Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014

Rechtsprechung
   LSG Bayern, 27.01.2015 - L 8 SO 306/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1079
LSG Bayern, 27.01.2015 - L 8 SO 306/14 B ER (https://dejure.org/2015,1079)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27.01.2015 - L 8 SO 306/14 B ER (https://dejure.org/2015,1079)
LSG Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - L 8 SO 306/14 B ER (https://dejure.org/2015,1079)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6; SGB XII § 73 S. 1; SGG § 86b
    Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Übernahme von Flugkosten zu sich im Ausland aufhaltenden Kindern im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung von Flugkosten im Rahmen der Grundsicherung; Notwendigkeit der beantragten Leistungen; Grundrechtsbezug der Bedarfssituation; Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII; Hilfe in sonstigen Lebenslagen; Übernahme von Flugkosten zu sich im Ausland aufhaltenden ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Flugkosten zu sich im Ausland aufhaltenden Kindern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17

    Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung

    Denn § 73 Satz 1 SGB XII greift nicht bereits dann ein, wenn einzelne Tatbestandsvoraussetzungen sonstiger im SGB XII aufgeführten Hilfen nicht vorliegen oder deren Rechtsfolgen als unzureichend angesehen werden, sondern setzt eine nicht erfasste und damit im SGB XII unbenannte Bedarfssituation voraus (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R; Beschluss des Senats vom 27.01.2015 - L 8 SO 306/14 B ER - alle nach juris; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl., § 73 Rn. 1 ff.; Böttiger in jurisPK-SGB XII, Stand: 25.09.2017, § 73 Rn. 5 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten

    Fahrtkosten, die als Folge des Besuches von Verwandten entstehen, sind vielmehr entweder den Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums und damit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII, ggf. in Form der abweichenden Bemessung des Regelbedarfes nach § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII (vgl. hierzu jurisPK-SGB XII/Gutzler, § 27a Rn. 101.1 ff.), oder den Hilfen in besonderen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) zuzuordnen (s. etwa BayLSG, Beschl. v. 27.01.2015 - L 8 SO 306/14 B ER -, juris Rn. 16), die hier ausweislich des eindeutigen Begehrens der Klägerin (§ 123 SGG) nicht streitgegenständlich sind.
  • VG Aachen, 25.10.2016 - 8 K 745/14

    Aufenthaltserlaubnis; Kosten der Passbeschaffung; Vertrauensanwalt

    Daher ist bei der Erbringung von Sozialhilfeleistungen, die der Gesetzgeber nicht bereits ausdrücklich in den §§ 27-74 SGB XII erfasst hat, zu verlangen, dass ohne die Leistungserbringung eine Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten Existenzminimums, der Menschenwürde oder eines anderen Grundrechts eintreten würde, vgl.              für Fälle mit SGB II Bezug: BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 13/10 R -, juris, Rn. 17, m.w.N.; für Fälle ohne SGB II Bezug BayLSG, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 8 SO 306/14 B ER -, juris, Rn. 16; Böttiger, in: jurisPK-SGB XII, § 73 Rn. 25.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,44101
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER (https://dejure.org/2014,44101)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER (https://dejure.org/2014,44101)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. November 2014 - L 8 SO 306/14 B ER (https://dejure.org/2014,44101)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - europarechtskonforme Auslegung - ...

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)

  • SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

    Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem

    Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - juris (Rn. 25) m. w. N.; vgl. zu alledem ferner z. B. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11.11.2015 - L 6 AS 197/15 B ER - juris (Rn. 20) m. w. N.; SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - juris (Rn. 24 ff.) m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (Rn. 18 ff.) m. w. N.; vgl. aus der Rechtsprechung des EuGH z. B. Urteil vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris (Rn. 39) m. w. N.; Urteil vom 04.02.2010 - C 14/09 "Genc" - NVwZ 2010, 367 = juris m. w. N.; Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 "Vatsouras, Koupatantze" - juris; Urteil vom 06.11.2003 - C-413/01 "Ninni-Orasche" - juris; Urteil vom 18.07.2007 - C-213/05 "Geven" - juris; Urteil vom 14.12.1995 - C 444/93 "Megner und Scheffel" - juris; Urteil vom 26.02.1992 - C 357/89 "Raulin" - juris; Urteil vom 23.03.1982 - 53/81 "Levin" - juris).

    Eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit ist zu bejahen, wenn sie vom Willen des Antragstellers unabhängig oder durch einen legitimen Grund gerechtfertigt ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 17.03.2016 - L 19 AS 390/16 B ER - juris (Rn. 23); Dienelt in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, FreizügG/EU § 2 Rn. 105; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (Rn. 22); OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 - juris (Rn. 43) m. w. N.).

    Es wird erstens vertreten, dass eine Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit nicht nur von der Agentur für Arbeit bestätigt worden sondern auch tatsächlich vorhanden gewesen sein muss (so wohl Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 - juris (Rn. 48); ob das BSG sich in seiner Revisionsentscheidung, dem Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R -, mit diesem Aspekt auseinandergesetzt hat, ist mangels Veröffentlichung des vollständigen Urteils noch nicht erkennbar), zweitens, dass eine Bestätigung der Agentur für Arbeit, dass Unfreiwilligkeit vorliegt, erforderlich ist aber auch ausreicht, um eine Unfreiwilligkeit anzunehmen, die Einschätzung der Agentur für Arbeit also bindend ist (so wohl Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 - juris (Rn. 9) m. w. N.), und drittens, dass die Unfreiwilligkeit nur tatsächlich vorhanden gewesen sein muss, eine Bestätigung der Agentur für Arbeit bezüglich der Unfreiwilligkeit also nicht erforderlich ist, sondern es ausreicht, wenn der Arbeitslose sich dem Arbeitsmarkt bzw. der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zur Verfügung gestellt hat und dies dokumentieren kann (so wohl OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 - juris (Rn. 44 f.); ähnlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (Rn. 22), wonach der Umstand, "dass die unfreiwillige Arbeitslosigkeit bis heute nicht von der zuständigen Agentur für Arbeit (formal) bestätigt worden ist, ( ) dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen" könne).

  • SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - juris (Rn. 25) m. w. N.; vgl. zu alledem ferner z. B. Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11.11.2015 - L 6 AS 197/15 B ER - juris (Rn. 20) m. w. N.; SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - juris (Rn. 24 ff.) m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (Rn. 18 ff.) m. w. N.; vgl. aus der Rechtsprechung des EuGH z. B. Urteil vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris (Rn. 39) m. w. N.; Urteil vom 04.02.2010 - C 14/09 "Genc" - NVwZ 2010, 367 = juris m. w. N.; Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 "Vatsouras, Koupatantze" - juris; Urteil vom 06.11.2003 - C-413/01 "Ninni-Orasche" - juris; Urteil vom 18.07.2007 - C-213/05 "Geven" - juris; Urteil vom 14.12.1995 - C 444/93 "Megner und Scheffel" - juris; Urteil vom 26.02.1992 - C 357/89 "Raulin" - juris; Urteil vom 23.03.1982 - 53/81 "Levin" - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
    Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn diese unabhängig von dem Willen des Antragstellers bzw. nicht aus einem in seinem Verhalten liegenden Grund eingetreten oder durch einen legitimen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Seite gerechtfertigt ist (vgl. Sozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 - Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 2 FreizügG/EU Rn. 104f) bzw. wenn der Arbeitnehmer die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung/Aufhebungsvertrag) geführt haben, nicht zu vertreten hat (vgl. Ziffer 2.3.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU - AVV zum FreizügG/EU - i.d.F. vom 03.02.2016).

    Ob eine gesonderte Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit für das Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 FreizügG/EU erforderlich ist, ist umstritten (bejahend OVG Sachsen, Beschluss vom 07.11.2014 - 3 D 70/14 - und vom 20.08.2012 - 3 B 202/12-; Ziffer 2.3.1.2 AVV zum FreizügG/EU; verneinend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 -).

  • SG Landshut, 31.01.2018 - S 11 AS 624/16

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitnehmerstatus

    Bereits die Gewährung von Kost und Logis kann ausreichen, wenn dieses im Verhältnis zu Art und Umfang der Tätigkeit nicht völlig unangemessen ist (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 1988 - C-196/87 - Rechtssache van State - Hausmeistertätigkeit; Urteil vom 24. Januar 2008 - C-294/06 - Au-Pair mit zusätzlicher Vergütung von ca. 103 EUR wöchentlich; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. November 2014 - L 8 SO 306/14 B ER -, m.w.N).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
    Es gibt allerdings zu der Frage, wie § 2 Abs. 3 FreizügG/EU in Bezug auf die dort erwähnte Bestätigung zu verstehen ist, ob also eine gesonderte Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit für das Fortwirken der Arbeitsnehmereigenschaft erforderlich ist, verschiedene Auffassungen (etwa Hessisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 -, juris Rn. 48; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 -, juris Rn. 44); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER -, juris Rn. 22).
  • SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

    Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und

    Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn diese unabhängig von dem Willen des Antragstellers bzw. nicht aus einem in seinem Verhalten liegenden Grund eingetreten oder durch einen legitimen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Seite gerechtfertigt ist (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2016 - L 19 AS 390/16 B ER, juris, Rn. 23; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13, juris; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 2 FreizügG/EU Rn. 104 f.) bzw. wenn der Arbeitnehmer die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung/Aufhebungsvertrag) geführt haben, nicht zu vertreten hat (vgl. Ziffer 2.3.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU - AVV zum FreizügG/EU - i.d.F. vom 03.02.2016).

    Ob eine gesonderte Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit für das Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 FreizügG/EU erforderlich ist, ist umstritten (bejahend OVG Sachsen, Beschluss vom 07.11.2014 - 3 D 70/14 - und vom 20.08.2012 - 3 B 202/12-; Ziffer 2.3.1.2 AVV zum FreizügG/EU; verneinend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1561/21
    (1) Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn diese unabhängig von dem Willen des Antragstellers bzw. nicht aus einem in seinem Verhalten liegenden Grund eingetreten oder durch einen legitimen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Seite gerechtfertigt ist (vgl. LSG NRW Beschluss vom 17.03.2016, L 19 AS 390/16 B ER, Rn. 23, juris; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 11.11.2014, L 8 SO 306/14 B ER, Rn. 22, juris; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 2 FreizügG/EU Rn. 123; Brinkmann in Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, 3. Auflage 2021, § 2 FreizügG/EU Rn. 50) bzw. wenn der Arbeitnehmer die Gründe, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung/Aufhebungsvertrag) geführt haben, nicht zu vertreten hat (vgl. Ziffer 2.3.1.2 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU ).
  • SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

    Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der

    Das Bundessozialgericht hat einer Wochenarbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem Monatsverdienst von lediglich 100,- EUR keine der Arbeitnehmereigenschaft entgegenstehende Bedeutung beigemessen (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = juris), das LSG Niedersachsen Bremen unter Gewichtung weiterer Einzelfallumstände eine tatsächliche Beschäftigung über drei Monate mit einer faktischen Arbeitszeit von 30 Stunden im ersten und jeweils rund 7 Stunden im zweiten und dritten Monat als ausreichend erachtet (Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER = juris; ähnlich: Hessisches LSG Beschluss vom 07.01.2015 - L 6 AS 815/14 B ER = juris), eine wöchentliche Arbeitszeit von 2, 95 Stunden an einem Tag in der Woche und einem Verdienst zwischen 110, 88 EUR und 114, 79 EUR monatlich begründe demgegenüber keine Arbeitnehmereigenschaft (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.07.2014 - L 15 AS 202/14 B ER = juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - L 7 AS 2308/17

    Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem

    Demgegenüber geht die Rechtsprechung davon aus, dass Unfreiwilligkeit entsprechend der Regelung des § 159 SGB III auch dann vorliegt, wenn der Verlust des Arbeitsplatzes aus einem im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden Grund folgt (OVG Schleswig-Holstein Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13; enger insoweit LSG Niedersachen-Bremen Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
    Das SG hat das Jobcenter Bremen mit Beschluss vom 4. Februar 2015 zum Verfahren beigeladen, eine Ablichtung der Antragsschrift und der Antragserwiderung beigefügt und auf die Gründe des Eilbeschlusses vom 28. März 2014 (S 22 AS 666/14 ER) sowie auf einen in Kopie beigefügten Beschluss des Senats vom 11. November 2014 (L 8 SO 306/14 B ER) hingewiesen.

    Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass die Entscheidung des SG für den Beigeladenen eine Überraschungsentscheidung gewesen sein sollte, denn er ist mit dem Beiladungsbeschluss auf den ihn zur Gewährung vorläufiger Leistungen verpflichtenden Beschluss des SG vom 28. März 2014 (S 22 AS 666/14 ER) und den ebenfalls das dort beigeladene Jobcenter verpflichtenden Beschluss des Senats vom 11. November 2014 (L 8 SO 306/14 B ER) hingewiesen worden.

    Zum Arbeitnehmerbegriff hat der Senat im Beschluss vom 11. November 2014 - L 8 SO 306/14 B ER -, juris ausgeführt:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 19 AS 115/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Gewährung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17

    Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 362/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

    Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 21 AS 1748/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 8 SO 326/16
  • SG Dortmund, 12.02.2021 - S 70 AS 5291/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2016 - L 15 AS 250/15
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