Rechtsprechung
   LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 26/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Begrenzung des Sozialhilfeanspruchs - Angemessenheit - keine Leistungsverweigerung wegen Zweckverfehlung - Rechtsanspruch - Zumutbarkeit des Wechsels in den Basis

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als zusätzlichen Bedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als zusätzlichen Bedarf

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialhilfeträger kann bei Erfüllung des aus § 32 Abs. 5 SGB XII zustehenden Anspruchs die Leistung nicht wegen Zweckverfehlung verweigern; Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als zusätzlichen Bedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Sozialhilfe - Leistung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Zwang zum Basistarif für Hartz-IV-Empfänger

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Beiträge zur privaten Krankenversicherung durch Grundsicherungsamt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayerisches Landessozialgericht zu Leistungen von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - Sozialhilfeempfänger können nicht in den Basistarif gezwungen werden, aber ....

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten

    Bietet das private Versicherungsunternehmen den Basistarif ohne Selbstbehalt an, so ist die Übernahme des Selbstbehalts durch den Sozialhilfeträger nicht angemessen i.S. des § 32 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und damit ausgeschlossen (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2013 L 9 SO 619/11, juris, Rz 25; wohl auch Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juli 2011 L 8 SO 26/11, juris, Rz 45; Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Dezember 2009 L 7 SO 165/09 B ER, juris, Rz 58).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für

    Die sozialgerichtliche Rechtsprechung und die sozialrechtliche Literatur gehen zutreffend davon aus, dass angemessen i.S. des § 32 Abs. 5 Sätze 1 und 4 SGB XII Beiträge für den sog. Standard- bzw. Basistarif sind (BSG, Urteil vom 10. November 2011 - B 8 SO 21/10 R - BSGE 109, 281 - juris Rdnr. 15; Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 11/12 R - juris Rdnr. 24; Senatsurteil vom 23. April 2015 - L 7 SO 5932/10 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2015 - L 23 SO 268/12 - juris Rdnr. 29 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 2 SO 1027/14 - juris Rdnr. 56; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2013 - L 9 SO 46/13 - juris Rdnr. 30 ff.; Urteil vom 27. Juni 2013 - L 9 SO 619/11 - juris Rdnr. 24; Bayerisches LSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - L 8 SO 26/11 - juris Rdnr. 32; Urteil vom 21. Oktober 2016 - L 8 SO 246/15 - juris Rdnrn. 55 ff.; Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 32 Rdnr. 23; Falterbaum in Hauck/Noftz, § 32 SGB XII Rdnr. 39; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 32 Rdnr. 14; Gebhardt in Beck´scher Online-Kommentar, § 32 SGB XII Rdnr. 12; Holzhey in jurisPK-SGB XII, § 32 Rdnrn. 60, 67; H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 32 Rdnrn. 49, 51).
  • LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14

    Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung

    Dies entspricht auch späterer Rechtsprechung (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. November 2013 - L 9 SO 46/13 -, schon früher: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19. Juli 2011 - L 8 SO 26/11 -, Rn. 29, Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2012, zuletzt SG München Gerichtsbescheid vom 6. November 2015, anhängig beim Bayer LSG als Berufung unter dem Az.: L 8 SO 246/15).
  • LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

    Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif

    Weiterführung des Urteils des Bayer. LSG vom 19. Juli 2011, L 8 SO 26/11.

    Ähnlich äußern sich das Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 18. Januar 2012, Az.: L 3 AS 3615/11 so wie das Bayer. Landessozialgericht in seinem Urteil vom 19. Juli 2011 - L 8 SO 26/11.

  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 1027/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der

    Dem stehe zum einen nicht das Urteil des Bayerischen LSG vom 19. Juli 2011 (L 8 SO 26/11) entgegen, mit dem es (in juris Rdnr. 35) teilweise vor der oben zitierten Rechtsprechung abrücke.

    Darüber hinaus ist das Bayerische LSG in seinem Urteil vom 19. Juli 2011 (L 8 SO 26/11) von seiner früheren Rechtsprechung hinsichtlich einer Wahlmöglichkeit zwischen Krankenhilfe nach dem SGB XII (§ 48 SGB XII) und Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen abgerückt (juris Rn. 35).

  • LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12

    Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus

    Anspruch auf ein darüber hinausgehendes Versorgungsniveau im Krankheitsfall besteht nicht (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 19.07.2011 - L 8 SO 26/11, Rn. 29-31).
  • LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10

    Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung

    In diesem Sinne ist einem Hilfeempfänger ein Wechsel in den Basistarif zumutbar (vergleiche Urteil des erkennenden Senats vom 21.07.2011, Az.: L 8 SO 26/11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
    Hiermit ist auch der in § 52 Abs. 1 SGB XII zum Ausdruck gelangten Grundentscheidung des Gesetzgebers, die das Risiko der Krankheit betreffenden Leistungen der Sozialhilfe an den Leistungsumfang der GKV zu koppeln, Genüge getan (vgl. BayLSG 19.07.2011 - L 8 SO 26/11 - Juris-Rdnr. 30).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 1013/14

    Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss;

    Anspruch auf ein darüber hinausgehendes Versorgungsniveau im Krankheitsfall besteht nicht (so auch BayLSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - L 8 SO 26/11 -, juris).
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