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   LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 122/05   

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https://dejure.org/2009,31332
LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 122/05 (https://dejure.org/2009,31332)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.03.2009 - L 9 AL 122/05 (https://dejure.org/2009,31332)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. März 2009 - L 9 AL 122/05 (https://dejure.org/2009,31332)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines zweiten Klageverfahrens - Identität des Streitgegenstands - erstes Klageverfahren - materielle und formelle Rechtskraft - rechtskräftige Entscheidung im ersten Klageverfahren - Bindungswirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für den Eintritt der materiellen u. formellen Rechtskraft im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung eines neuen Verwaltungsakts in einem Klageverfahren nach Klageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Sie dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit und soll den Streit zwischen den Beteiligten endgültig beilegen; der Streit über denselben Streitgegenstand soll nicht wiederholt werden (LSG Bayern, Beschluss vom 26.03.2009 - L 9 AL 122/05 -).

    Ist der Antrag eines Beteiligten durch einen solchen, der materiellen Rechtskraft fähigen Beschluss rechtskräftig als unbegründet abgelehnt worden, so sind die Beteiligten und das Gericht an diese Entscheidung gebunden, ohne dass es darauf ankommt, ob sie inhaltlich zu Recht ergangen ist (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 26.03.2009 - L 9 AL 122/05 -).

  • SG Kassel, 17.03.2016 - S 8 AS 447/14

    SGB II

    Der in der Rechtsprechung und Literatur geführte Streit hierüber (für eine Gegenstandswerdung vgl.: LSG München, Urteil vom 26.03.2009 - L 9 AL 122/05; LSG Essen, Urteil vom 07.10.2009 - L 4 R 230/07; LSG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 13.02.2003 - L 8 RA 27/99; BSG, Urteil vom 20.10.2010 - B 13 R 82/08 R; Vopel NZS 2013, 570; a.A., BSG, Beschluss vom 30.09.2009 - B 9 SB 19/09 B; BSG, Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KR/KA 40/11 R; BSG, Urteil vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R) dürfte somit noch nicht abschließend entschieden sein (vgl. zum Ganzen Jörg Neunaber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Anmerkung zu BSG, 14. Senat, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R, veröffentlicht in juris unter D).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 4 KR 286/12
    Wesentlich wird der Streitgegenstand durch den Antrag und durch den vorgetragenen oder von Amts wegen ermittelten Lebenssachverhalt umrissen (Bayerisches LSG, Urteil vom 26. März 2009 - L 9 AL 122/05 -).
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