Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4a FreizügG/EU; § 6 FreizügG/EU; § 7 FreizügG/EU; § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I; § 37 SGB I; § 7 SGB II; § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und S. 4-6 SGB II; § 21 S. 1 SGB XII; § 23 Abs. 3 S. 7 SGB XII; § 193 SGG
  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Zeiten der Verbüßung einer Freiheitsstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Das AsylbLG ist auf Angehörige der EU nicht anwendbar; § 1 Abs 1 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren (so auch LSG Nordrhein-Westfalen v. 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER - juris Rn. 29 ff.). 2. Die Auslegung des "gewöhnlichen Aufenthaltes" iSd § 7 Abs 1 Satz 4 Hs 1 SGB II ...

• rechtsportal.de

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts; Zeiten der Verbüßung einer Freiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (32)

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Er hat auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II), seit dem 25.6.2021 im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin und des Beigeladenen, weil er nach den Umständen hier nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft verweilt (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, zu Einzelheiten auch gleich; zum Begriff BSG, Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 17 ff.).

  Dauerhaft ist ein solcher Aufenthalt, wenn und solange er nicht auf Beendigung angelegt, also zukunftsoffen ist (zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 18 m.w.N.).

  Auch in systematischer Hinsicht ist es fernliegend, dass der Begriff innerhalb des Gesetzbuches bzw. der gleichen Norm (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 7 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 SGB II) unterschiedliche Bedeutungen haben soll; insoweit ist es nach der Rechtsprechung des BSG bereits geklärt, dass es für den Bereich des SGB II der Vereinheitlichung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts zuwiderläuft, wenn dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmende Tatbestandsmerkmale (im Sinne von rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthaltsstatus) aufgestellt werden und damit einzelnen Personengruppen der Zugang zu existenzsichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts versperrt wird (BSG, Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 19).

  Dies zu Grunde gelegt, hat sich die Haftzeit des Antragstellers in der JVA G. von Mai 2017 bis April 2018 in seinen - nach den erkennbaren Umständen stets zukunftsoffenen (vgl. dazu bei Betroffenheit von Unionsbürgerinnen und -bürgern BSG, Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 20) - Aufenthalt in Deutschland eingefügt, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob der Antragsteller wegen der Haftdauer von unter einem Jahr bzw. dem vorübergehenden Charakter der Strafhaft überhaupt einen gewöhnlichen Aufenthalt in der JVA begründet hat (vgl. dazu etwa Bayrischer VGH…, Beschluss vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 08.12.2006 - 5 B 65.06

  Bewertung eines unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erzwungenen Aufenthaltes; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Ein gewöhnlicher Aufenthalt kann auch in einer Einrichtung (wie z.B. einer JVA) begründet werden (vgl. BVerwG v. 08.12.2006 - 5 B 65/06 - juris Rn. 2).

  Ein gewöhnlicher Aufenthalt kann auch in einer Einrichtung wie z.B. einer JVA begründet werden, weil insbesondere Zwang und Unfreiwilligkeit - anders als der Beigeladene meint - die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht ausschließen (BVerwG, Beschluss vom 8.12.2006 - 5 B 65/06 - juris Rn. 2; BVerwG, Urteil vom 29.9.2010 - 5 C 21/09 - juris; vgl. auch BSG…, Urteil vom 6.12.2013 - B 14 AS 66/13 R - juris Rn. 11;… Böttiger in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 36 Rn. 39).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2020 - L 8 SO 73/20

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Leistungen für EU-Bürger; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 SGB II ist insoweit eine Einzelfallprüfung erforderlich, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland gegeben ist, wozu auch Meldebescheinigungen, Mietverträge, Abrechnungen mit Energieversorgern etc. herangezogen werden können; unwesentliche Unterbrechungen sind dabei unschädlich (Senatsbeschluss vom 3.7.2020 - L 8 SO 73/20 B ER - juris Rn. 29 m.w.N.; Einzelheiten sind umstritten vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 31.5.2021 - L 5 AS 457/21 B ER, L 5 AS 459/21 B ER PKH - juris Rn. 7).

  Im Rahmen der Rückausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II geht der Gesetzgeber dagegen typisierend nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens fünf Jahren von einem längeren verfestigten Aufenthalt in Deutschland aus (…vgl. BT-Drs. 18/10211, S. 14); gesetzestechnisch handelt es sich dabei in gewisser Weise (bloß) um eine nur unter den o.g. Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB II (etwa Verlustfeststellung nach §§ 6, 7 FreizügG/EU; rechtswidriger Aufenthalt bei vollziehbarer Ausreisepflicht) widerlegliche Vermutung einer Aufenthaltsverfestigung, ohne dass es auf die (materielle) Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (vorbehaltlich § 7 Abs. 1 Satz 6 SGB II) und die tatsächlich "gelebten" Verhältnisse in Deutschland (z.B. Obdachlosigkeit, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19 - juris Rn. 20, oder allgemein die Art und Weise der Finanzierung des Lebensunterhaltes, dazu Senatsbeschluss vom 3.7.2020 - L 8 SO 73/20 B ER - juris Rn. 2 sowie LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13.9.2021 - L 2 AS 446/21 B ER - juris Rn. 33 m.w.N.;… Leopold in jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 7 Rn. 162) oder deren integrative Bewertung ankommt.

 
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Der gegen die Antragsgegnerin gerichtete Eilantrag ist hingegen aufgrund der Sperrwirkung des § 21 Satz 1 SGB XII (vgl. dazu u.a. BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 40 ff.;… grundlegend auch Senatsbeschluss vom 23.5.2014 - L 8 SO 129/14 B ER - juris Rn. 13 ff.) unbegründet und vom SG (insoweit) zu Recht abgelehnt worden.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift, ausländischen erwerbsfähigen Personen ohne materielles Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrecht, die dauerhaft oder jedenfalls für einen längeren Zeitraum in Deutschland verbleiben und deren Aufenthalt sich damit verfestigt hat (zu diesem Aspekt nach der bis zum 28.12.2016 geltenden Rechtslage bereits nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland vgl. die st. Rechtsprechung des BSG, u.a. Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rn. 53 ff., vom 9.8.2018 - B 14 AS 32/17 R - juris Rn. 36 ff. und zuletzt vom 12.5.2021 - B 4 AS 34/20 R - juris Rn. 31 ff.), das Leistungssystem des SGB II unter Geltung des Grundsatzes des Förderns und Forderns (§ 2 SGB II) zu eröffnen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

  Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 SGB II ist insoweit eine Einzelfallprüfung erforderlich, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland gegeben ist, wozu auch Meldebescheinigungen, Mietverträge, Abrechnungen mit Energieversorgern etc. herangezogen werden können; unwesentliche Unterbrechungen sind dabei unschädlich (…Senatsbeschluss vom 3.7.2020 - L 8 SO 73/20 B ER - juris Rn. 29 m.w.N.; Einzelheiten sind umstritten vgl. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.5.2021 - L 5 AS 457/21 B ER, L 5 AS 459/21 B ER PKH - juris Rn. 7).

  Diese Personen sind für den (inländer-)gleichberechtigten Zugang zu existenzsichernden Leistungen (vgl. auch die Parallelregelung § 23 Abs. 3 Satz 7 bis 9 SGB XII) nicht auf den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts (§ 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU) nach einem fünf Jahre währenden rechtmäßigen Aufenthalt zu verweisen, der unionsrechtlich von einer Integration im Aufnahmemitgliedstaat nicht nur nach territorialen und zeitlichen Faktoren, sondern auch nach qualitativen Elementen abhängig ist (zur Unterbrechung der Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthaltes wegen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe vgl. EuGH, Urteile vom 16.1.2014 - C-378/12 und C-400/12- jeweils juris; EuGH, Urteil vom 17.4.2018 - C-316/16 - juris; vgl. dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.5.2021 - L 5 AS 457/21 B ER, L 5 AS 459/21 B ER PKH - juris Rn. 6 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

  Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Das AsylbLG ist auf Angehörige der EU nicht anwendbar; § 1 Abs. 1 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren (so auch LSG Nordrhein-Westfalen v. 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER - juris Rn. 29 ff.).

  Das AsylbLG ist nach Sinn und Zweck dieses Gesetzes, seiner Entstehungsgeschichte und dem Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen auf Angehörige der EU nicht anwendbar; § 1 Abs. 1 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren (so auch die wohl h.M. vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.5.2019 - L 20 AY 15/19 B ER - juris Rn. 29 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14.5.2020 - 12 CE 20.985 - juris Rn. 22; grundlegend VG Darmstadt…, Urteil vom 26.1.2004 - AN 4 K 03.01940 - juris Rn. 33-37;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 81;… Dollinger in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 46;… Hohm in GK-AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 21 ff. m.w.N.;… Korff in BeckOK SozR, AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 5;… Wahrendorf, AsylbLG, § 1 AsylbLG Rn. 13; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.3.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER - juris Rn. 67 ff. …und Beschluss vom 16.1.2019 - L 7 AS 1085/18 B - juris Rn. 26; Hessisches LSG…, Beschluss vom 5.2.2015 - L 6 AS 883/14 B ER - juris Rn. 12;… Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 1 Rn. 34;… Leopold in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 9;… Decker in Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 1 AsylbLG Rn. 66 f.).

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Da der geltend gemachte Anspruch auf laufende existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII (3. Kapitel) in einem Alternativverhältnis zueinander stehen (vgl. § 21 Satz 1 SGB XII und § 5 Abs. 2 SGB II), ist (auch) in einem sich ggf. dem Verwaltungsverfahren anschließenden Klageverfahren über eine notwendige Beiladung des (dann noch) nicht beteiligten Leistungsträgers (§ 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG) zu entscheiden (vgl. etwa BSG, Urteil vom 27.1.2021 - B 14 AS 25/20 R - juris Rn. 34-36).

  In diesem Zusammenhang bedarf es keiner abschließenden Erörterung, ob ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 bis 6 SGB XII ein "aliud" gegenüber einem Anspruch auf laufende existenzsichernde Sozialleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII darstellt (ebenfalls offen gelassen durch BSG, Urteil vom 27.1.2021 - B 14 AS 25/20 R - juris Rn. 36;… Senatsbeschluss vom 20.10.2021 - L 8 SO 157/21 B ER - juris Rn. 10;… zum Meinungsstand Siefert in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 23 Rn. 115 m.w.N.).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Angesichts der Bedeutung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.Vm. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. dazu grundlegend sog. Regelsatzurteil des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfG, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 -), die vom Beigeladenen als Träger existenzsichernder Leistungen nach seinen Einlassungen im gerichtlichen Verfahren offenbar verkannt wird, sind an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes keine weiteren Anforderungen zu knüpfen.
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 66/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Ein gewöhnlicher Aufenthalt kann auch in einer Einrichtung wie z.B. einer JVA begründet werden, weil insbesondere Zwang und Unfreiwilligkeit - anders als der Beigeladene meint - die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht ausschließen (BVerwG…, Beschluss vom 8.12.2006 - 5 B 65/06 - juris Rn. 2; BVerwG, Urteil vom 29.9.2010 - 5 C 21/09 - juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 6.12.2013 - B 14 AS 66/13 R - juris Rn. 11;… Böttiger in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 36 Rn. 39).
• VGH Bayern, 30.11.2007 - 12 B 07.232

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21

  Dies zu Grunde gelegt, hat sich die Haftzeit des Antragstellers in der JVA G. von Mai 2017 bis April 2018 in seinen - nach den erkennbaren Umständen stets zukunftsoffenen (vgl. dazu bei Betroffenheit von Unionsbürgerinnen und -bürgern BSG…, Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 20) - Aufenthalt in Deutschland eingefügt, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob der Antragsteller wegen der Haftdauer von unter einem Jahr bzw. dem vorübergehenden Charakter der Strafhaft überhaupt einen gewöhnlichen Aufenthalt in der JVA begründet hat (vgl. dazu etwa Bayrischer VGH, Beschluss vom 30.11.2007 - 12 B 07.232 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Kein …
• BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 SGB …
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Prozesskostenhilfe, …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
• BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
• BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09

  Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R

  Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14

  Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2021 - L 8 SO 157/21

  Vorläufige existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger; Antrag auf …
• LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14

  Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
• EuGH, 16.01.2014 - C-378/12

  Zeiträume der Strafhaft können weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

  EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
• EuGH, 17.04.2018 - C-316/16

  Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19

  Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung …
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 14.05.2020 - 12 CE 20.985

  Keine Verpflichtung zur Prüfung der Freizügigkeitsvoraussetzungen im …
• VG Ansbach, 26.01.2004 - AN 4 K 03.01940

  D (A), Italiener, Unionsbürger, Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2021 - L 2 AS 446/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit des …

• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
  Dieser Auffassung des 20. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.11.2021 - L 8 SO 207/21 B ER - juris, Hohm in: Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, Stand August 2022, III § 1 Rn. 21;… Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl, § 1 AsylbLG (Stand: 18.11.2019), Rn. 43 ff.;… Dollinger in: Siefert, AsylbLG, 2. Aufl., Stand: 2020, § 1 Rn. 46, Wahrendorf, AsylbLG, Stand: 2017, Rn. 12;… Birk in: LPK-SGB XII, § 1 AsylbLG Rn. 2; a.A. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.03.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER - juris Rn. 67 ff.;… Decker in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 1 AsylbLG Rn. 41;… Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 1 Rn. 34, der aber davon ausgeht, dass EU-Bürger faktisch nicht in den Anwendungsbereich fallen ).
• SG Berlin, 01.06.2022 - S 123 AS 2394/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kommen für die Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 4 bis 6 SGB II auch Zeiten der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Betracht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 25.11.2021 - L 8 SO 207/21 B ER, juris, Rn. 15 ff.).

  Der unbestimmte Rechtsbegriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" ist nach Ansicht des Gerichts vielmehr rein tatsächlich und unabhängig von einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung zu betrachten (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 25.11.2021 - L 8 SO 207/21 B ER, juris, Rn. 15 ff.;… ferner Becker in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl., 2021, § 7, Rn. 54).

  Für weitere qualitative Einschränkungen - quasi als Sonderregelung - gerade für § 7 Abs. 1 S. 4 bis 6 SGB II gibt der Gesetzeswortlaut keine Anhaltspunkte und angesichts der eindeutigen Gesetzeslage kommt auch keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 6 SGB II dahingehend in Betracht, dass Zeiten der Strafhaft für den Fünf-Jahres-Zeitraum nicht zu berücksichtigen wären (vgl. mit ausführlicher Begründung LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 25.11.2021 - L 8 SO 207/21 B ER, juris, Rn. 17 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - L 9 SO 295/20

  Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine stationäre …

  Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 AsylbLG in der Weise teleologisch zu reduzieren ist, dass EU-Ausländer nicht von der Norm erfasst sind (so LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.05.2019 - L 20 AY 15/19 B ER; Bayerischer VGH Beschluss vom 14.05.2020 - 12 CE 20.985; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 25.11.2021 - L 8 SO 207/21 B ER;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 81; aA LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 16.03.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER und vom 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18 B; LSG Hessen Beschluss vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER;… Leopold in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, SGB XII, 7. Aufl. 2020, § 1 AsylbLG Rn. 9).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
  Soweit in Rechtsprechung und Literatur die seitens des Beklagten aufgegriffene Auffassung vertreten wird, § 7 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II setze fortwährende (und überdies melderechtskonforme) Anmeldungen während der gesamten Dauer der Fünfjahresfrist voraus (…so LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 31.05.2021, L 5 AS 457/21 B ER, Rn. 7, juris; …und vom 04.05.2020, L 31 AS 602/20 B ER, Rn. 5 f., juris;… LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.05.2018, L 6 AS 59/18 B ER, Rn. 27, juris;… Hessisches LSG Beschluss vom 16.10.2019, L 7 AS 343/19 B ER, Rn. 24, juris;… Groth in BeckOK, SGB XII, Stand: 01.06.2023, § 23, Rn. 18e ;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 07/2021, § 23, Rn. 89d), folgt der Senat dem nicht (so schon: Senatsbeschluss vom 08.12.2021 a.a.O.; wie hier: LSG NRW Beschlüsse vom 18.08.2021, L 21 AS 1016/21 B ER, Rn. 8, juris; vom 23.04.2018, L 7 AS 2162/17 B ER, Rn. 21, juris; und vom 19.04.2022, L 7 AS 1746/21 B ER, Rn. 22, juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschlüsse vom 21.10.2021, L 19 AS 929/21 B ER, Rn. 4 ff., juris; vom 01.12.2022, L 19 AS 929/22 B ER, Rn. 28, juris; und vom 24.05.2022, L 8 AS 449/22 B ER, Rn. 9, juris; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.05.2020, L 18 AS 1812/19, Rn. 20, juris; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.09.2021, L 2 AS 446/21 B ER, Rn. 37, juris; LSG Hamburg Beschluss vom 20.06.2019, L 4 AS 34/19 B ER, Rn. 5, juris; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2019, L 6 AS 152/19 B ER, Rn. 9, juris; LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom 03.07.2020, L 8 SO 73/20 B ER, Rn. 29, juris; und vom 25.11.2021, L 8 SO 207/21 B ER, Rn. 17, juris; SG Dortmund Urteil vom 26.01.2022, S 32 AS 3591/18, Rn. 38 ff., juris ; Geiger in Münder/Geiger, SGB 11, 7.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …

  Gegen eine von dieser Definition abweichende, aber vom SG befürwortete Auslegung, nach der ein gewöhnlicher Aufenthalt generell nicht anzunehmen ist, wenn der Aufenthalt der Person nicht mit ordnungsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist (z.B. bei einem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage), spricht bereits, dass dem Gesetzeswortlaut zusätzliche Tatbestandsmerkmale i.S. von rechtlichen Erfordernissen zum Aufenthalt nicht zu entnehmen sind (zu § 7 SGB II vgl. auch BSG, Urteil vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris Rn. 19 sowie Senatsbeschluss vom 25.11.2021 - L 8 SO 207/21 B ER - juris Rn. 17; zum SGB XII vgl. etwa Hessisches LSG…, Urteil vom 7.6.2017 - L 4 SO 88/16 - juris Rn. 31 m.w.N.).
• SG Dortmund, 26.01.2022 - S 32 AS 3591/18
  Doch selbst wenn man einen gewöhnlichen Aufenthalt des Klägers in der JVA X annähme, führt dies unter Zugrundelegung des oben Dargestellten, dass eine Ausreisepflicht des Klägers nicht festgestellt wurde, nicht zu einer Unterbrechung des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers (dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.11.2021, L 8 SO 207/21 B ER).