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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 8 SO 264/14 B ER   

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https://dejure.org/2015,16170
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 8 SO 264/14 B ER (https://dejure.org/2015,16170)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.02.2015 - L 8 SO 264/14 B ER (https://dejure.org/2015,16170)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - L 8 SO 264/14 B ER (https://dejure.org/2015,16170)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialhilfe - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Hilfe zum Lebensunterhalt - sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft - Übernahme von Schulden - Entstehung nach Antragstellung - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Befugnis des Sozialhilfeträgers zur Leistung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2016 - L 8 SO 60/16
    Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob § 36 SGB XII überhaupt als Rechtsgrundlage für die Übernahme von Pflegeheimkosten in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2015 - L 8 SO 264/14 B ER -).

    Nach summarischer Prüfung setzt die Vorschrift die Befugnis des Sozialhilfeträgers voraus, in Notlagen trotz möglicherweise einzusetzendem Einkommen oder Vermögen Sozialhilfe zu leisten (unechte Sozialhilfe gegen Aufwendungsersatz; vgl. BSG, Urteil vom 20. September 2012 - B 8 SO 20/11 R - juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 12. Februar 2015 - L 8 SO 264/14 B ER -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 103/12
    Ein begründeter Fall kann nur bei Vorliegen einer Notlage angenommen werden (zu § 19 Abs. 5 SGB XII: Beschluss des Senats vom 12. Februar 2015 - L 8 SO 264/14 B ER - juris Rn. 17; Coseriu in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 19 Rn. 38).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 8 SO 6/16
    Soweit die Beklagte ihre Aufhebungsentscheidung auf den Umstand stützt, sie habe keine genaue Kenntnis von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Klägerin und sie sei aus diesem Grund berechtigt, die Leistungsgewährung auf die sog. erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII gegen Aufwendungsersatz (vgl. dazu jüngst Senatsbeschluss vom 12. Februar 2015 - L 8 SO 264/14 B ER - juris Rn. 17 f.) umzustellen, ist es höchst zweifelhaft, ob darin eine wesentliche Änderung i.S.d. § 48 Abs. 1 SGB X zu sehen ist.
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