Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 8 SO 27/10 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 60 Abs 1 S 1 SGG, § 41 Nr 2 ZPO, § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO
    Ablehnung eines Richters als Ehegatten des Prozessbevollmächtigten einer Partei wegen Besorgnis der Befangenheit

  • sozialrecht-heute.de

    Hilfe zur Pflege nach SGB XII - besondere Pflegekraft; Pflegeperson; Grundpflege; Behandlungspflege; Hilfe zur Pflege; Rund-um-die-Uhr-Pflege; Eins-zu-Eins-Betreuung; ambulante Pflege; Bereitschafts- und Notrufsystem; Begleitdienste; Pflegefachkraft; Einzelvereinbarung; angemessene Kosten; erwerbsmäßig; unentgeltlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hilfe zur Pflege nach SGB XII - besondere Pflegekraft; Pflegeperson; Grundpflege; Behandlungspflege; Hilfe zur Pflege; Rund-um-die-Uhr-Pflege; Eins-zu-Eins-Betreuung; ambulante Pflege; Bereitschafts- und Notrufsystem; Begleitdienste; Pflegefachkraft; Einzelvereinbarung; angemessene Kosten; erwerbsmäßig; unentgeltlich

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2017 - L 8 SO 6/13

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Streitakten des erledigten Verfahrens L 8 SO 27/10 B ER, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
  • BSG, 20.09.2017 - B 8 SO 13/17 B
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Streitakten des erledigten Verfahrens L 8 SO 27/10 B ER, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

    Soweit in der Rechtsprechung für den Fall einer Ehe oder eines anderen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses des Richters mit einem Mitglied der Sozietät eines Prozessbevollmächtigten verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, allein hieraus könne die Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden, weil diese Konfliktlage andernfalls einem absoluten Ausschließungsgrund nach § 41 ZPO nahekäme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.1995, 9 W 78/95, zitiert nach juris, Tn. 5; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2005, 14 U 133/04, OLGR 2005, 406, offengelassen: KG Berlin, Beschluss vom 11.06.1999, 28 W 3063/99, zitiert nach juris, Tn. 3 ff. und OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007, MDR 2008, 283), ist dem die obergerichtliche Rechtsprechung schon bisher verbreitet nicht gefolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2000, 16 W 1000/00 [richtig: 16 W 100/00 - d. Red.] , zitiert nach juris, OLG Jena, Urteil vom 25.08.1999, 2 U 755/99, MDR 2000, 540, SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, 1 B 58/99, zitiert nach juris, Tn. 6 f., LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 04.06.1998, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2002, L 4 B 220/02 SF, zitiert nach juris, Tn. 9, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2012, L 8 SO 27/10 B ER, zitiert nach juris, Tn. 3).
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