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   LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER   

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LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER (https://dejure.org/2013,17250)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER (https://dejure.org/2013,17250)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER (https://dejure.org/2013,17250)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden; Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Mitwirkungspflichten des Antragstellers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden; Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Mitwirkungspflichten des Antragstellers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    Die in der Hauptsache erhobene Klage gegen den Bescheid vom 22. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2012 (S 27 AS 1225/12) entfaltet als statthafte (isolierte) Anfechtungsklage ( § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG; vgl. BSG Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - juris; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R) eo ipso aufschiebende Wirkung.

    Deshalb geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller weiß, wo und in welchem Beruf sie arbeitet und dementsprechend auch in der Lage ist, ungefähre Angaben über die Höhe des Einkommens zu machen (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - juris).

    Vorliegend bedurfte es mangels Anordnungsgrunds im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keiner Entscheidung darüber, ob der Antragsgegner Leistungen nach § 66 SGB I trotz Existenz des § 60 Abs. 4 SGB II versagen durfte, wenn als Mitwirkungshandlung ausdrücklich die Vorlage von Einkommensnachweisen eines Dritten verlangt wird, über welche der Antragsteller vorgibt nicht zu verfügen (vgl. BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - juris).

  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II normiert für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen: Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, und zwar 3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R - m.w.N.).

    Andererseits ist es für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht ehelich verbundenen Partnern zwingend, dass sie in "einer Wohnung" zusammenleben, während bei einer Ehe die häusliche Gemeinschaft zwar ein Grundelement der ehelichen Lebensgemeinschaft ist, jedoch bei Vereinbarung einer abweichenden Lebensgestaltung auch eine Ehe ohne räumlichen Lebensmittelpunkt (Ehewohnung) eine solche i. S. des § 1353 BGB sein kann ( BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R - m.w.N.; s. auch BSGE 105, 291 = SozR 3-4200 § 7 Nr. 16, Rdnr. 13 ) .

    Ferner spricht auch eine Gütertrennung gerade nicht gegen das Bestehen einer Ehe, sondern ist regelmäßig Folge der Vereinbarung dieses Güterstandes (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2012 - B 4 AS 34/12 R - BSGE 111, 250-256).

  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

    Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    Die in der Hauptsache erhobene Klage gegen den Bescheid vom 22. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2012 (S 27 AS 1225/12) entfaltet als statthafte (isolierte) Anfechtungsklage ( § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG; vgl. BSG Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - juris; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R) eo ipso aufschiebende Wirkung.

    20 Damit trifft den Antragsteller auch die Mitwirkungspflicht, Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Partnerin zu tätigen, sofern feststeht, dass ihm diese zumindest ungefähr bekannt sind (vgl. BSG vom 25. Oktober 1988 - 7 RAr 70/87 = SozR 1200 § 66 Nr. 13).

  • BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    Zwar entbindet die mangelnde Mitwirkung das Gericht nicht von der Pflicht, selbst die noch möglichen und nicht unverhältnismäßigen Ermittlungen anzustellen (BSG, Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 88/03 R m. Anm A. Schmidt in: jurisPR SozR 52/04; BSG SozR 1500 § 103 Nr. 16; SozR Nr. 43 zu § 103 SGG ), zumal § 66 SGB I nicht ohne weiteres auf das sozialgerichtliche Verfahren übertragbar ist (Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, § 103 Rdnr. 15 a. E. ), jedoch verletzt das Gericht zumindest dann nicht seine Amtsermittlungspflicht, wenn es keine weiteren Ermittlungen anstellt, nachdem sich ein Beteiligter grundlos trotz Aufforderung geweigert hat, nähere Angaben zu machen, obwohl er dazu in der Lage wäre und dieses für ihn nicht unzumutbar wäre (BVerwG 16, 241, 245).
  • BayObLG, 06.10.1997 - REMiet 2/96

    Recht des Mieters zur Aufnahme seiner Eltern auch ohne Erlaubnis des Vermieters

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    behauptet, handelt es sich um eine rechtliche Wertung, die nicht zwingend sowohl im Falle der Einräumung des selbständigen Mitgebrauchs als auch im Falle des unselbständigen Mitgebrauchs das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft ausschließt, da der Antragsteller dann jedenfalls in den Haushalt eingegliedert ist (vgl. Bayerisches OLG, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - RE-Miet 2/96, 1Z RE-Miet 2/96 - NJW 1998, 1324; Weidenkaff in Palandt, BGB, § 540 Rdnr. 5 m. w. N.).
  • BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84

    Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    Hierzu hätte es aber zumindest der diesbezüglichen Darlegung sowie der Glaubhaftmachung einer vermieterseitigen Erlaubnis zu einer solchen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten durch den Antragsteller bedurft, wie sie §§ 540, 553 BGB auch für den Lebensgefährten verlangen (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84 - NJW 1985, 130 zu § 549 BGB a. F.; Weidenkaff in: Palandt a.a.O. Rdnr. 5).
  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

    Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung -

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    Ebenso wie bei zusammenlebenden Ehegatten das gemeinsame Wirtschaften in einem Haushalt die unwiderlegbare Vermutung begründet, dass durch ausreichendes Einkommen eines Ehegatten die Bedürftigkeit des arbeitslosen Ehegatten ausgeschlossen wird, bewirkt eine ehetypische Wohnung und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen nicht verheirateten Personen dasselbe (so bereits BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 - juris).
  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R

    Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    Zwar entbindet die mangelnde Mitwirkung das Gericht nicht von der Pflicht, selbst die noch möglichen und nicht unverhältnismäßigen Ermittlungen anzustellen (BSG, Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 88/03 R m. Anm A. Schmidt in: jurisPR SozR 52/04; BSG SozR 1500 § 103 Nr. 16; SozR Nr. 43 zu § 103 SGG ), zumal § 66 SGB I nicht ohne weiteres auf das sozialgerichtliche Verfahren übertragbar ist (Leitherer in: Meyer-Ladewig, SGG, § 103 Rdnr. 15 a. E. ), jedoch verletzt das Gericht zumindest dann nicht seine Amtsermittlungspflicht, wenn es keine weiteren Ermittlungen anstellt, nachdem sich ein Beteiligter grundlos trotz Aufforderung geweigert hat, nähere Angaben zu machen, obwohl er dazu in der Lage wäre und dieses für ihn nicht unzumutbar wäre (BVerwG 16, 241, 245).
  • BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid -

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    Die in der Hauptsache erhobene Klage gegen den Bescheid vom 22. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. November 2012 (S 27 AS 1225/12) entfaltet als statthafte (isolierte) Anfechtungsklage ( § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG; vgl. BSG Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - juris; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R) eo ipso aufschiebende Wirkung.
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei

    Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13
    Voraussetzung hierfür ist das wie bei Ehepaaren übliche "Wirtschaften aus einem Topf" ( BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 6/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 6 Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 68/07 R - BSGE 102, 258 = SozR 4-4225 § 1 Nr. 1, RdnNr.
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft -

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von

  • BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

    Arbeitslosenhilfe

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2008 - L 9 B 600/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Gewährung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2009 - L 25 AS 770/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen

  • LSG Hessen, 27.12.2010 - L 9 AS 612/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen

  • LSG Hessen, 16.01.2012 - L 6 AS 570/11

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Grundsicherung für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 9 SO 178/11

    Sozialhilfe

  • LSG Sachsen, 15.01.2013 - L 3 AS 1010/12

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; doppelte Rechtshängigkeit; einstweilige

  • LSG Bayern, 16.09.2014 - L 16 AS 649/14

    Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I

    Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Versagungsbescheide, die Leistungen nicht entziehen, scheidet aus, da eine Ausnahmeregelung wie § 39 SGB II grundsätzlich nicht erweitert ausgelegt werden kann (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.06.2013, L 9 AS 103/13 B ER; Greiser in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 39 Rn. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - L 19 AS 389/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von

    Der Widerspruch gegen einen Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I ist nicht von der Ausnahmereglung des § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst (vgl. LSG Hessen Beschlüsse vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER und 16.01.2012 - L 6 AS 570/11 B ER; LSG Sachsen Beschluss vom 15.01.2103 - L 3 AS 1010/12 B PKH; LSG Bayern Beschluss vom 12.04.2012 - L 7 AS 222/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER; siehe auch Aubel in juris-LPK, § 39 SGB II Rn 13.1: a.A. Greiser in Eicher, SGB 11, 3.
  • SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

    Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

    Notwendig ist dabei nicht, dass sämtliche in Betracht kommenden Merkmale oder Indizien in jedem Einzelfall vorliegen; ausreichend ist es, wenn im Einzelfall genügend Anhaltspunkte vorhanden und festgestellt sind, die trotz des Fehlens anderer Merkmale den Schluss auf das Bestehen einer eheähnlichen gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung rechtfertigen (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 -, SozR 4100 § 138 Nr. 17, BSGE 63, 120-134, Rn. 28; Hess LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -, Rn. 16 ff., juris).

    Auch die besondere Enge des Zusammenlebens ohne Trennung der Wohn- und Schlafbereiche spricht für das Vorliegen einer über die bloße Wohngemeinschaft hinausgehende Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 173, Hess LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -, Rn. 19, juris).

    Ihre Übernahme für den Partner ist ebenso wenig wie die Tilgung von Schulden des anderen oder eine gegenseitige rechtliche oder tatsächliche Befugnis über dessen Einkommen oder Vermögen zu verfügen ein notwendiger Bestandteil einer "eheähnlichen" gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -, Rn. 17, juris), wenngleich umgekehrt ein starkes Indiz.

  • LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 589/14

    Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

    Da es bei der nichtehelichen Partnerschaft an der einzig durch die Eheschließung bereits nach außen dokumentierten Verbundenheit mangelt, erfordert die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht verheirateten bzw. nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundenen Partnern, dass der in Verbundenheit durch das Zusammenleben in einer Wohnung nach außen erkennbar wird (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER - veröffentlicht in juris; vgl. auch BSG a.a.O.).
  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16
    Charakteristisches Merkmal des Wirtschaftens aus einem Topf ist nämlich, dass generell oder jedenfalls bei finanziellen Engpässen der weniger Belastbare weniger einzahlt (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER, juris, Rn. 17).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch -

    Einer vorherigen Entscheidung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG bedarf es in dieser Fallkonstellation nicht, so dass auf § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zurückgegriffen werden kann (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Juni 2013, L 9 AS 103/13 B ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. September 2014, L 16 AS 649/14 B ER, jeweils zitiert nach juris).
  • SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11

    Entzug von Sozialleistungen nur nach ordnungsgemäßer Aufforderung zur Mitwirkung

    Unabhängig davon, ob der Kläger die geforderten Angaben und Unterlagen, die im Wesentlichen dem Geschäftsbetrieb seiner Ehefrau zuzuordnen waren, auch hätte beschaffen können (vgl. hierzu: BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11 - Hessisches LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -, alle zitiert nach juris), kann der Beklagte eine Verletzung von etwaigen eigenen Mitwirkungspflichten des Klägers damit nicht über die Versagungsentscheidung im Sinne des § 66 Abs. 1 und 3 SGB I sanktionieren.
  • LSG Sachsen, 19.04.2016 - 7 AS 172/16

    Aufschiebende Wirkung; fehlende Mitwirkung; Hilfebedürftigkeit; materielle

    Ein Bescheid über die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen fehlender Mitwirkung fällt nicht unter diese Norm (SächsLSG, Beschluss vom 20.01.2011 L 7 AS 804/10 B ER, Rn. 15; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.11.2014 - L 17 AS 743/14 B ER, Rn. 32; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.2014 - L 12 AS 5220/13 ER, Rn. 20; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER, Rn. 5; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, Rn. 10, alle juris; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II , Stand: 2/2016; § 39 Rn. 99; Conradis in LPK- SGB II , 5. Auflage; § 39 , Rn. 15; Aubel in jurisPK, 3. Auflage, § 39 , Rn. 13; Greiser in Eicher, SGB II , 3. Auflage, Rn. 19; Münker in Estelmann, SGB II , Stand: 3/2016, § 39 , Rn. 64).
  • LSG Sachsen, 19.04.2016 - L 7 AS 172/16
    Ein Bescheid über die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen fehlender Mitwirkung fällt nicht unter diese Norm (SächsLSG, Beschluss vom 20.01.2011 L 7 AS 804/10 B ER, Rn. 15; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.11.2014 - L 17 AS 743/14 B ER, Rn. 32; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.2014 - L 12 AS 5220/13 ER, Rn. 20; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER, Rn. 5; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, Rn. 10, alle juris; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 2/2016; § 39 Rn. 99; Conradis in LPK-SGB 11, 5.
  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - 7 AS 1281/16

    Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle

    Charakteristisches Merkmal des Wirtschaftens aus einem Topf ist nämlich, dass generell oder jedenfalls bei finanziellen Engpässen der weniger Belastbare weniger einzahlt (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER, juris, Rn. 17).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 3 U 174/13
  • SG Darmstadt, 20.12.2017 - S 1 AS 1029/17

    SGB II

  • BSG, 28.08.2013 - B 4 AS 272/13 S
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 9 AS 917/14
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