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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07   

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https://dejure.org/2010,39134
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07 (https://dejure.org/2010,39134)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.02.2010 - L 8 SO 219/07 (https://dejure.org/2010,39134)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 219/07 (https://dejure.org/2010,39134)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarfszuschlag wegen Alters - Nichtvorliegen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Wegfall der Übergangsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG ab 1.1.2005 - ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarfszuschlag wegen Alters - Nichtvorliegen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Wegfall der Übergangsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG ab 1.1.2005 - ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Rückwirkende Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und des Merkzeichens G - Kein rückwirkender Anspruch auf Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rückwirkende Zuerkennung von Mehrbedarf bei Merkzeichen G (Daniel Kiesow)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AS 15/10

    Sozialgeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf - Anspruchsentstehung - Zeitpunkt

    26 Diese gebotene Unterscheidung der Regelungsinhalte und damit den maßgeblichen Ansatzpunkt bei der teleologischen Auslegung der Norm verkennen nach Auffassung des Senats die Landessozialgerichte Baden-Württemberg (Urteil vom 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08) und Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25.02.2010 - L 8 SO 219/07).

    Ferner läuft diese Auslegung dem Schutzzweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zuwider, die Stellung behinderter Menschen in Recht und Gesellschaft zu stärken (vgl. BT-Drs. 12/8165, S. 29), wenn das Entstehen eines materiellen, dem Behinderungsausgleich dienenden Rechts - hier auf Mehrbedarf - hinausgeschoben wird, bis die Verwaltung bereit und in der Lage ist, ein entsprechendes Ausweisdokument zu erstellen, ggfs. bis ein darüber geführter Rechtsstreit möglicherweise nach Jahren zu Gunsten des behinderten Menschen entschieden ist (so die Fallgestaltung bei dem LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 25.02.2010 a.a.O.).

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