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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 06.03.2013 - L 8 SO 4/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9686
LSG Sachsen, 06.03.2013 - L 8 SO 4/10 (https://dejure.org/2013,9686)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 06.03.2013 - L 8 SO 4/10 (https://dejure.org/2013,9686)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 06. März 2013 - L 8 SO 4/10 (https://dejure.org/2013,9686)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Sozialhilfe eines Minderjährigen setzt kein ausdrückliches Geltendmachen des Hilfebedarfs voraus

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch

    Sozialhilfe ist zwar - bis auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - nach § 18 SGB XII antragsunabhängig zu gewähren, was einen "niederschwelligen" Zugang zu den Hilfen des SGB XII gewährleisten soll (Sächsisches LSG, Urteil vom 06.03.2013, Az.: L 8 SO 4/10, juris Rn. 23).

    Die Kenntnis muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen und wird nicht allein dadurch vermittelt, dass die Entstehung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs in bestimmten Situationen "üblich" ist (Sächsisches LSG, Urteil vom 06.03.2013, Az.: L 8 SO 4/10, juris Rn. 25).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 63/16

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der

    a) Sozialhilfe ist - bis auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (s. § 44 SGB XII) - nach § 18 SGB XII antragsunabhängig zu gewähren, was einen im Grundsatz "niederschwelligen" Zugang zu den Hilfen des SGB XII gewährleisten soll (vgl. nur SächsLSG, Urt. vom 06.03.2013 - L 8 SO 4/10 -, juris Rn. 23).

    Die Kenntnis muss sich daher stets auf den konkreten Einzelfall im Sinne eines "spezifischen Bedarfsfalls" (so ausdrücklich BSG, a.a.O.) beziehen und wird nicht allein dadurch vermittelt, dass die Entstehung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs in bestimmten Situationen "üblich" ist (SächsLSG, Urt. v. 06.03.2013 - L 8 SO 4/10 -, juris Rn. 25).

  • LSG Hamburg, 13.04.2017 - L 4 AY 4/16

    Leistungen nach dem AsylbLG

    Die Kenntnis muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen und wird nicht allein dadurch vermittelt, dass die Entstehung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs in bestimmten Situationen "üblich" ist (vgl. LSG NRW aaO; Sächsisches LSG, Urteil vom 6.3.2013 - L 8 SO 4/10).
  • LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
    Die Kenntnis muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen und wird nicht allein dadurch vermittelt, dass die Entstehung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs in bestimmten Situationen "üblich" ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.; Sächsisches LSG, Urteil vom 6.3.2013 - L 8 SO 4/10).
  • VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 14.769

    Kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation für eine Ausbildung

    Denn selbst im Bereich der antragsunabhängig zu gewährenden Sozialhilfe, bei dem es für das Einsetzen der Hilfegewährung genügt, wenn die Behörde Kenntnis vom Bedarfsfall als solchem hat, d.h. ihr - erstens - der Bedarf und - zweitens - die Hilfebedürftigkeit bekannt werden (BSG, U.v. 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - juris Rn. 21), wird dem Sozialhilfeträger nicht angesonnen, die Notwendigkeit der Hilfe zu "erahnen"; es genügt vielmehr, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Notlage bestehen und die weiteren Einzelheiten dann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht aufgeklärt werden (st.Rspr. vgl. nur: BVerwG, B.v. 21.4.1997 - 5 PKH 2/97 - juris Rn. 2; LSG NRW, U.v. 28.8.2014 - L 9 SO 28/14 - Juris Rn. 28; SächsLSG, U.v. 6.3.2013 - L 8 SO 4/10 - juris Rn. 25; LSG RhPf, U.v. 25.11.2010 - L 1 SO 8/10 - juris Rn. 27; Dauber in: Mergler/Zink, SGB XII, Stand August 2013, § 18 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,18828
LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10 B ER (https://dejure.org/2010,18828)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.08.2010 - L 8 SO 4/10 B ER (https://dejure.org/2010,18828)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. August 2010 - L 8 SO 4/10 B ER (https://dejure.org/2010,18828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungspflicht der Krankenkasse für Insulininjektionen als Behandlungspflege - Zuständiger Leistungserbringer bei stationärer Unterbringung

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 60; SGB X § 20; SGB XII § 18 Abs. 1
    Kenntnis vom Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungen der Sozialhilfe - Antrag; Einsetzen der Sozialhilfe; Kenntniserlangung; Kenntniswegfall; Sozialhilfeträger

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2016 - L 8 SO 4/16

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Es kann offen bleiben, in welchem Umfang eine Beiladung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist (vgl. hierzu z.B. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 11. Aufl. 2014, § 75 RdNr. 5; Beschluss des erkennenden Senats vom 26. August 2010 - L 8 SO 4/10 B ER -, juris).
  • LSG Bayern, 12.03.2014 - L 4 KR 119/12

    Krankenversicherung - betreute Wohnform iS von § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 -

    Ausnahmen würden dann allerdings für solche "andere Orte" gemacht, für die nach Gesetz oder Vertrag bereits Anspruch auf Leistungen der Behandlungspflege bestehen, denn dann mangle es für den vorgesehenen gesetzgeberischen Zweck des § 37 SGB V an einer wesentlichen Grundlage (so LSG Hamburg, Beschluss vom 12.11.2009, Az.: L 1 B 202/09 ER KR, juris, Rn. 16 ff. und vorhergehend SG Hamburg, Beschluss vom 12.05.2009, Az.: S 2 KR 445/09 ER, juris, Rn. 9 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.08.2010, Az.: L 8 SO 4/10 B ER, juris, Rn. 37).
  • LSG Schleswig-Holstein, 21.12.2012 - L 9 SO 151/12

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - keine

    Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. August 2010 (Az.: L 8 SO 4/10 B ER) berufen.

    In dieser Entscheidung, der der Senat sich anschließt, ist auch aufgeführt, dass kein Widerspruch zu der oben angeführten Entscheidung des 8. Senats des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalts (Beschluss vom 26. August 2010 L 8 SO 4/10 B ER ) vorliegt, weil es sich dort um Behandlungspflege gehandelt hat.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2018 - L 8 SO 54/17

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Einstweiliger Rechtsschutz

    Es kann offen bleiben, in welchem Umfang eine Beiladung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes möglich ist (vgl. hierzu z.B. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 75 RdNr. 5; Beschluss des erkennenden Senats vom 26. August 2010 - L 8 SO 4/10 B ER -, juris).
  • LSG Hessen, 19.12.2013 - L 8 KR 411/12
    Das betreute Wohnen sei gesetzlich nicht definiert und die Übergänge von einer Wohngemeinschaft mit Betreuungshilfe zu einer stationären Einrichtung, welche unter die Regelungen des Heimgesetzes (HeimG) falle, dürften in Abhängigkeit der Fähigkeiten der Bewohner fließend sein (ebenso Landessozialgericht >LSG< Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. März 2011 - L 9 KR 284/10 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. August 2010 - L 8 SO 4/10 B ER - juris - RdNr. 43 bis 46; LSG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2009 - L 1 B 202/09 ER KR - juris; Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2011 - S 6 KR 103/11 - Rechtsdienst der Lebenshilfe 2012, Seite 60-61; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. April 2009 - L 8 SO 1/07 - juris; Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 3. Februar 2009 - S 48 KR 1330/08 ER - juris; vgl. auch zum Ganzen Weber, Häusliche Krankenpflege nach SGB V in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe, Neue Zeitschrift für Sozialrecht >NZS< 2011, 650).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 30/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene -

    cc) Kann die von der Beigeladenen zu 2 betriebene Einrichtung aus den genannten Gründen nicht den Einrichtungen nach I. 6. Satz 1 Krankenpflege-RL zugeordnet werden, in denen die Verordnung von häuslicher Krankenpflege grundsätzlich ausgeschlossen ist, handelt es sich um einen zur Erbringung von häuslicher Krankenpflege grundsätzlich geeigneten Ort im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB V (so im Ergebnis auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.08.2010 - L 8 SO 4/10 B ER; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 23.04.2009 - L 8 SO 1/07, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort -

    Es ist in der Rechtsprechung derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob die Erbringung von häuslicher Krankenpflege in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes zulässig ist (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 23.04.2009, L 8 SO 1/07; LSG Sachsen - Anhalt 26.08.2010, L 8 SO 4/10 B ER, LSG Hamburg, 12.11.2009, L 1 B 202/09 ER KR, alle juris).
  • SG Hamburg, 20.02.2012 - S 6 KR 1214/09

    Krankenversicherung - häusliche Krankenhilfe - Auslegung des Begriffs "geeigneter

    bb) Wenn zugleich in Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3100 S. 104), Rechtsprechung (LSG Hamburg, Beschluss vom 12.11.2009, L 1 B 202/09 ER KR; LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 22.11.2011, L 10 KR 32/11 B ER, und vom 26.08.2010, L 8 SO 4/10 B ER) sowie in den aufgrund von § 37 Abs. 6 SGB V erlassenen Richtlinien (§ 1 Abs. 6 Satz 1 Krankenpflege-RL) betont wird, dass eine Einrichtung dann kein geeigneter Ort ist, wenn der Betroffene gegenüber ihrem Träger einen Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege hat (Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Hospize und Pflegeheime), so bleibt festzustellen, dass als geeignete Orte i.S.d. § 37 Abs. 2 Satz 1 3. Alt SGB V jedenfalls solche Einrichtungen in Betracht kommen, deren Leistungsumfang sich nicht auf eine medizinische Betreuung der Bewohner erstreckt (anders gewendet: deren Zielsetzung auf andere als die gesundheitlichen Belange der Bewohner abstellt).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2011 - L 10 KR 32/11

    Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten und

    Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des 8. Senats des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. August 2010 (L 8 SO 4/10 B ER - zitiert nach juris).
  • SG Frankfurt/Main, 25.10.2012 - S 25 KR 520/12

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenübernahme von subkutanen

    Das betreute Wohnen ist gesetzlich nicht definiert und die Übergänge von einer Wohngemeinschaft mit Betreuungshilfe zu einer stationären Einrichtung, welche unter die Regelungen des Heimgesetzes (HeimG) fällt, dürften in Abhängigkeit der Fähigkeiten der Bewohner fließend sein (ebenso Landessozialgericht >LSG< Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. März 2011 - L 9 KR 284/10 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 9 KR 23/10 B ER - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. August 2010 - L 8 SO 4/10 B ER - juris - RdNr. 43 bis 46; LSG Hamburg, Beschluss vom 12. November 2009 - L 1 B 202/09 ER KR - juris; Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 8. Dezember 2011 - S 6 KR 103/11 - Rechtsdienst der Lebenshilfe 2012, Seite 60-61; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. April 2009 - L 8 SO 1/07 - juris; Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom 3. Februar 2009 - S 48 KR 1330/08 ER - juris; vgl. auch zum Ganzen Weber, Häusliche Krankenpflege nach SGB V in einer stationären Einrichtung der Eingliederungshilfe, Neue Zeitschrift für Sozialrecht >NZS< 2011, 650).
  • SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12

    Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 5 KR 1905/10
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