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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 9 AL 173/11   

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https://dejure.org/2013,1919
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 9 AL 173/11 (https://dejure.org/2013,1919)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.01.2013 - L 9 AL 173/11 (https://dejure.org/2013,1919)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 173/11 (https://dejure.org/2013,1919)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende

    b) Im Übrigen war die Frage, zu welchem Zeitpunkt ein nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten des Adressaten unter Verletzung von Formvorschriften zugestelltes Dokument i.S. des § 189 ZPO dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist, --soweit ersichtlich-- nur in einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17. Januar 2013 L 9 AL 173/11, juris) von entscheidungserheblicher Bedeutung.
  • OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15

    Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem

    Das Fehlverhalten des Zustellers bewirkt die Unwirksamkeit der Zustellung (vgl. BFH, Urt. v. 21.01.2015, X R 16/12, Rn. 32 bis 34; ders. Beschl. v. 14.02.2007, XI B 108/05, Rn. 9 bis 12; LSG NRW, Urt. v. 17.01.2013, L 9 AL 173/11, Rn. 23 bis 26).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2018 - L 8 R 795/17

    Fiktive Klagerücknahme

    Insoweit folgt die Entscheidung über die Kosten der vom SG zu Unrecht angenommenen Verfahrensbeendigung durch fiktive Klagerücknahme der Entscheidung in der Sache (LSG NRW, Urteil v. 19.5.2017, a.a.O.; LSG NRW, Urteil v. 17.1.2013, L 9 AL 173/11, juris).
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