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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,55914
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15 (https://dejure.org/2017,55914)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.12.2017 - L 8 SO 293/15 (https://dejure.org/2017,55914)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15 (https://dejure.org/2017,55914)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vererbbarkeit von Sozialhilfeansprüchen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemann erbt grundsätzlich nicht Sozialhilfeansprüche der verstorbenen Ehefrau - Vererbbarkeit nur bei Deckung des Lebensbedarfs zu Lebzeiten durch vorleistenden Dritten

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

    Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Ausschlaggebender Gesichtspunkt ist insoweit, dass nach dem Tod des Leistungsberechtigten eine auf der anderweitigen Hilfe beruhende Nachlassverbindlichkeit besteht (BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14; zum BSHG: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 11 ff).

    Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass der Leistungsberechtigte den Bedarf mit eigenen Mitteln gedeckt hat, auch wenn der Einsatz dieser Mittel von ihm sozialhilferechtlich nicht verlangt werden konnte (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 14; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. November 2016 - L 8 SO 205/15 - juris Rn. 49).

  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

    Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 12, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14).

    Ausschlaggebender Gesichtspunkt ist insoweit, dass nach dem Tod des Leistungsberechtigten eine auf der anderweitigen Hilfe beruhende Nachlassverbindlichkeit besteht (BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14; zum BSHG: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 11 ff).

  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 12, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14).

    Sozialhilfeansprüche sind nach Maßgabe von §§ 58, 59 SGB I nur vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat (BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 12).

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Im Übrigen ist jeder Miterbe nach § 2039 Satz 1 BGB berechtigt, zum Nachlass gehörende Ansprüche in gesetzlicher Prozessstandschaft und damit im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft klageweise geltend zu machen (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - B 3 P 15/14 B - juris Rn. 8).

    Der Miterbe ist zum Rechtsstreit nicht notwendig beizuladen (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - B 3 P 15/14 B - juris Rn. 8).

  • BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Soweit sie die Leistungen für die Zeit bis zum 1. Januar 2008 betrifft, ist die Klage statthaft als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 3, Abs. 4 SGG (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 10), im Übrigen - bezogen auf die Zeit vom 2. Januar bis zum 20. August 2008 als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.

    Im Sozialhilferecht kann im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine rückwirkende Leistungsgewährung auch dann nicht mehr erreicht werden, wenn die Bedürftigkeit zumindest zeitweise entfallen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 16).

  • LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 205/15

    Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass der Leistungsberechtigte den Bedarf mit eigenen Mitteln gedeckt hat, auch wenn der Einsatz dieser Mittel von ihm sozialhilferechtlich nicht verlangt werden konnte (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 14; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. November 2016 - L 8 SO 205/15 - juris Rn. 49).
  • BSG, 19.01.2017 - B 8 SO 82/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Das Verfahren ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 19. Januar 2017 - B 8 SO 82/16 B - juris Rn. 10) nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 75/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Auch wenn die Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge nach § 19 Abs. 6 SGB XII nicht vorliegen, ist daher kein Raum für einen Rückgriff auf § 56 SGB I (Senatsurteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 75/11 - juris Rn. 67; Mrozynski in SGb 2016, 358, 360f).
  • OVG Niedersachsen, 29.07.2010 - 4 LA 59/09

    Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Leistungen nach dem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Die Klagen blieben erfolglos (Urteile des VG Stade vom 15. Januar 2009 - 4 A 1170/07, 4 A 1359/07, 4 A 777/08 - und Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2010 - 4 LA 60/09, 4 LA 61/09, 4 LA 59/09 -).
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Darin wird als Ausnahme von der Regel unter den in der Vorschrift normierten Voraussetzungen eine Sonderrechtsnachfolge angeordnet (allgemein zu § 19 Abs. 6 SGB XII als Regelung einer Sonderrechtsnachfolge: BSG, Urteil vom 13. Juli 2010 - B 8 SO 13/09 R - juris Rn. 11).
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 11/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB XII

  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

  • BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe -

  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

    Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X -

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

  • BSG, 30.03.2004 - B 7 SF 36/03 S

    Unterschiedliche Klagen einzelner Miterben einer Erbengemeinschaft, Bestimmung

  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von

  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2018 - L 5 KR 1591/18

    Krankenversicherung - Unterstützungsleistung nach § 66 SGB 5 steht nur dem

    Wegen fehlender Prozessführungsbefugnis ist eine Klage nur dann unzulässig, wenn der Kläger - anders als im vorliegenden Fall - ein Recht geltend macht, das nach seinem eigenen Vorbringen einem anderen zusteht, und kein Fall einer zulässigen Prozessstandschaft vorliegt (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, Vor § 51 Rd. 15; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2017, - L 8 SO 293/15 -, in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

    Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf

    Dagegen sind Sozialhilfeleistungen wegen ihres höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich nicht nach § 56 SGB I übergangsfähig, weil nach dem Tod des Hilfesuchenden die Sozialhilfeleistung nicht der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zweckes dienen würde (BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 3/16 R - juris Rdnr. 18; Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 - juris Rdnr. 12; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15 - juris Rdnr. 30; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Mai 2017 - L 9 SO 15/16 - juris Rdnr. 30; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. November 2016 - L 8 SO 205/15 - juris Rdnr. 31; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 10. Mai 1979 - V C 79.77 - BVerwGE 58, 68 - juris Rdnr. 13; Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - BVerwGE 96, 18 - juris Rdnrn. 10 ff.; Groth, a.a.O. Rdnr. 19; ders. in jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018 , § 59 Rdnrn. 30 f.; Gutzler, a.a.O., § 59 SGB I Rdnr. 7; Lilge, a.a.O. Rdnr. 8b und § 59 Rdnr. 8; Siefert, a.a.O. Rdnr. 13 und § 59 SGB I Rdnr. 6; vgl. ferner BSG, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnrn. 19 ff.).
  • LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21

    Gesetzliche Unfallversicherung

    2.Für die Kostenprivilegierung reicht es aus, dass zumindest die Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I nicht völlig ausgeschlossen ist (BSG vom 19. Januar 2017 - B 8 SO 82/16 B; BSG vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15).

    Für die Kostenprivilegierung reicht es aus, dass - wie im vorliegenden Fall - zumindest die Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I nicht völlig ausgeschlossen ist (BSG vom 19. Januar 2017 - B 8 SO 82/16 B; BSG vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 90/15
    Die Vorschrift findet auf Sozialhilfeansprüche keine Anwendung (Senatsurteil vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15 - juris Rn. 30).

    Ausschlaggebender Gesichtspunkt ist insoweit, dass nach dem Tod des Leistungsberechtigten eine auf der anderweitigen Hilfe beruhende Nachlassverbindlichkeit besteht (Senatsurteil vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15 - juris Rn. 32; BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14; zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 11 ff).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 176/19

    Der Anspruch auf Blindenhilfe ist als höchstpersönlicher Anspruch nicht

    Nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I sind Sozialhilfeansprüche (nur) vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht ?BVerwG?, Urteil vom 5. Mai 1994, 5 C 43/91; BSG, Urteil vom 23. Juli 2014, B 8 SO 14/13 R; Landessozialgericht ?LSG? Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2017, L 8 SO 293/15; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. März 2012, L 9 SO 399/11) oder wenn wegen einer bereits vor dem Tod durch den Leistungserbringer (Pflegeheim etc.) gedeckten Bedarfslage bei diesem noch Schulden bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2017, B 8 SO 14/16 R; BSG, Urteil vom 21. September 2017, B 8 SO 4/16 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 360/17
    Im Übrigen ist ausschlaggebender Gesichtspunkt, dass nach dem Tod des Leistungsberechtigten eine auf der anderweitigen Hilfe (ggf. auf Darlehensbasis) beruhende Nachlassverbindlichkeit besteht (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14; zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 5.5.1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 11 ff.; Senatsurteil vom 20.12.2017 - L 8 SO 293/15 - juris Rn. 32).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 259/16
    Im Übrigen ist ausschlaggebender Gesichtspunkt, dass nach dem Tod des Leistungsberechtigten eine auf der anderweitigen Hilfe (ggf. auf Darlehensbasis) beruhende Nachlassverbindlichkeit besteht (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14; zum BSHG: BVerwG, Urteil vom 5.5.1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 11 ff.; Senatsurteil vom 20.12.2017 - L 8 SO 293/15 - juris Rn. 32).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 179/19
    Nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I sind Sozialhilfeansprüche (nur) vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht âEUR¹BVerwGâEURº, Urteil vom 5. Mai 1994, 5 C 43/91; BSG, Urteil vom 23. Juli 2014, B 8 SO 14/13 R; Landessozialgericht âEUR¹LSGâEURº Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2017, L 8 SO 293/15; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. März 2012, L 9 SO 399/11) oder wenn wegen einer bereits vor dem Tod durch den Leistungserbringer (Pflegeheim etc.) gedeckten Bedarfslage bei diesem noch Schulden bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Mai 2017, B 8 SO 14/16 R; BSG, Urteil vom 21. September 2017, B 8 SO 4/16 R).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,57235
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15 (https://dejure.org/2017,57235)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.12.2017 - L 8 SO 293/15 (https://dejure.org/2017,57235)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 44 Abs. 1 SGB X; § 56 SGB I; § 37 S. 1 SGB I; § 17 Abs. 1 S. 2 SGB XII; § 19 Abs. 6 SGB XII
    SGB-XII-Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; Höchstpersönlicher Charakter des Sozialhilfeanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-XII-Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; Höchstpersönlicher Charakter des Sozialhilfeanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 1285
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Im Übrigen ist jeder Miterbe nach § 2039 Satz 1 BGB berechtigt, zum Nachlass gehörende Ansprüche in gesetzlicher Prozessstandschaft und damit im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft klageweise geltend zu machen (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - B 3 P 15/14 B - juris Rn. 8).

    Der Miterbe ist zum Rechtsstreit nicht notwendig beizuladen (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - B 3 P 15/14 B - juris Rn. 8).

  • BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Soweit sie die Leistungen für die Zeit bis zum 1. Januar 2008 betrifft, ist die Klage statthaft als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 3, Abs. 4 SGG (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 10), im Übrigen - bezogen auf die Zeit vom 2. Januar bis zum 20. August 2008 als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage.

    Im Sozialhilferecht kann im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine rückwirkende Leistungsgewährung auch dann nicht mehr erreicht werden, wenn die Bedürftigkeit zumindest zeitweise entfallen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 24/14 R - juris Rn. 16).

  • BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91

    Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Ausschlaggebender Gesichtspunkt ist insoweit, dass nach dem Tod des Leistungsberechtigten eine auf der anderweitigen Hilfe beruhende Nachlassverbindlichkeit besteht (BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 14/16 R - juris Rn. 14; zum BSHG: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 11 ff).

    Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass der Leistungsberechtigte den Bedarf mit eigenen Mitteln gedeckt hat, auch wenn der Einsatz dieser Mittel von ihm sozialhilferechtlich nicht verlangt werden konnte (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 14; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. November 2016 - L 8 SO 205/15 - juris Rn. 49).

  • BSG, 19.01.2017 - B 8 SO 82/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung wegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Das Verfahren ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 19. Januar 2017 - B 8 SO 82/16 B - juris Rn. 10) nach § 183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 75/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Auch wenn die Voraussetzungen für eine Sonderrechtsnachfolge nach § 19 Abs. 6 SGB XII nicht vorliegen, ist daher kein Raum für einen Rückgriff auf § 56 SGB I (Senatsurteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 75/11 - juris Rn. 67; Mrozynski in SGb 2016, 358, 360f).
  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Wenn eine rückwirkende Leistungsgewährung ausgeschlossen ist, besteht mangels eines rechtlich geschützten Rücknahmeinteresses kein Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen rückwirkende Leistungen nach § 44 Abs. 4 SGB X (i.V.m. § 116a SGB XII) nicht mehr in Betracht kommen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rn. 10).
  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Sozialhilfeansprüche sind nach Maßgabe von §§ 58, 59 SGB I nur vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat (BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R - juris Rn. 12).
  • LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 205/15

    Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass der Leistungsberechtigte den Bedarf mit eigenen Mitteln gedeckt hat, auch wenn der Einsatz dieser Mittel von ihm sozialhilferechtlich nicht verlangt werden konnte (BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1994 - 5 C 43/91 - juris Rn. 14; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. November 2016 - L 8 SO 205/15 - juris Rn. 49).
  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 11/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB XII

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Die Frage, ob tatsächlich eine Rechtsnachfolge eingetreten ist, betrifft die Begründetheit der Klage (BSG, Urteil vom 13. Juli 2010 - B 8 SO 11/09 R - juris Rn. 11).
  • BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 165/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückzahlung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15
    Der Anrechnung des Wohngeldes steht dessen spätere Rückforderung nicht entgegen, denn die Rückzahlungsverpflichtung ist (frühestens) mit dem Erlass des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides des Beklagten vom 7. Mai 2008 und damit nach dem Monat des Zuflusses entstanden (BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 165/10 R - juris Rn. 25).
  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

    Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege -

  • BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 23/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

  • BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 4/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe -

  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2010 - 4 LA 59/09

    Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Leistungen nach dem

  • BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten

  • BSG, 30.03.2004 - B 7 SF 36/03 S

    Unterschiedliche Klagen einzelner Miterben einer Erbengemeinschaft, Bestimmung

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R

    Sozialhilfe - Ausnahmen von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 44 SGB X -

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

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