Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  (Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarfszuschlag wegen Alters - Nichtvorliegen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Wegfall der Übergangsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG ab 1.1.2005 - ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Rückwirkende Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und des Merkzeichens G - Kein rückwirkender Anspruch auf Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rückwirkende Zuerkennung von Mehrbedarf bei Merkzeichen G (Daniel Kiesow)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf - rückwirkende …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

  Die veröffentlichte Rechtsprechung hat diese gesetzliche Regelung entsprechend ihrem Wortlaut dahin ausgelegt, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt des Besitzes des Schwerbehindertenausweises gewährt werden kann; auf den Zeitpunkt der Feststellung des Merkzeichens, der im Regelfall zeitlich vorgelagert ist, soll es nicht ankommen (vgl Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - 12 PA 2413/01 - und vom 14. Januar 2004 - 12 PA 562/03 - OVG Berlin, Beschluss vom 25. November 2003 - 6 N 55.03 - sämtlich in juris; ausdrücklich zu den Nachfolgeregelungen des GSiG und des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in seiner bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - L 7 SO 3246/08 -, FEVS 61, 42;… ebenso: W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Aufl 2006, § 30 Rdnr 9;… a.A. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 30 Rdnrn 11, 12).

  Die frühere Inanspruchnahme des Mehrbedarfs ist nur insoweit als Folge vorgesehen, als die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises entfällt, die "mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides" dauern könne (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008, aaO).

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gehbehinderter …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

  22 Die Mehrbedarfsregelung in § 23 Abs. 1 BSHG wurde erst im Vermittlungsausschuss und damit ohne Begründung in das entsprechende Änderungsgesetz aufgenommen (BT-Drucks 13/4687, Seite 2; dazu OVG Berlin FEVS 55, Seite 271; zur Entstehungsgeschichte BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 5/08 R -).
• BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 3/01 R

  Merkzeichen G - rückwirkende Feststellung - gesundheitliche Voraussetzungen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

  Andererseits hat das BSG die Rückwirkung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen H, Bl oder aG in Bezug auf unentgeltliche Beförderung nicht zugelassen, da eine rückwirkende Inanspruchnahme von Freifahrten nach § 145 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) aus der Natur der Sache ausgeschlossen sei (Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 3/01 R - BSGE 89, Seite 79).

 
• OVG Niedersachsen, 14.01.2004 - 12 PA 562/03

  Gehbehinderung; Mehrbedarf; Schwerbehindertenausweis; Sozialversicherungsträger

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

  Die veröffentlichte Rechtsprechung hat diese gesetzliche Regelung entsprechend ihrem Wortlaut dahin ausgelegt, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt des Besitzes des Schwerbehindertenausweises gewährt werden kann; auf den Zeitpunkt der Feststellung des Merkzeichens, der im Regelfall zeitlich vorgelagert ist, soll es nicht ankommen (vgl Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - 12 PA 2413/01 - und vom 14. Januar 2004 - 12 PA 562/03 - OVG Berlin, Beschluss vom 25. November 2003 - 6 N 55.03 - sämtlich in juris; ausdrücklich zu den Nachfolgeregelungen des GSiG und des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in seiner bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - L 7 SO 3246/08 -, FEVS 61, 42;… ebenso: W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Aufl 2006, § 30 Rdnr 9;… a.A. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 30 Rdnrn 11, 12).
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

  Zu den Regelungen im Bundeserziehungsgeldgesetz (§ 1 Abs. 1a, ab dem 1. Januar 2001 § 1 Abs. 6; vgl jetzt § 1 Abs. 7 Bundeselterngeldgesetz), die für Ausländer den Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels für den Leistungsbezug voraussetzen, hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das "tatsächliche Innehaben" des Titels erforderlich ist; unbeachtlich ist, ob dieser früher hätte erteilt werden können oder müssen (zuletzt Urteil vom 3. Dezember 2009 -B 10 EG 6/08 R -, juris).
• BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

  Zu § 236a Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) wurde eine Rückwirkung anerkannt, wobei dort die Anerkennung der Schwerbehinderung bei Rentenbeginn, nicht jedoch der "Besitz" des Schwerbehindertenausweises vorausgesetzt wird; das BSG hat den früheren Rentenbeginn zugelassen, wenn der entsprechende Bescheid über die Schwerbehinderung erst nach Rentenbeginn ergeht, aber eine rückwirkende Feststellung trifft (Urteil vom 29. November 2007 - B 13 R 44/07 R - NZS 2008, Seite 602).
• OVG Berlin, 25.11.2003 - 6 N 55.03

  Antrag auf Bewilligung eines Mehrbedarfs im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

  Die veröffentlichte Rechtsprechung hat diese gesetzliche Regelung entsprechend ihrem Wortlaut dahin ausgelegt, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt des Besitzes des Schwerbehindertenausweises gewährt werden kann; auf den Zeitpunkt der Feststellung des Merkzeichens, der im Regelfall zeitlich vorgelagert ist, soll es nicht ankommen (vgl Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - 12 PA 2413/01 - und vom 14. Januar 2004 - 12 PA 562/03 - OVG Berlin, Beschluss vom 25. November 2003 - 6 N 55.03 - sämtlich in juris; ausdrücklich zu den Nachfolgeregelungen des GSiG und des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in seiner bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - L 7 SO 3246/08 -, FEVS 61, 42;… ebenso: W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Aufl 2006, § 30 Rdnr 9;… a.A. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 30 Rdnrn 11, 12).
• OVG Niedersachsen, 16.07.2001 - 12 PA 2413/01

  Mehrbedarf (Alter); Hilfe zum Lebensunterhalt; Erwerbsunfähigkeit; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2010 - L 8 SO 219/07

  Die veröffentlichte Rechtsprechung hat diese gesetzliche Regelung entsprechend ihrem Wortlaut dahin ausgelegt, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt des Besitzes des Schwerbehindertenausweises gewährt werden kann; auf den Zeitpunkt der Feststellung des Merkzeichens, der im Regelfall zeitlich vorgelagert ist, soll es nicht ankommen (vgl Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 16. Juli 2001 - 12 PA 2413/01 - und vom 14. Januar 2004 - 12 PA 562/03 - OVG Berlin, Beschluss vom 25. November 2003 - 6 N 55.03 - sämtlich in juris; ausdrücklich zu den Nachfolgeregelungen des GSiG und des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in seiner bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2008 - L 7 SO 3246/08 -, FEVS 61, 42;… ebenso: W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Aufl 2006, § 30 Rdnr 9;… a.A. Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 30 Rdnrn 11, 12).

• LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AS 15/10

  Sozialgeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf - Anspruchsentstehung - Zeitpunkt …

  26 Diese gebotene Unterscheidung der Regelungsinhalte und damit den maßgeblichen Ansatzpunkt bei der teleologischen Auslegung der Norm verkennen nach Auffassung des Senats die Landessozialgerichte Baden-Württemberg (Urteil vom 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08) und Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25.02.2010 - L 8 SO 219/07).

  Ferner läuft diese Auslegung dem Schutzzweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zuwider, die Stellung behinderter Menschen in Recht und Gesellschaft zu stärken (…vgl. BT-Drs. 12/8165, S. 29), wenn das Entstehen eines materiellen, dem Behinderungsausgleich dienenden Rechts - hier auf Mehrbedarf - hinausgeschoben wird, bis die Verwaltung bereit und in der Lage ist, ein entsprechendes Ausweisdokument zu erstellen, ggfs. bis ein darüber geführter Rechtsstreit möglicherweise nach Jahren zu Gunsten des behinderten Menschen entschieden ist (so die Fallgestaltung bei dem LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 25.02.2010 a.a.O.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2012 - L 8 SO 144/10
  Die Beklagte begründet die Berufung mit den abweichenden Entscheidungen des Senats vom 25. Februar 2010, L 8 SO 219/07, sowie des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2008, L 7 SO 3246/08, wonach der Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung und Zuerkennung des Merkzeichens "G" gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung) erst ab dem Besitz des entsprechenden Schwerbehindertenausweises gewährt werden könne.

  Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nicht die Höhe des Anspruchs auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt insgesamt, sondern die rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen "G" gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII. Dabei handelt es sich um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 2010, L 8 SO 219/07; BSG, Urteil vom 10. November 2011, B 8 SO 12/10 R).

  Das BSG hat damit die Rechtsauffassung des erkennenden Senats im Urteil vom 25. Februar 2010 (L 8 SO 219/07) bestätigt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 8 SO 241/10
  Es hat zur Begründung ausgeführt, dass entscheidend auf den Besitz des Schwerbehindertenausweises bzw. eines entsprechenden Feststellungsbescheides abzustellen sei, und sich auf eine Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Februar 2010 (Aktenzeichen: L 8 SO 219/07) sowie des OVG Berlin berufen.

  Diese bereits vor der o.g. Entscheidung des BSG vom Senat vertretene Rechtsauffassung (Urteil vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 219/07) hat das BSG in dem o.g. Urteil vom 10. November 2011 ausdrücklich bestätigt (…Rdnr. 18 ff).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2013 - L 8 SO 372/11
  Nur vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der pauschale Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII erst ab Nachweis des Merkzeichens (Vorlage des Ausweises bzw. des entsprechenden Feststellungsbescheides) gewährt wird (BSG-Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris; Senatsurteile vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 219/07 - sowie vom 14. Februar 2013 - L 8 SO 3/12 ZVW).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 8 SO 86/17
  Der im Beschwerdeverfahren aufgeworfenen Rechtsfrage, ob bei der Gewährung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII in der ab dem 7. Dezember 2006 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, BGBl. I S. 2670; zur alten Rechtslage vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 219/07 - nachgehend BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/10 R -) ggf. auf die rückwirkende Feststellung des Merkzeichens "G" im Schwerbehindertenverfahren (hier ab Dezember 2012) abzustellen ist, misst der Senat angesichts unterschiedlicher Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung bei (eine Rückwirkung ablehnend etwa LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. September 2013 - L 2 SO 404/13 - juris Rn. 33, LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. April 2015 - L 20 SO 426/12 - juris Rn. 40, SG Detmold…, Urteil vom 15. März 2016 - S 2 SO 18/14 - juris Rn. 15, SG Aachen…, Beschluss vom 20. Mai 2015 - S 19 SO 207/14 - juris Rn. 15, Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, 19. Aufl.2015, SGB XII, § 30 Rn. 9.2 ff., Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, Stand März 2016, § 30 Rn. 12; für eine Rückwirkung SG Landshut…, Urteil vom 26. Februar 2016 - S 5 SO 70/14 - juris Rn. 22 ff., Revision beim BSG anhängig unter B 8 SO 25/16 R;… differenzierend bzw. offen: Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 30 Rn. 46-47.1 m.w.N., BeckOK SozR/Gebhardt SGB XII § 30 Rn. 4, Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 30 Rn. 8, von Bötticher/Münder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 30 Rn. 6).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 8 SO 3/12
  Der erkennende Senat hat die dagegen am 22. Oktober 2007 einem Montag eingelegte Berufung (L 8 SO 219/07) mit Urteil vom 25. Februar 2010 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschriften des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ebenso § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung (GSiG) die Gewährung eines Mehrbedarfs erst ab Besitz eines Ausweises mit dem Merkzeichen G in Betracht komme.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 8 SO 97/13
  Das bedeutet, dass ein Mehrbedarf erst ab Besitz dieser genannten Dokumente in Betracht kommt, vorher scheidet ein Anspruch auf einen pauschalen Mehrbedarf aus (Bundessozialgericht BSG , Urteil vom 10. November 2011 B 8 SO 12/10 R ; Senatsurteile vom 25. Februar 2010 L 8 SO 219/07 und vom 14. Februar 2013 L 8 SO 3/12 ZVW ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2017 - L 8 SO 95/17
  Der im Beschwerdeverfahren aufgeworfenen Rechtsfrage, ob bei der Gewährung des Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII in der ab dem 7. Dezember 2006 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006, BGBl. I S. 2670; zur alten Rechtslage vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 2010 - L 8 SO 219/07 - nachgehend BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/10 R -) ggf. auf die rückwirkende Feststellung des Merkzeichens "G" im Schwerbehindertenverfahren (hier ab dem 19. Februar 2013) abzustellen ist, misst der Senat angesichts unterschiedlicher Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung bei (eine Rückwirkung ablehnend etwa LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. September 2013 - L 2 SO 404/13 - juris Rn. 33, LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. April 2015 - L 20 SO 426/12 - juris Rn. 40, SG Detmold…, Urteil vom 15. März 2016 - S 2 SO 18/14 - juris Rn. 15, SG Aachen…, Beschluss vom 20. Mai 2015 - S 19 SO 207/14 - juris Rn. 15, Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, 19. Aufl.2015, SGB XII, § 30 Rn. 9.2 ff., Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, Stand März 2016, § 30 Rn. 12; für eine Rückwirkung SG Landshut…, Urteil vom 26. Februar 2016 - S 5 SO 70/14 - juris Rn. 22 ff., Revision beim BSG anhängig unter B 8 SO 25/16 R;… differenzierend bzw. offen: Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 30 Rn. 46-47.1 m.w.N., BeckOK SozR/Gebhardt SGB XII § 30 Rn. 4, Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 30 Rn. 8, von Bötticher/Münder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 30 Rn. 6).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2010 - L 8 SO 151/10
  Die grundsätzliche Bedeutung hat der Senat in einem allerdings das Recht bis zum 6. Dezember 2006 betreffenden Verfahren (Urteil des Senats vom 25. Februar 2010 L 8 SO 219/07) angenommen und die Revision zugelassen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2010 - L 8 SO 90/10
  Der streitbefangenen Frage ist einerseits grundsätzliche Bedeutung beizumessen, andererseits weicht sie von der Entscheidung des Senats vom 25. Februar 2010 L 8 SO 219/07 ab, § 144 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG.