Rechtsprechung
| LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2018 - L 8 U 29/15 |
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 14.10.2013 - S 30 U 115/10
- LSG Schleswig-Holstein, 14.03.2018 - L 8 U 29/15
- BSG, 03.12.2018 - B 2 U 116/18 B
Wird zitiert von ...
- LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2021 - L 10 KR 64/18
Errechnung des Beitrags eines landwirtschaftlichen Unternehmers zur …
Es hat nach § 136 Abs. 3 SGG auf den Widerspruchsbescheid der Beklagten Bezug genommen und ergänzt, dass die Beklagte nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2015 (L 8 U 30/13) zuständig und die Regelungen in der Satzung der Beklagten nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 (L 8 U 29/15) mit höherrangigem Recht vereinbar seien.Es unterlag der Entscheidungsfreiheit der seinerzeitigen Satzungsgeberin, wie groß- oder kleinteilig die Obstanbauarten zusammengefasst werden, ohne dass willkürliche oder sachfremde Beweggründe für die Zusammenfassung der Obstanbauarten erkennbar sind (so schon Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. März 2018, L 8 U 29/15, S. 17 in dem Verfahren des Klägers gegen die Beitragserhebung zur gesetzlichen Unfallversicherung) .
Ergänzend macht sich der Senat die Ausführungen des 8. Senats des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts in dessen - in Verfahren des Klägers ergangenen - Urteilen vom 11. Februar 2015 (L 8 U 30/13) und vom 14. März 2015 (L 8 U 29/15) zu eigen.