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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12   

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https://dejure.org/2016,13992
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12 (https://dejure.org/2016,13992)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.01.2016 - L 8 SO 385/12 (https://dejure.org/2016,13992)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12 (https://dejure.org/2016,13992)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur Diabetesbehandlung; Naturalleistungsanspruch des Versicherten; Bindende Bescheide

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur Diabetesbehandlung; Naturalleistungsanspruch des Versicherten; Bindende Bescheide

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur Diabetesbehandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 127 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld | Messen des Blutzuckergehaltes als Leistung der häuslichen Krankenpflege

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • SG Fulda, 25.01.2017 - S 7 SO 78/16

    Sozialhilfe (SGB XII)

    Zwar sind die Krankenkasse des Antragstellers nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX und der Antragsgegner nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX jeweils Rehabilitationsträger; auch gehört der Antragsteller wegen seiner bestehenden Behinderung zum Personenkreis der behinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 1 SGB IX. Bei den Leistungen der Behandlungspflege handelt es sich jedoch nicht um Teilhabeleistungen nach dem SGB IX (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12 -, juris, Rn. 27, 28).
  • SG Aurich, 25.07.2016 - S 13 SO 47/16

    Streitigkeiten nach dem SGB XII Keine Streitsachengebührenfestsetzung

    Nur dann wäre es beispielsweise nicht untrennbar Bestandteil der Eingliederungshilfe und müsste als Leistung in der häuslichen Krankenpflege verordnet werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2016 - L 8 SO 385/12).

    Bei dieser Diabetesversorgung im Rahmen des § 37 Abs. 2 SGB V handelt es sich nach Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 28.01.2016 zum Aktenzeichen L 8 SO 385/12) um eine Krankenbehandlung und keine Rehabilitationsleistung, so dass 14 SGB IX tatbestandlich nicht anwendbar ist.

    Von daher erkennt das Gericht keinen Anspruch auf Finanzierung einer auf die Situation der behinderten Person zugeschnittenen Diabetes-Schulung (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2016 - L 8 SO 385/12 zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 SO 130/15

    Übernahme von Kosten häuslicher Krankenpflege zur Gabe von Augentropfen in einer

    Erst recht nicht rechtsmittelbefugt kann dann ein Leistungserbringer sein, der - wie hier der Beigeladene zu 2) - die streitige Leistung selbst weder erbringen möchte noch erbracht hat (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2016 - L 8 SO 385/12 - juris RdNr. 24).
  • LSG Hamburg, 03.09.2020 - L 1 KR 93/20

    Verpflichtung des erstangegangenen Sozialleistungsträgers zur Bewilligung

    Da hiernach zum damaligen Zeitpunkt keine wirksame Weiterleitung eines Antrags auf Teilhabeleistungen erfolgt ist und da die Antragsgegnerin auch nach dem Zeitpunkt der Antragskonkretisierung im Laufe des Jahres 2020 und damit gegebenenfalls des Fristbeginns nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX bis zum Ablauf dieser Frist keine (erneute) Weiterleitung an die Beigeladene vorgenommen hat, ist die Antragsgegnerin als erstangegangener Träger im Außenverhältnis nach § 14 SGB IX bis heute unabhängig davon leistungsverpflichtet, ob man den streitgegenständlichen Antrag mit dem SG, den Beteiligten und dem erkennenden Senat ausschließlich für einen solchen auf Gewährung von Behandlungssicherungspflege nach dem SGB V oder (auch) für einen solchen auf Gewährung von Teilhabeleistungen hält, wobei jedenfalls nach vorläufiger Auffassung des Senats allein Letzterer geeignet wäre, den Anwendungsbereich des § 14 SGB IX zu eröffnen und danach eine Zuständigkeit zu begründen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - L 4 KR 5028/15
    In Anwendung dieser Grundsätze besteht bei dem Beigeladenen zu 1 hinsichtlich der Durchführung der Insulininjektionen während des Aufenthalts bei der Beigeladenen zu 2 kein besonders hoher Pflegebedarf nach § 37 Abs. 1 Satz 1 und 2 Satz 1 SGB V. Die streitgegenständlichen subkutanen Injektionen zählen zu den einfachen Leistungen der Behandlungspflege; ihre Durchführung erfordert keine medizinische Fachkraft oder -kenntnisse (ebenso Thüringer LSG, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 6 KR 1290/11 - juris, Rn. 37 - auch zum Folgenden; a.A. Sächsisches LSG, Urteil vom 26. August 2016 - L 1 KR 137/11 - juris, Rn. 45; LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12 - juris. Rn. 47 mit Blick auf die psychische Verfassung des im dortigen Verfahren betroffenen behinderten Versicherten).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2017 - L 8 SO 266/16
    Eine Verurteilung bzw. Verpflichtung eines Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn von ihm erlassene Bescheide bindend geworden sind, weil die Leistungen begehrende Person Rechtsbehelfe nicht eingelegt hat oder diese bestandskräftig zurückgewiesen oder rechtskräftig abgelehnt worden sind (so bereits Senatsurteil vom 27. August 2009 - L 8 SO 149/07 - juris Rn. 26, 42; jüngst Senatsurteil vom 23. Februar 2016 - L 8 SO 385/12 - vgl. auch Leitherer in Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 75 Rn. 18b m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15
    Die erstinstanzliche Entscheidung muss den Beigeladenen in eigenen Rechten im Sinne des § 54 Abs. 1 S. 2 SGG verletzen, allein die Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen ohne Eingriff in bestehende Rechtspositionen reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 69/98 R - juris Rn. 17; Senatsurteil vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12 - juris Rn. 22 ff.; vgl. allgemein hierzu B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt SGG-Kommentar 12. Aufl. 2017, § 75 Rn. 19; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leithe-rer/Schmidt SGG-Kommentar 12. Aufl. 2017, vor § 143 Rn. 8 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 6 AS 378/19
    Denn der Fachdienst Soziales hat einen Leistungsanspruch nicht wegen fehlender Zuständigkeit abgelehnt (näher hierzu das Urteil des 8. Senats des Gerichts vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12 - juris Rn 54).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2019 - L 8 SO 282/18
    Da ein Leistungsanspruch nach § 37 SGB V nicht glaubhaft gemacht ist, kommt es nicht darauf an, ob eine nach § 14 SGB IX begründete Zuständigkeit sich im Außenverhältnis auch auf Leistungen nach § 37 SGB V erstrecken kann (zur Abgrenzung s. Senatsurteil vom 28. Januar 2016 - L 8 SO 385/12 - juris Rn. 27; vgl. Hessisches Landessozialgericht - LSG -, Beschluss vom 15. März 2017 - L 4 SO 23/17 B ER - juris Rn. 7 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juli 2018 - L 4 KR 1746/18 ER-B - juris Rn. 34; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 9. Januar 2019 - L 9 SO 219/18 B ER - juris Rn. 6).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2017 - L 4 KR 147/17
    Da die Messungen zudem kurz vor den Insulininjektionen erfolgen müssen, um die genaue Dosis des zu injizierenden Insulins festzulegen, ist die versorgungsrechtliche Verknüpfung mit der Injektion auch organisatorisch geboten, worauf bereits das SG hingewiesen hat (in einem ähnlichen Fall ebenso: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. Januar 2016, L 8 SO 385/12, juris).
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