Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Aufrechnungsbescheid zur Rückzahlung eines Darlehens nach dem SGB II; Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bei der Aufrechnung von Ansprüchen aus Mietkautionsdarlehen

 
• Justiz Thüringen

  § 172 Abs 1 SGG, § 172 Abs 3 Nr 2 Buchst b SGG vom 19.10.2013, § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 ZPO
  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - Wert des Beschwerdegegenstandes bei einem Aufrechnungsbescheid zur Rückzahlung eines Darlehens nach dem SGB 2 - hinreichende Erfolgsaussichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Aufrechnungsbescheid zur Rückzahlung eines Darlehens nach dem SGB II; Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bei der Aufrechnung von Ansprüchen aus Mietkautionsdarlehen

• rechtsportal.de

  Wert des Beschwerdegegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Aufrechnungsbescheid zur Rückzahlung eines Darlehens nach dem SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2014, 320

Wird zitiert von ... (5)

• LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 135/15

  SGB-II -Leistungen

  Durch eine Einbeziehung dieser Überlegungen in die Prüfung des atypischen Falls kann zugleich den Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des § 42a SGB II in Hinblick auf Mietkautionen (…vgl. hierzu Conradis, in: LPK-SGB II, § 42a Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH; Thüringer LSG, Beschluss vom 2.1.2014 - L 9 AS 1089/13 B; SG Berlin, Beschluss vom 30.9.2011 - S 37 AS 24431/11 ER; auch das BSG hat in seinem Beschluss vom 29.6.2015 - B 4 AS 11/14 R Zweifel daran geäußert, ob Mietkautionsdarlehen bedingungslos der Regelung des § 42a SGB II unterfallen; keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehen hingegen das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 12.3.2015 - L 20 AS 261/13 und das LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.9.2013 - L 3 AS 5184/12) Rechnung getragen werden.
• SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

  Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …

  Sie alle machen hinreichend deutlich, dass nicht für jeden Bewilligungsabschnitt ein gesonderter Aufrechnungsbescheid ergehen soll, sondern dass nur (hier: je Forderung des Antragsgegners) ein Bescheid erlassen wird, der die Gesamtaufrechnungssumme aufweist und der zukunftsoffen keine Beschränkung der zeitlichen Geltung der Aufrechnung enthält, so dass sich der Aufrechnungsverwaltungsakt nicht nur auf die laufende Bewilligung bezieht (vgl. insoweit auch Thüringer LSG, Beschluss vom 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13 B - juris (Rn. 7) m. w. N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 19 AS 332/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Durch diesen Bescheid hat der Beklagte die Aufrechnung für die Gesamtaufrechnungssumme von 1.500,00 EUR ohne zeitliche Beschränkung erklärt, so dass sich der angefochtene Bescheid nicht nur auf die laufende Bewilligung, sondern auf die Gesamtaufrechnungssumme von 1.500,00 EUR bezieht (vgl. LSG Thüringen Beschluss vom 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13 B; vgl. auch LSG Bayern Beschluss vom 21.06.2013 - L 7 AS 329/13 B).
• SG Potsdam, 14.06.2017 - S 49 AS 305/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkaution - Darlehen - Tilgung …

  Durch die Aufrechnung nach § 42a SGB II ist das verfassungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) betroffen, so dass auch nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Aufrechnung der in dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) betonte Grundsatz zu beachten ist, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 02. Januar 2014 - L 9 AS 1089/13 B -, Rn. 10, juris).
• SG Potsdam, 12.07.2017 - S 49 AS 2572/15

  Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens über 22 Monate verfassungsgemäß.

  Durch die Aufrechnung nach § 42a SGB II ist das verfassungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) betroffen, so dass auch nach Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Aufrechnung der in dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) betonte Grundsatz zu beachten ist, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 02. Januar 2014 - L 9 AS 1089/13 B -, Rn. 10, juris).