Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundlagen für den Anspruch eines Transportfahrers auf Gewährung von Insolvenzgeld; Allgemeingültige Kriterien zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit und kennzeichnende Merkmale für den Grad persönlicher Abhängigkeit von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kurierfahrer sind Arbeitnehmer

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  LAG Bayern zur Versicherungspflicht von Kurierfahrern - Kurierfahrer sollen Sozialversicherungspflicht klären lassen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 33/06

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (so z.B. BSG, Urteil vom 18.12.2001, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 78).
• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 33/06

  Wie das BSG (Urteil vom 22.06.2005, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5) dargelegt hat, sind Transportfahrer jedenfalls dann abhängig beschäftigt, wenn ihre Weisungsgebundenheit über das Maß an Weisungsunterworfenheit hinausgeht, dem Frachtführer in Bezug auf die anvertraute Ware sowohl von Seiten des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtgutes nach § 418 Handelsgesetzbuch unterliegen.
• LSG Hessen, 19.10.2006 - L 8/14 KR 1188/03

  Sozialversicherungspflicht - Fahrer - Paketdienst - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 33/06

  Dies ist z.B. dann gegeben, wenn dem Kurierfahrer der Start - und der Endpunkt seiner täglich sieben bis acht Stunden dauernden Tour vorgegeben sind, aufgrund der eng kalkulierten Fahrzeiten kein Gestaltungsspielraum mehr für den Kurierfahrer besteht, praktisch über die gesamte Arbeitskraft verfügt wird und damit die Möglichkeit, für andere Kunden Transporte durchzuführen, nur eine theoretische bleibt (vgl. auch: LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 13.09.2007, L 5 R 5/06 und LSG Hessen, Urteil vom 19.10.2006, L 8/14 KR 1188/03, beide Urteile zitiert nach juris; LSG Berlin vom 27.10.1993, NZS 1994, 409 ff.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 5 R 5/06

  Rentenversicherung

  Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 33/06

  Dies ist z.B. dann gegeben, wenn dem Kurierfahrer der Start - und der Endpunkt seiner täglich sieben bis acht Stunden dauernden Tour vorgegeben sind, aufgrund der eng kalkulierten Fahrzeiten kein Gestaltungsspielraum mehr für den Kurierfahrer besteht, praktisch über die gesamte Arbeitskraft verfügt wird und damit die Möglichkeit, für andere Kunden Transporte durchzuführen, nur eine theoretische bleibt (vgl. auch: LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 13.09.2007, L 5 R 5/06 und LSG Hessen, Urteil vom 19.10.2006, L 8/14 KR 1188/03, beide Urteile zitiert nach juris; LSG Berlin vom 27.10.1993, NZS 1994, 409 ff.).
• LSG Bayern, 23.01.2003 - L 4 KR 111/00

  Beschäftigung i.S.d. SGB IV; Beitragspflicht zur Sozialversicherung bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 33/06

  Die selbständige Tätigkeit demgegenüber wird geprägt durch freie Verfügung über die Arbeitskraft verbunden mit der Befugnis, übernommene Verrichtungen selbst zu erledigen oder durch Dritte erledigen zu lassen, eine weitgehend frei gestaltete Tätigkeit und beliebige Arbeitszeit sowie ein frei gewählter Arbeitsplatz, soweit die zu erbringende Leistung dies zulässt, die uneingeschränkte Befugnis, gleichzeitig für andere Auftraggeber tätig zu sein, und das eigene wirtschaftliche Risiko für den Erfolg der Arbeit, als eigentlich entscheidendes Merkmal (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.01.2003, L 4 KR 111/00, zitiert nach juris).
• LSG Berlin, 27.10.1993 - L 9 KR 35/92

  Versicherungs- bzw. Beitragspflicht von sogenannten abhängig Selbständigen im …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 33/06

  Dies ist z.B. dann gegeben, wenn dem Kurierfahrer der Start - und der Endpunkt seiner täglich sieben bis acht Stunden dauernden Tour vorgegeben sind, aufgrund der eng kalkulierten Fahrzeiten kein Gestaltungsspielraum mehr für den Kurierfahrer besteht, praktisch über die gesamte Arbeitskraft verfügt wird und damit die Möglichkeit, für andere Kunden Transporte durchzuführen, nur eine theoretische bleibt (vgl. auch: LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 13.09.2007, L 5 R 5/06 und LSG Hessen, Urteil vom 19.10.2006, L 8/14 KR 1188/03, beide Urteile zitiert nach juris; LSG Berlin vom 27.10.1993, NZS 1994, 409 ff.).
• BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

  Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.03.2009 - L 9 AL 33/06

  Liegen nach den Umständen des Einzelfalles sowohl Merkmale der Abhängigkeit als auch der Selbständigkeit vor, kommt es darauf an, welche Merkmale überwiegen (z.B. Bundessozialgericht (BSG) vom 29.01.1981, BSGE 51, 164).

• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 8 AL 3283/11

  Existenzgründungszuschuss - Rücknahme - selbständige Tätigkeit - Kurierfahrer - …

  Weiterhin ist die Tätigkeit eines Kurierfahrers, der nur für einen Auftraggeber tätig war, in der Rechtsprechung wiederholt als abhängige Beschäftigung beurteilt worden (LSG Bayern, Urteil vom 26.03.2009 - L 9 AL 33/06, Juris; LSG Schleswig Holstein - Urteil vom 20.11.2001 - L 1 KR 42/01, Juris, NZS 2002, 650; SG Leipzig, Urteil vom 02.12.2009 - S 8 KR 155/08, Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - L 5 KR 4827/11
  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung, so wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung, so wie sie rechtlich zulässig ist (dazu nur etwa Senatsurteil vom 08.06.2011, - L 5 R 4078/10 - m. N. auf die Rspr. des BSG; zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Kurierfahrern im Besonderen BSG, Urt. v. 22.06.2005, - B 12 KR 28/03 R - Bayerisches LSG, Urt. v. 26.03.2009, - L 9 AL 33/06 -).