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   LSG Bayern, 15.12.2011 - L 9 AL 66/09   

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https://dejure.org/2011,49743
LSG Bayern, 15.12.2011 - L 9 AL 66/09 (https://dejure.org/2011,49743)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15.12.2011 - L 9 AL 66/09 (https://dejure.org/2011,49743)
LSG Bayern, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - L 9 AL 66/09 (https://dejure.org/2011,49743)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld - Minderung der Leistungsfähigkeit - Nahtlosigkeitsregelung - Fiktion der objektiven Verfügbarkeit - Sperrwirkung - eigenständige Prüfung der subjektiven Verfügbarkeit durch die Arbeitsverwaltung - Prognoseentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 25.02.2013 - L 9 AL 8/13

    Arbeitslosengeldanspruch - objektive Verfügbarkeit -

    Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt daher die Verfügbarkeit nicht von vorneherein aus (vgl. hierzu auch Brand, SGB 111, 6. Auflage 2012, § 138 Rz. 66 a.E. mw.N. aus der Rspr. sowie Senatsentscheidung vom 15.12.2011, Az. L 9 AL 66/09 zitiert nach juris).

    Die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III begründet daher gegenüber der Arbeitsagentur eine Sperrwirkung, die verhindern soll, dass unterschiedliche Entscheidungen der Arbeitsverwaltung und des Rentenversicherungsträgers bezüglich der Frage, ob Erwerbsminderung vorliegt, ergehen (vgl. hierzu Senatsentscheidung vom 15.12.2011 a.a.O.).

    Dies ist dann der Fall, wenn - im Wege einer Prognose - nicht innerhalb von sechs Monaten die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit zu einer versicherungspflichtigen, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung auf dem für den Arbeitslosen in Betracht kommenden Arbeitsmarkt mit Sicherheit zu erwarten ist (vgl. Senatsentscheidung vom 15.12.2011, a.a.O.; Coseriu/Jakob in BeckOK SGB III, Stand 01.12.2011, SGB III § 125 Rz. 7 m.w.N.).

    29 Ohne diese Prognoseentscheidung der Antragsgegnerin wirkt dagegen die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III fort, solange die Voraussetzungen des § 145 SGB III nicht geprüft wurden (zur Beweislast vgl. Senatsentscheidung vom 15.12.2011, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg vom 14.03.2008; Az. L 8 AL 1601/07).

  • SG Karlsruhe, 22.04.2013 - S 11 AL 3545/12

    Arbeitslosengeld - Minderung der Leistungsfähigkeit - Nahtlosigkeitsregelung -

    Aufgabe der Nahtlosigkeitsregelung ist es nicht, einen nahtlosen Leistungsbezug bis zum Abschluss eines rentenrechtlichen Verfahrens sicherzustellen (LSG Berlin, Urteil vom 12.06.2003, L 14 AL 2/01, Rn. 25 f.; LSG Bayern, Urteil vom 15.12.2011, L 9 AL 66/09, Rn. 37 ff. - jeweils nach juris).
  • SG Landshut, 22.12.2015 - S 6 AL 107/14

    Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld nur bei subjektiver Verfügbarkeit

    Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 9 AL 66/09 - ausgeführt, dass die Beklagte durch die Vorschrift des § 145 SGB III verpflichtet ist, die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift in Form einer Leistungsfähigkeit von unter 15 Stunden pro Woche für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten selbst aufgrund eigener medizinischen Ermittlungen zu prüfen und infolgedessen in eigener Zuständigkeit über die objektive Verfügbarkeit der Klägerin zu entscheiden.
  • LSG Hessen, 19.03.2021 - L 7 AL 31/20
    Allein ein Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente bzw. medizinische Rehabilitation beim Rentenversicherungsträger genüge nicht, um fortan ohne jede Prüfung der objektiven Verfügbarkeit Arbeitslosengeld bis zum endgültigen und rechtskräftigen Abschluss eines rentenrechtlichen Verfahrens zu beziehen (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 9 AL 66/09).
  • SG Marburg, 04.02.2020 - S 2 AL 47/19
    Allein ein Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente bzw. medizinische Rehabilitation beim Rentenversicherungsträger genügt nicht, um fortan ohne jede Prüfung der objektiven Verfügbarkeit Arbeitslosengeld bis zum endgültigen und rechtskräftigen Abschluss eines rentenrechtlichen Verfahrens zu beziehen (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 15.12.2011 - L 9 AL 66/09).
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