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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER   

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https://dejure.org/2008,2426
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER (https://dejure.org/2008,2426)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER (https://dejure.org/2008,2426)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - L 8 SO 88/07 ER (https://dejure.org/2008,2426)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - alleiniger Aufenthaltszweck - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - alleiniger Aufenthaltszweck - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers mit einer Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsgenehmigung; Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe; Verwehrung von Arbeitslosengeldleistungen und Sozialhilfeleistungen aufgrund des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGG § 86 Abs. 2; SGB II § 7 Abs. 1 S. 1; SGB I § 30 Abs. 3; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; SGB § Abs. 1 S. 2; EG Art. 12; RL 2004/83/EG Art. 24; EFA Art. 1 ???; EFA Art. 11
    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Unionsbürger, Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot, Europäisches Fürsorgeabkommen, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, gewöhnlicher Aufenthalt, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von Ausländern vom berechtigten Personenkreis, Geltung des Europäischen Fürsorgeabkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    SGB II-Leistungsanspruch für unter das Europäische Fürsorgeabkommen fallende Ausländer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 621
  • NVwZ-RR 2008, 621
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    b) Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist allerdings hier deswegen nicht anwendbar, weil der Kläger sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA berufen kann (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.1.2008 - L 8 SO 88/07 ER - FEVS 59, 369, 373 ff; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14.1.2010 - L 14 AS 1565/09 B ER - juris; SG Berlin Urteil vom 25.3.2010 - S 26 AS 8114/08 - juris; Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 7 RdNr 35; Valgolio in Hauck/Noftz, § 7 SGB II RdNr 128, Stand Juni 2010; aA Bayerisches LSG Beschluss vom 4.5.2009 - L 16 AS 130/09 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.11.2008 - L 5 B 801/08 AS ER - juris; SG Reutlingen Urteil vom 29.4.2008 - S 2 AS 2952/07 - juris; Schumacher in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand Februar 2010, § 7 SGB II, RdNr 11a; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 26.2.2010 - L 6 B 154/09 AS ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.7.2008 - L 19 B 111/08 AS ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.1.2010 - L 25 AS 1831/09 B ER - juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 30.5.2008 - L 14 B 282/08 AS ER - juris).

    Dies trifft auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 1 des EFA zu (so auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201; Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139, 142; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.1.2008 - L 8 SO 88/07 ER - FEVS 59, 369; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.12.1999 - 16 A 5587/97 - juris; vgl auch Bayerischer VGH, FEVS 48, 74 ff; OVG Lüneburg, FEVS 49, 118, 119; Hessischer VGH, FEVS 51, 190 ff; Schraml, Das Sozialhilferecht der Ausländerinnen und Ausländer, 1992, S 75; Schuler, Der Einfluss des Europäischen Fürsorgeabkommens auf den sozialhilfe- und aufenthaltsrechtlichen Status der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer in Barwig/Lörcher/Schumacher , Familiennachzug von Ausländern auf dem Hintergrund völkerrechtlicher Verträge, S 67, 69; aA Kokott, Die Staatsangehörigkeit als Unterschiedsmerkmal für soziale Rechte von Ausländern in Hailbronner , Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, S 25, 33).

  • SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19

    Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?

    Nicht ausgeschlossen sind dagegen Ausländer, bei denen ein anderes Aufenthaltsrecht als zur Arbeitsuche nach dem FreizügG/EU oder dem begrenzt subsidiär anwendbaren Aufenthaltsgesetz vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, B 4 AS 54/12 R, juris, Rdnr. 23 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008, L 8 SO 88/07 ER, juris, Rdnr. 34).
  • SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige

    Dabei vertritt die Kammer die Ansicht, dass der Begriff der "Fürsorge" im Sinne von Art. 1 EFA auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II umfasst und sich der Gewährleistungsgehalt von Art. 1 EFA hierauf erstreckt (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER, Rn. 38; Mangold/Pattar, a.a.O., S. 261; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B, Rn. 11ff.; offen gelassen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2009 - L 14 B 933/08 AS ER; Rechtsprechung zitiert nach JURIS).

    Die Leistung, die partiell an die Stelle der Sozialhilfe nach dem BSHG getreten ist und in Anlehnung an die Sozialhilfe nach dem SGB XII ausgestaltet ist, weist eine sozialhilferechtliche Konzeption auf (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER, Rn. 38).

    Allein aus der bislang nicht erfolgten Notifizierung der Regelungen des SGB II durch die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 16 Buchst. b Satz 1 EFA folgt keine Einschränkung der völkervertragsrechtlichen Fürsorgegewährleistung in Art. 1 EFA, denn auch eine solche Mitteilung hat nur klarstellende Bedeutung, um die übrigen Vertragsstaaten über den Stand der Fürsorgegesetzgebung im mitteilenden Vertragsstaat zu informieren (ebenso für die unterbliebene Notifikation von Änderungen von Vorschriften des BSHG: Bundesverwaltungsgericht, a.a.O., Rn. 19; ebenso für die unterbliebene Mitteilung des SGB II: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER, Rn. 39ff).

    Auch soweit überdies die Ansicht vertreten wird, das EFA finde keine Anwendung auf Staatsangehörige von Vertragsstaaten, die in einen anderen Vertragsstaat nur zu dem Zweck eingereist sind, Fürsorgeleistungen in Anspruch zu nehmen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER, Rn. 14, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER, Rn. 45), steht dies hier der Anwendbarkeit von Art. 1 EFA auf den Kläger nicht entgegen, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger, der in den Jahren seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach - wenngleich über kurze Zeiträume - erwerbstätig war und dessen minderjährige Tochter ebenfalls in Deutschland lebt, sich durchgängig allein zum Zwecke der Inanspruchnahme von Sozialleistungen in die Bundesrepublik Deutschland aufhielt und aufhält.

    Ein gesetzgeberischer Wille, von aus dem EFA fließenden völkerrechtlichen Verpflichtungen abzuweichen, ist hingegen bei Erlass des SGB II nicht erkennbar geworden (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER, Rn. 48; Mangold/Pattar, a.a.O., S. 261f.).

    Mithin steht Ansprüchen des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegen, da sie völkerrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie keine Geltung beanspruchen kann für Staatsangehörige von Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens, soweit diese nicht ausschließlich zur Erlangung von Fürsorgeleistungen eingereist sind (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008 - L 8 SO 88/07 ER, Mangold/Pattar, a.a.O., a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2009 - L 34 AS 1350/09 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.05.2009 - L 16 AS 130/09 B ER).

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