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   LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14   

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https://dejure.org/2014,28781
LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14 (https://dejure.org/2014,28781)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.08.2014 - L 8 SO 47/14 (https://dejure.org/2014,28781)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. August 2014 - L 8 SO 47/14 (https://dejure.org/2014,28781)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Isolierter Antrag auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Isolierter Antrag auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

    Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG -

    Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14
    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Beschränkung des Streitgegenstands bei Sozialhilfeleistungen (zum Beispiel auf einen Mehrbedarf) zulässig ist (BSG, Urteil vom 26. August 2008 B 8/9b SO 10/06 R , Urt. v. 19.05.2009, B 8 SO 8/08 R).

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Beschränkung des Streitgegenstands bei Sozialhilfeleistungen (zum Beispiel auf einen Mehrbedarf) zulässig ist (BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 10/06 R -, Urt. v. 19.05.2009, B 8 SO 8/08 R).

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame

    Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14
    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Beschränkung des Streitgegenstands bei Sozialhilfeleistungen (zum Beispiel auf einen Mehrbedarf) zulässig ist (BSG, Urteil vom 26. August 2008 B 8/9b SO 10/06 R , Urt. v. 19.05.2009, B 8 SO 8/08 R).

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Beschränkung des Streitgegenstands bei Sozialhilfeleistungen (zum Beispiel auf einen Mehrbedarf) zulässig ist (BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 10/06 R -, Urt. v. 19.05.2009, B 8 SO 8/08 R).

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines

    Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14
    Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 44 SGB X prüfen; er ist an eine kostenaufwändige Ernährung (Grundbescheid) gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12, Urteil des BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R).

    Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 48 SGB X prüfen; er ist an eine vorhergehende Regelung gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12, Urteil des BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R).

  • LSG Bayern, 29.08.2013 - L 8 SO 157/10

    Sozialhilferecht: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Anforderung an

    Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14
    Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 44 SGB X prüfen; er ist an eine kostenaufwändige Ernährung (Grundbescheid) gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12, Urteil des BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R).

    Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 48 SGB X prüfen; er ist an eine vorhergehende Regelung gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12, Urteil des BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R).

  • BSG, 04.12.2012 - B 8 SO 70/12 B
    Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14
    Zur Begründung werde auf die Gründe der Beschlüsse des SG vom 15.03.2012 und vom 15.11.2012 sowie des Bayerischen LSG vom 09.01.2014 (L 8 SO 70/12 B PKH) und vom 13.01.2014 (L 8 SO 241/12 B PKH) Bezug genommen.
  • LSG Bayern, 26.02.2010 - L 8 SO 129/09

    Sozialhilfe - Altenhilfe - kein monatlicher Pauschbetrag für

    Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14
    Dies bedeutet, dass ein Anspruch besteht, wenn ein spezifisch altersbedingter Bedarf geltend gemacht wird, also ein solcher, der unmittelbar auf dem Lebensalter und nicht auf einer im Alter auftretenden wirtschaftlichen Notlage beruht (Urteil des Senats vom 26.02.2010, L 8 SO 129/09, Rn. 21 bei "juris").
  • LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 46/14

    Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung, isolierter Antrag, Streitgegenstand

    Auszug aus LSG Bayern, 20.08.2014 - L 8 SO 47/14
    Darüber ist eine weitere Berufung beim Senat (L 8 SO 46/14) anhängig.
  • LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 149/12

    Zum Streitgegenstand bei Streitigkeiten über ernährungsbedingten Mehrbedarf

    Der Senat hält damit an seiner ständigen Rechtsprechung fest (etwa Urteil vom 20.08.2014, L 8 SO 47/14, Rn. 16).
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2014 - L 8 SO 47/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,105235
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2014 - L 8 SO 47/14 B ER (https://dejure.org/2014,105235)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.02.2014 - L 8 SO 47/14 B ER (https://dejure.org/2014,105235)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Februar 2014 - L 8 SO 47/14 B ER (https://dejure.org/2014,105235)
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