Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 75 Abs 3 SGB 12, § 19 Abs 3 SGB 12, § 10 SGB 10, § 17 Abs 1 S 2 SGB 12, § 19 Abs 6 SGB 12
  Beschränkung der Anspruchsberechtigung im Überprüfungsverfahren auf den Leistungsberechtigten - Umfang der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Leistungen der Krankenhilfe

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Erbringung von Behandlungspflege nach dem SGB XII bei häuslicher Krankenpflege in einer Einrichtung der Behindertenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 19/04 R

  Krankenversicherung - Behinderter in einer Einrichtung der Behindertenhilfe hat …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Zur Begründung führte die Krankenkasse aus, Behinderte, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe wohnten und dort Kost und Logis als Leistungen der Eingliederungshilfe erhielten, hätten keinen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die Krankenkasse, weil sie dort keinen Haushalt führten (Bezugnahme auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 1. September 2005 - B 3 KR 19/04 R -, juris).
• BSG, 04.05.1999 - B 2 U 19/98 R

  Nationale Volksarmee - Härteausgleich - Soldat auf Zeit - Dienstbeschädigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Denn diese hat den geltend gemachten Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegenüber dem Versicherten bestandskräftig abgelehnt (vgl. BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 19/98 R -, juris, RdNr. 28).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 75/11

  Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Maßgebend ist insoweit der Zeitraum von drei Jahren nach Maßgabe des § 195 BGB (vgl. z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 75/11 -, juris, RdNr. 55ff.), da die Forderung der Klägerin, soweit diese bestünde, auf zivilrechtlichen Ansprüchen gegen G.S. beruhen müsste.

 
• BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B

  Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Soweit sich das Sozialgericht, wohl in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zu § 19 Abs. 6 SGB XII (vgl. BSG, Beschluss vom 1. September 2008 - B 8 SO 12/08 B -, juris), auf § 193 SGG gestützt hat, folgt der Senat dem nicht.
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Soweit im Rahmen des § 19 Abs. 6 SGB XII ein Eintritt eines Einrichtungsträgers in ein solches Sozialrechtsverhältnis spezialgesetzlich ermöglich wird, gilt dies nur für die Rechtsposition als Träger der Einrichtung, nicht jedoch für sonstige Leistungserbringer, hier einen ambulanten Pflegedienst, die von diesem Träger betrieben werden (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 15/10 R -, juris, RdNr. 16, zur Beschränkung auf einen Pflegegeldanspruch des Hilfebedürftigen, und z.B. Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar 4. Aufl. 2012 und 6. Aufl. 2018, jeweils § 19 Rdnr. 27).
• BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

  Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17

  Selbst die aktive Übertragung von Sozialleistungsansprüchen durch einen Leistungsberechtigten greift grundsätzlich nicht in das Sozialrechtsverhältnis ein und verleiht insbesondere nicht die Verfahrensrechte des SGB X und des SGG (vgl. zur allgemeinen Regelungen in § 53 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I): BSG, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R -, juris, RdNr. 14).

• LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 - L 8 SO 19/19

  Sozialhilfe - häusliche Krankenpflege für einen stationär untergebrachten …

  Selbst die aktive Übertragung von Sozialleistungsansprüchen durch einen Leistungsberechtigten greift grundsätzlich nicht in das Sozialrechtsverhältnis ein und verleiht insbesondere nicht die Verfahrensrechte des SGB X und des SGG (vgl LSG Halle vom 9.5.2019 - L 8 SO 17/17= juris Orientierungssatz 1).

  Bei gesetzlich versicherten Hilfebedürftigen deckt sich der Inhalt der Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII mit dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V. Ein darüber hinausgehender Anspruch, insbesondere im Sinne einer Art "Ausfallversicherung" bei einer bestandskräftigen Ablehnung von Leistungen durch die Krankenkasse, wird durch die Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII nicht begründet (vgl LSG Halle vom 9.5.2019 - L 8 SO 17/17 = juris Orientierungssatz 3.).

  Insoweit ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass die erforderliche Genehmigung der Krankenkasse nicht vorliegt (Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 2019 mit denselben Hauptbeteiligten - L 8 SO 17/17 -, juris, RdNr. 28).

  Im Übrigen ist das den Streitgegenstand bildende Rechtsverhältnis der Klägerin als behaupteter Rechtsnachfolgerin des Leistungsberechtigten nicht deckungsgleich mit Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis eines ambulanten Pflegedienstes als Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber einer Krankenkasse (Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 2019 - L 8 SO 17/17 -, a.aO., RdNr. 26).

  Maßgebend ist insoweit der Zeitraum von drei Jahren nach Maßgabe des § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl. z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 75/11 -, juris, RdNr. 55 ff.), da die Forderung der Klägerin, soweit diese bestünde, auf zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Leistungsberechtigten beruhen müsste (Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 2019 - L 8 SO 17/17 -, a.aO., RdNr. 30).

• LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2021 - L 8 SO 14/18

  Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Befugnis des Leistungserbringers zur …

  Selbst die aktive Übertragung von Sozialleistungsansprüchen durch einen Leistungsberechtigten greift grundsätzlich nicht in das Sozialrechtsverhältnis ein und verleiht insbesondere nicht die Verfahrensrechte des SGB X und des SGG (so bereits LSG Halle vom 9.5.2019 - L 8 SO 17/17 = juris RdNr 27).

  Bei gesetzlich versicherten Hilfebedürftigen deckt sich der Inhalt der Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB SGB XII mit dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V. Ein darüber hinausgehender Anspruch, insbesondere im Sinne einer Art "Ausfallversicherung" bei einer bestandskräftigen Ablehnung von Leistungen durch die Krankenkasse, wird durch die Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII nicht begründet (vgl LSG Halle vom 9.5.2019 - L 8 SO 17/17 = juris RdNr 28).

  Insoweit ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass die erforderliche Genehmigung der Krankenkasse nicht vorliegt (Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 2019 mit denselben Hauptbeteiligten - L 8 SO 17/17 -, juris, RdNr. 28).

  Maßgebend ist insoweit der Zeitraum von drei Jahren nach Maßgabe des § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (vgl. z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 75/11 -, juris, RdNr. 55 ff.), da die Forderung der Klägerin, soweit diese bestünde, auf zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Leistungsberechtigten beruhen müsste (Urteil des erkennenden Senats vom 9. Mai 2019 - L 8 SO 17/17 -, a.aO., RdNr. 30).

• LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2021 - L 5 KR 56/20

  (Krankenversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Einleitung …

  Ein Überprüfungsbegehren kann grundsätzlich nur vom Leistungsberechtigten selbst verfolgt werden (vgl. BSG…, Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 KR 24/05 R - Rdnr. 14; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - L 8 SO 17/17 - Rdnr. 27; SG Lübeck…, Urteil vom 9. September 2020 - S 48 R 348/18 - Rdnr. 26, alle in juris).