Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER   

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https://dejure.org/2011,25522
LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER (https://dejure.org/2011,25522)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER (https://dejure.org/2011,25522)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - L 8 SO 29/10 B ER (https://dejure.org/2011,25522)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 17 Abs 2 S 2 SGB 9, § 17 Abs 3 S 3 SGB 9, § 17 Abs 3 S 4 SGB 9, § 3 Abs 5 BudgetV, § 4 Abs 2 BudgetV
    Leistungen zur Teilhabe von Behinderten: Voraussetzung der Gewährung eines persönlichen Budgets im Rahmen der Eingliederungshilfe - Abschluss einer Zielvereinbarung als Voraussetzung der Gewährung eines Persönlichen Budgets - Umfang des Verfügungsrechts über ein Persönliches Budget

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Gewährung eines persönlichen Budget bei Gehörlosigkeit - einstweilige Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum persönlichen Budget nach § 17 SGB IX; Einstweiliger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz, Persönliches Budget, gehörlos, Sprachverständnis, Gebärdendolmetscher, Zielvereinbarung, Budgetverordnung, Wirtschaftlichkeitsprinzip, Vergangenheit, Rechtsschutzbedürfnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Persönliches Budget auch ohne Abschluss einer Zielvereinbarung?

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönliches Budget auch ohne Abschluss einer Zielvereinbarung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15. April 2010 - L 8 SO 29/10 B ER -) sei hier zudem für die Betreuung eines Kindes mit Down-Syndrom die von den Eltern des Antragstellers angestellte, in ihren Augen hierfür besonders qualifizierte, Integrationskraft mit einem Arbeitsentgelt von 15, 00 EUR (brutto) zu vergüten.
  • LSG Bayern, 16.05.2013 - L 18 SO 74/12

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung eines persönlichen Budgets -

    Die Zielvereinbarung ist damit wesentlicher Bestandteil der Bewilligung eines pB (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011, L 8 SO 29/10 B ER mwN).
  • SG Halle, 07.01.2015 - S 24 SO 135/12

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Zum Teil wird die gesetzliche Regelung herangezogen, um diesen Anspruch in dem Fall abzulehnen (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.04.2014 - L 8 SO 506/13 B ER).
  • SG Aachen, 11.09.2015 - S 19 SO 126/13

    Anspruch eines paranoid Schizophrenen auf Eingliederungshilfe in Form eines

    Fehlt es an einer solchen Zielvereinbarung, können Leistungen in Form eines persönlichen Budgets nicht erbracht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 ER = juris) und folglich auch die zuständigen Leistungsträger nicht zur Erbringung eines persönlichen Budgets verpflichtet werden.
  • SG Aachen, 19.09.2013 - S 19 SO 76/13

    Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten

    Fehlt es an einer solchen Zielvereinbarung, können Leistungen in Form eines persönlichen Budgets nicht erbracht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 ER = juris) und folglich auch die zuständigen Leistungsträger nicht zur Erbringung eines persönlichen Budgets verpflichtet werden.
  • SG Aachen, 13.12.2013 - S 19 SO 47/12
    Fehlt es an einer solchen Zielvereinbarung, können Leistungen in Form eines persönlichen Budgets nicht erbracht (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 ER = juris) und folglich auch die zuständigen Leistungsträger nicht zur Erbringung eines persönlichen Budgets verpflichtet werden.
  • SG Dresden, 22.11.2013 - S 42 SO 168/11

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Abschluss einer von ihm vorgeschlagenen

    Die Zielvereinbarung ist damit wesentlicher Bestandteil der Bewilligung eines Persönlichen Budgets (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011, L 8 SO 29/10 B ER mwN).
  • SG Halle, 04.10.2016 - S 29 SO 92/13

    Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der

    Zum Teil wird die gesetzliche Regelung herangezogen, um diesen Anspruch in dem Fall abzulehnen (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Mai 2011 - L 8 SO 29/10 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER).
  • SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 63/13

    Erhöhung des Stundenkontingents der in Form eines persönlichen Budgets erbrachten

    Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes indessen kann eine vorläufige Regelung (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG) auch ohne die Verpflichtung des Antragsgegners zum Angebot auf Abschluss bzw. Erweiterung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages getroffen werden (so im Ergebnis offenbar auch Hess. LSG, Beschluss vom 22.06.2012 - L 4 SO 121 B ER, L 4 SO 122/12 B = juris; Sächs. LSG, Beschluss vom 28.08.2008 - L 3 B 613/07 SO-ER = juris und LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2011 - L 8 SO 29/10 B ER).
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