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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 8 SO 365/10   

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https://dejure.org/2013,42319
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 8 SO 365/10 (https://dejure.org/2013,42319)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.06.2013 - L 8 SO 365/10 (https://dejure.org/2013,42319)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - L 8 SO 365/10 (https://dejure.org/2013,42319)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten ab 01.01.2005 als Hilfe in anderen Lebenslagen bei Unzumutbarkeit der Mittelaufbringung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten ab 1.1.2005 als Hilfe in anderen Lebenslagen bei Unzumutbarkeit der Mittelaufbringung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Zu berücksichtigen ist im Rahmen der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch das Einkommen von F.Sch., des Ehemanns der Klägerin, mit dem sie in einer Einstandsgemeinschaft im Sinne des § 19 Abs. 3 SGB XII zusammenlebt (vgl. die Ausführungen des BSG im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 19/11 R -, zitiert nach Greiser in jurisPK-SGB XII, a.a.O., Rdnr. 69; ferner LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. März 2011 - L 9 SO 19/09 - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2013 - L 8 SO 365/10 - H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, a.a.O., Rdnr. 12; offengelassen noch von BSGE 109, 61 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 2 ).
  • LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 244/16

    Zumutbarkeitsprüfung beim Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten

    Dabei kann der Senat die in Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärte Frage offen lassen, ob die Bedürftigkeitsprüfung allein auf die zur Bestattung verpflichteten Personen zu beziehen ist oder ob die Regelungen über die Einstandsgemeinschaft auch in den Fällen des § 74 SGB XII uneingeschränkt gelten (für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen jedenfalls des vom Bestattungspflichtigen nicht getrennt lebenden Ehegatten: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. März 2011 - L 9 SO 19/09 -, Rn. 33, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Juni 2013 - L 8 SO 365/10 -, juris; LSGt Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 262/15 -, juris; Berlit: in LPK-SGB XII, 11. Auflage 2018, § 74 Rn. 13; a. A. Greiser/Eicher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 74 SGB XII, Rn. 68; Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, 05/13, § 74 SGB XII, Rn. 12) mit der Folge der Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehefrau des Klägers, weil § 19 Abs. 3 SGB XII für alle besonderen Leistungen des SGB XII uneingeschränkt Anwendung finde.
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