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   LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 52/19   

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https://dejure.org/2021,55732
LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 52/19 (https://dejure.org/2021,55732)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 11.05.2021 - L 8 SO 52/19 (https://dejure.org/2021,55732)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 11. Mai 2021 - L 8 SO 52/19 (https://dejure.org/2021,55732)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 25/16 R

    Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 52/19
    Darin liegt zugleich die Ablehnung der beantragten Gewährung des pauschalierten Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII für September und Oktober 2017 (vgl. dazu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 25. April 2018 - B 8 SO 25/16 R - juris Rn. 11).

    Das BSG hat im Urteil vom 25. April 2018 (Az.: B 8 SO 25/16 R - juris Rn. 18) betont, dass Sozialhilfe grundsätzlich einen aktuellen Bedarf decken soll ("Gegenwärtigkeitsprinzip") und nicht für vergangene Zeiträume zu erbringen ist, in denen etwa ein bestehender (Mehr-)Bedarf nicht gedeckt wurde.

    Dabei bleibe es dem Betroffenen unbenommen, bis zur Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII durch Nachweis konkreter höherer Aufwendungen geltend zu machen (BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 8 SO 25/16 R - juris Rn. 16).

  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 52/19
    Dass ein solcher Mehrbedarf im SGB II nur für die Bezieher von Sozialgeld besteht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 42/08 R - juris Rn. 25, 26).

    Die Abgrenzung der Fallkonstellationen folgt daher sachgerecht ausgehend von der gesetzgeberischen Grundvorstellung, wonach kein Grund für die Gewährung eines Mehrbedarfs bestehe, sofern die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dauerhaft möglich erscheine (vgl. BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 42/08 R - juris Rn. 26).

  • LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AS 15/10

    Sozialgeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf - Anspruchsentstehung - Zeitpunkt

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 52/19
    Deshalb sei dieser Mehrbedarf auch rückwirkend zu zahlen (Bezug auf Hessisches LSG, Urteil vom 24. März 2011 - L 1 AS 15/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2011 - L 20 SO 569/10 B).

    Auch der Sachverhalt, der dem Urteil des Hessischen LSG vom 24. März 2011 (Az.: L 1 AS 15/10) zugrunde gelegen hat, ist nicht vergleichbar.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - L 20 SO 569/10

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 52/19
    Deshalb sei dieser Mehrbedarf auch rückwirkend zu zahlen (Bezug auf Hessisches LSG, Urteil vom 24. März 2011 - L 1 AS 15/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2011 - L 20 SO 569/10 B).

    Dem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12. Januar 2011 (Az.: L 20 SO 569/10 B) lag eine andere, nicht vergleichbare Fallgestaltung zugrunde.

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