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   LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 50/05   

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https://dejure.org/2006,9128
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 50/05 (https://dejure.org/2006,9128)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.04.2006 - L 8 SO 50/05 (https://dejure.org/2006,9128)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. April 2006 - L 8 SO 50/05 (https://dejure.org/2006,9128)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Kostenbeitrags aus den Zinsen der Schmerzensgeldzahlung; Zuständigkeit des Landes für den Kostenbescheid als überörtlicher Träger der Sozialhilfe; Berücksichtigung der Entschädigung eines Nichtvermögensschadens bei der Einkommensanrechnung; Erstreckung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Zinsen aus Schmerzensgeld als Einkommen beim Anspruch auf Sozialhilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Karlsruhe, 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Das Schmerzensgeld ist dem entsprechend eine Leistung, die die Sozialhilfe nicht kennt und die deshalb anrechnungsfrei bleiben soll (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. April 2006, L 8 SO 50/05, JURIS Rn. 29; Schellhorn, in Schellhorn/Schellhorn/Holm, SGB XII, 17. Aufl., 2006, Kommentar, § 90 Rn. 77; Lücking, in Hauck/Noftz, SGB XII, Kommentar, Loseblatt, Stand Dez. 2005, § 90 Rn. 70).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Senat schließt sich insoweit der bisher in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig und überzeugend vertretenen Auffassung an, dass zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den aus ihm erzielten Zinsen ein untrennbarer Zusammenhang bestehe (Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 07.03.2006 - 5 K 2547/04; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2006 - L 8 SO 50/05; SG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.2010 - S 4 SO 1302/09).

    Soweit der Sozialhilfesenat des BSG in diesem Zusammenhang darauf abstellt, Zinseinkünfte selbst würden vom Schutzzweck des maßgeblichen Stiftungsgesetzes nicht erfasst, weil sie auf Leistungen Dritter - der Bank - und mit diesen abgeschlossenen Rechtsgeschäften beruhten, liegt zur Überzeugung des Senats von vornherein eine vergleichbare Fallgestaltung (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2006 a. a. O.) nicht vor.

  • OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 20 W 491/08

    Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

    Gegen eine Anrechnung von Bankzinsen, die aus einem angelegten Schmerzensgeld resultieren, haben sich des Weiteren das VG Karlsruhe (Urteil vom 17.01.2006 - 5 K 4146/04) und das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 20.04.2006 - L 8 SO 50/05 ) sowie das SG Aachen (Urteil vom 03. Februar 2009 - S 23 AS 2/08 - sämtlich dok. bei Juris) im Hinblick auf den vom Gesetzgeber beabsichtigten umfassenden Schutz des Schmerzensgeldes ausgesprochen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 19 B 43/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dabei kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens offen bleiben, inwieweit es sich bei den Einnahmen bis auf das Kindergeld um privilegiertes Einkommen i.S.v. § 11 Abs. 3 SGB II handelt (vgl. zu Zinsen aus kapitalisiertem Schmerzensgeldanspruch: Brühl in LPK-SGB 11, 2 Aufl., § 11 Rdz. 57; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.04.2006, L 8 SO 50/05; VG Münster, Urteil vom 07.03.2006, 5 K 2547/04; Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 11 SGB II Rdz. 11.106).
  • LSG Sachsen, 21.09.2006 - L 3 AL 96/06

    Berücksichtigung von geldwerten Ansprüchen für die Altersvorsorge bei der

    Wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellen würde, auch die hieraus erzielten und weiter angesparten Zinsen seien abzusetzen (vgl. zu Schmerzensgeld insoweit bei der Sozialhilfe LSG Nds.-Bremen, Urt. v. 20.04.2006 - L 8 SO 50/05 - JURIS), würden etwa seit 2000 etwa 2.600 EUR (5% des vorgenannten Betrages x 3, 75 Jahre ) insoweit aufgelaufen sein, sodass insgesamt 16.352,22 EUR von vornherein nicht angerechnet werden könnten.
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