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   LSG Bayern, 18.06.2009 - L 8 SO 68/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,21450
LSG Bayern, 18.06.2009 - L 8 SO 68/09 B ER (https://dejure.org/2009,21450)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18.06.2009 - L 8 SO 68/09 B ER (https://dejure.org/2009,21450)
LSG Bayern, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - L 8 SO 68/09 B ER (https://dejure.org/2009,21450)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Eilentscheidung - formelle Rechtskraft - sachliche Bindungswirkung - Unzulässigkeit eines auf dasselbe Begehren gerichteten erneuten Antrags wegen entgegenstehender Rechtskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme im Wege der einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 141; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Bindungswirkung von Eilentscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - L 6 AS 538/22
    Denn die Antragsteller haben keine Änderung geschweige denn eine Verschlimmerung ihrer Lage geltend gemacht (vgl. zur Rechtskraft von Beschlüssen im einstweiligen Rechtschutz etwa LSG Bayern, Beschluss vom 18.06.2009, L 8 SO 68/09 B ER Rn. 14 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2014, L 19 AS 183/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.12.2020, L 20 SO 321/20 B ER Rn. 31; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 19a m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Formell rechtskräftig werden können daher alle Endurteile, Teilurteile, Gerichtsbescheide sowie unter den gleichen o.g. Voraussetzungen auch Beschlüsse (Humpert, a.a.O., § 141 Rdn. 9; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 141 Rdn. 2; vgl. auch LSG Bayern, Beschluss vom 18.06.2009 - L 8 SO 68/09 B ER -).
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