Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020

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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 9 AL 155/18   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 9 AL 155/18 (https://dejure.org/2020,16118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2020 - L 9 AL 155/18 (https://dejure.org/2020,16118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2020 - L 9 AL 155/18 (https://dejure.org/2020,16118)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    SGB III: PKV-Beiträge sind nicht vollständig zu übernehmen

  • datev.de (Kurzinformation)

    SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Agentur für Arbeit muss PKV-Beiträge nicht vollständig übernehmen

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   LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 155/18   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 155/18 (https://dejure.org/2020,17394)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.02.2020 - L 9 AL 155/18 (https://dejure.org/2020,17394)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - L 9 AL 155/18 (https://dejure.org/2020,17394)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 155/18
    Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (so BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 16).

    Auch in Bezug auf Verhältnisse in Gesellschaften stellt das BSG in seiner neueren Rechtsprechung entscheidend darauf ab, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer die Rechtsmacht besitzt, ihm nicht genehme Weisungen von Seiten der (sonstigen) Geschäftsführung oder der Gesellschafterversammlung jederzeit abzuwenden (BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 25).

    Fehlt es an einer solchen Rechtsmacht, etwa, weil er weder eine Mehrheitsbeteiligung, noch eine Sperrminorität besitzt, ist er an die Entscheidung der Gesamtheit der Gesellschafter ebenso gebunden, so dass er weisungsgebunden und damit Beschäftigter/Arbeitnehmer ist (BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 25; BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 17).

  • BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R

    Insolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - GmbH-Geschäftsführer -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 155/18
    Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 15; BSG, SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG, Urt. v. 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R -).

    Bei einer am Stammkapital der Gesellschaft beteiligten Person ist vielmehr der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal (so ausdrücklich für Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 16).

    Fehlt es an einer solchen Rechtsmacht, etwa, weil er weder eine Mehrheitsbeteiligung, noch eine Sperrminorität besitzt, ist er an die Entscheidung der Gesamtheit der Gesellschafter ebenso gebunden, so dass er weisungsgebunden und damit Beschäftigter/Arbeitnehmer ist (BSG, Urt. v. 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R -, juris Rn. 25; BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 17).

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 155/18
    Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 15; BSG, SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG, Urt. v. 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R -).
  • BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 25/02 R

    Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 155/18
    Erforderlich ist insbesondere eine Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter ein Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassendes Weisungsrecht des Arbeitgebers (BSG, Urt. v. 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R -, juris Rn. 15; BSG, SozR 4600 § 56 Nr. 1; BSG, SozR 4-2400 § 7 Nr. 1; BSG, Urt. v. 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R -).
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