 - 7 C 93/86 = juris Rn. 11), das nach allgemeinen Regeln zu bestimmen ist (LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O. unter Hinweis auf Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 144 Rn. 14 ff.).
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