Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 17 Abs 2 S 2 SGB 9, § 17 Abs 3 S 3 SGB 9, § 17 Abs 3 S 4 SGB 9, § 3 Abs 5 BudgetV, § 4 Abs 2 BudgetV
  Leistungen zur Teilhabe von Behinderten: Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe - Abschluss einer Zielvereinbarung als Voraussetzung der Gewährung eines Persönlichen Budgets - Umfang des Verfügungsrechts über ein ...

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Gewährung eines persönlichen Budget bei Gehörlosigkeit - einstweilige Anordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum persönlichen Budget nach § 17 SGB IX; Einstweiliger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz, Persönliches Budget, gehörlos, Sprachverständnis, Gebärdendolmetscher, Zielvereinbarung, Budgetverordnung, Wirtschaftlichkeitsprinzip, Vergangenheit, Rechtsschutzbedürfnis

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Persönliches Budget auch ohne Abschluss einer Zielvereinbarung?

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Persönliches Budget auch ohne Abschluss einer Zielvereinbarung?

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Persönliches Budget auch ohne Abschluss einer Zielvereinbarung

Wird zitiert von ... (9)

• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 3442/11
  Die Zielvereinbarung soll zum einen den individuellen Leistungsbedarf festlegen, zum andern aber auch sicherstellen, dass das Wirtschaftlichkeitsprinzip beim Übergang von der Sach- oder Dienstleistung zur Geldleistung gewahrt bleibt (vgl. auch etwa LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.5.2011, - L 8 SO 29/10 B ER -).

  Verweigert der Leistungsberechtigte den Abschluss einer Zielvereinbarung, scheidet die Ausführung der Leistung als Persönliches Budget aus (LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.5.2011, - L 8 SO 29/10 B ER -).

• LSG Bayern, 16.05.2013 - L 18 SO 74/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung eines persönlichen Budgets - …

  Die Zielvereinbarung ist damit wesentlicher Bestandteil der Bewilligung eines pB (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011, L 8 SO 29/10 B ER mwN).
• SG Halle, 07.01.2015 - S 24 SO 135/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Zum Teil wird die gesetzliche Regelung herangezogen, um diesen Anspruch in dem Fall abzulehnen (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER).

 
• SG Aachen, 11.09.2015 - S 19 SO 126/13

  Anspruch eines paranoid Schizophrenen auf Eingliederungshilfe in Form eines …

  Fehlt es an einer solchen Zielvereinbarung, können Leistungen in Form eines persönlichen Budgets nicht erbracht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 ER = juris) und folglich auch die zuständigen Leistungsträger nicht zur Erbringung eines persönlichen Budgets verpflichtet werden.
• SG Aachen, 13.12.2013 - S 19 SO 47/12
  Fehlt es an einer solchen Zielvereinbarung, können Leistungen in Form eines persönlichen Budgets nicht erbracht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 ER = juris) und folglich auch die zuständigen Leistungsträger nicht zur Erbringung eines persönlichen Budgets verpflichtet werden.
• SG Aachen, 19.09.2013 - S 19 SO 76/13

  Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten …

  Fehlt es an einer solchen Zielvereinbarung, können Leistungen in Form eines persönlichen Budgets nicht erbracht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 ER = juris) und folglich auch die zuständigen Leistungsträger nicht zur Erbringung eines persönlichen Budgets verpflichtet werden.
• SG Halle, 04.10.2016 - S 29 SO 92/13

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der …

  Zum Teil wird die gesetzliche Regelung herangezogen, um diesen Anspruch in dem Fall abzulehnen (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Mai 2011 - L 8 SO 29/10 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER).
• SG Dresden, 22.11.2013 - S 42 SO 168/11

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Abschluss einer von ihm vorgeschlagenen …

  Die Zielvereinbarung ist damit wesentlicher Bestandteil der Bewilligung eines Persönlichen Budgets (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011, L 8 SO 29/10 B ER mwN).
• SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 63/13

  Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten …

  Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes indessen kann eine vorläufige Regelung (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) auch ohne die Verpflichtung des Antragsgegners zum Angebot auf Abschluss bzw. Erweiterung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages getroffen werden (so im Ergebnis offenbar auch Hess. LSG, Beschluss vom 22.06.2012 - L 4 SO 121 B ER, L 4 SO 122/12 B = juris; Sächs. LSG, Beschluss vom 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER = juris und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER).