Weitere Entscheidung unten: LSG Bayern, 21.01.2016

Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • BAYERN | RECHT

    SGB XII § 19 Abs. 1, § 32 Abs. 5; VAG § 152
    Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit und Verfassungsmäßigkeit des Basistarifs; Unzulässigkeit einer Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren im Falle einer ursprünglichen Klage auf Zusicherung der Übernahme der Kosten eines Wahltarifs anstelle nur der Beiträge für den Basistarif

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankenversicherungsrecht; Sicherstellung einer Krankenversicherung; Übernahme einer künftigen Versicherung im Wahltarif; Anspruch auf eine Zusicherung; Ausreichender Basistarif

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für

    Die sozialgerichtliche Rechtsprechung und die sozialrechtliche Literatur gehen zutreffend davon aus, dass angemessen i.S. des § 32 Abs. 5 Sätze 1 und 4 SGB XII Beiträge für den sog. Standard- bzw. Basistarif sind (BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 21/10 R - BSGE 109, 281 - juris Rdnr. 15; Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 11/12 R - juris Rdnr. 24; Senatsurteil vom 23. April 2015 - L 7 SO 5932/10 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2015 - L 23 SO 268/12 - juris Rdnr. 29 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 2 SO 1027/14 - juris Rdnr. 56; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2013 - L 9 SO 46/13 - juris Rdnr. 30 ff.; Urteil vom 27. Juni 2013 - L 9 SO 619/11 - juris Rdnr. 24; Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - L 8 SO 26/11 - juris Rdnr. 32; Urteil vom 21. Oktober 2016 - L 8 SO 246/15 - juris Rdnrn. 55 ff.; Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 32 Rdnr. 23; Falterbaum in Hauck/Noftz, § 32 SGB XII Rdnr. 39; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 32 Rdnr. 14; Gebhardt in Beck´scher Online-Kommentar, § 32 SGB XII Rdnr. 12; Holzhey in jurisPK-SGB XII, § 32 Rdnrn. 60, 67; H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 32 Rdnrn. 49, 51).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 75 Abs. 3a SGB V die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auch die ärztliche Versorgung der in den brancheneinheitlichen Standardtarifen sowie dem brancheneinheitlichen Basistarif nach § 152 Abs. 1 VAG n.F. Versicherten mit den in diesen Tarifen versicherten ärztlichen Leistungen sicherzustellen haben (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Oktober 2016, a.a.O.).

  • SG Altenburg, 06.11.2018 - S 21 SO 2538/17

    Übernahme des Eigenanteils der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung eines

    Dies ist auf im Basistarif privat Krankenversicherte zu übertragen, da nach § 152 Abs. 1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) die Vertragsleistungen des Basistarifs in Art, Umfang und Höhe jeweils den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB V, auf die ein Anspruch besteht, vergleichbar sein müssen (im Ergebnis ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Oktober 2016, Az.: L 8 SO 246/15, Rn. 58 ff., juris).
  • BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1120/17

    Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine

    Näherliegend wäre es demgegenüber, da es sich um Fragen der Existenzsicherung handelt, dass der Betroffene einen Anspruch auf weitere Leistungen gegen den hierfür zuständigen Sozialleistungsträger haben könnte, unterstellt die Absicherung im Basistarif erwiese sich tatsächlich in verfassungswidrig relevanter Weise als unzureichend (ablehnend hierzu allerdings zum Beispiel Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Oktober 2016 - L 8 SO 246/15 -, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17

    Aktive Arbeitsförderung - Maßnahmekosten - Sprachkurs - Asylbewerber -

    Einer speziellen Ermächtigungsgrundlage bedarf es hierfür nicht (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Oktober 2016 - L 8 SO 246/15 - juris Rn. 49).
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