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   LSG Hessen, 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER   

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LSG Hessen, 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER (https://dejure.org/2006,868)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21.03.2006 - L 9 AS 124/05 ER (https://dejure.org/2006,868)
LSG Hessen, Entscheidung vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER (https://dejure.org/2006,868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bewilligung von Unterkunftskosten und Heizkosten; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft; Berücksichtigungsfähigkeit der Wohngeldtabelle nach dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 2
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für

    Die Höhe der aus den geltend gemachten Heizkosten abzuziehenden Kosten für Warmwasserbereitung können mithin weder in Anlehnung an § 9 der Heizkostenverordnung mit pauschal 18 % der Heizkosten berechnet werden (so Hessisches LSG, Beschluss vom 21. März 2006 - 9 AS 124/05 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2007 - L 9 AS 14/06; Thüringer LSG, Beschluss vom 9. März 2007 - L 7 AS 1097/06).
  • LSG Hessen, 05.09.2007 - L 6 AS 145/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten -

    5 Im Hinblick auf die nach § 22 Abs. 1 SGB, Zweites Buch, Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) berücksichtigungsfähigen laufenden Kosten für die Heizung ist nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung (z. B. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.03.2006, Az. L 9 AS 124/05 ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.12.2005, Az. L 8 AS 427/05 ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.08.2005, Az. L 19 B 68/05 AS ER; Landessozialgericht Thüringen, Beschluss vom 07.07.2005, Az. L 7 AS 334/05 ER) auf die Festsetzungen im Mietvertrag oder auf die Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen abzustellen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (so auch Münder, SGB II, Lehr- und Praxiskommentar, § 22, Rdnr. 65; Juris Praxiskommentar, SGB II, § 22, Rdnr. 62).

    Die Antragsgegnerin zitiert die Entscheidung des 9. Senates des Hessischen Landessozialgerichtes vom 21.03.2006 (L 9 AS 124/05 ER) verkürzt, wenn sie darauf verweist, nach dieser Entscheidung könne eine Orientierung an quadratmeterbezogenen Richtwerten erfolgen.

  • LSG Hessen, 23.07.2007 - L 9 AS 91/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der

    Die Bereitschaft zu einem Umzug könne auch nicht von einer vorherigen Zusicherung der Umzugskosten abhängig gemacht werden, da die Höhe der Umzugskosten von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhänge (Hess. LSG, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER -).

    Danach seien die Heizkosten lediglich anteilig im Verhältnis der angemessenen Wohnfläche (hier 45 m²) zur tatsächlichen Wohnfläche (hier 65 m²) zu bestimmen (Hess. LSG, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER -).

    Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - und vom 5. Januar 2007 - L 9 SO 82/06 ER -).

    Ausgehend von diesem Betrag kommt ein Anspruch des Antragstellers auf Heizkosten von vornherein nur anteilig im Verhältnis der angemessenen (hier 45 m²) zu der tatsächlichen Wohnfläche (hier 65 m² - vgl. Beschluss des Senats vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER -) in Betracht.

  • LSG Hessen, 24.04.2006 - L 9 AS 39/06

    Einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs -

    Die angemessenen Heizungskosten errechnen sich unter Berücksichtigung des Verhältnisses der angemessenen Wohnfläche zur tatsächlichen unangemessenen Wohnfläche sowie nach Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 18% der ursprünglichen Heizungskosten (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER).

    Hat der Hilfeempfänger indes nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizungskosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche (ständige Rechtsprechung des Senats, HLSG vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER).

    Dieser Wert wurde auf der Grundlage von Abrechnungsverfahren von Messdiensten ermittelt, die von Fachleuten aus dem Heizungs- und Installationsbereich bestätigt wurden (ständige Rechtsprechung des Senats, HLSG vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER).

  • LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur

    Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, s.o.; Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 31; HLSG, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 17. Februar 2006 - L 7 AS 96/05 ER - und vom 21. März 2006- L 9 AS 124/05 ER).

    Hat der Hilfeempfänger indes nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizkosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche sowie ggf. nach Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 18% der ursprünglichen Heizungskosten (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. April 2006 - L 9 AS 39/05 ER; Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Auf den Quadratmeter bezogene Heizkostenwerte können daher allenfalls Anhaltspunkte für im Einzelfall unangemessene Heizkosten bieten, entheben den Grundsicherungsträger aber nicht von der Verpflichtung, die nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Heizkosten zu ermitteln, weshalb eine Berechnung der nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Heizkosten nach einer Pauschale, wie dies von der Bundesagentur für Arbeit N. und dem Beklagten im Falle der Kläger für den Bewilligungszeitraum praktiziert worden ist, mit § 22 Abs. 1 SGB II nicht vereinbar war (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 20. November 2007 - L 13 AS 125/07 ER -, FEVS 59, 237(239) sowie Beschl. vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER -, FEVS 57, 476(478) und HessLSG, Beschl. vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - zit. nach juris, Rz. 32; Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, Rdn. 33 zu § 22).
  • LSG Sachsen, 24.10.2006 - L 3 B 158/06 AS-ER

    Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten beim Anspruch auf

    Dem ist auch die sozialgerichtliche Rechtsprechung zu § 22 SGB II gefolgt (u.a. Thüringer LSG, Beschl. v. 07.07.2005, Az. L 7 AS 334/05 ER; HessLSG, Beschl. v. 13.12.2005, Az. L 9 AS 48/05 ER; HessLSG, Beschl. v. 21.03.2006, Az. L 9 AS 124/05 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.05.2006, Az. L 13 AS 510/06 ER-B; jeweils zitiert nach JURIS).

    Dem ist die sozialgerichtliche Rechtsprechung und Literatur zu § 22 SGB II im Wesentlichen übereinstimmend gefolgt (ThürLSG, Beschl. v. 07.07.2005, Az. L 7 AS 334/05 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.09.2005, Az. L 19 B 68/05 AS-ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.12.2005, Az. L 8 AS 427/05 ER; HessLSG, Beschl. v. 21.03.2006, Az. L 9 AS 124/05 ER; jeweils zitiert nach JURIS; Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rn. 50; Wieland in: Estel-mann, SGB II, Stand: Juni 2006, § 22 Rn. 43; Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rn. 46).

    Für den Fall, dass die Wohnung unangemessen groß ist, wird schließlich vorgeschlagen, dann auch die Heizkosten im Verhältnis der angemessenen (hier 45 m²) zur tatsächlichen Wohnfläche (hier 48, 01 m²) zu kürzen (HessLSG, Beschl. v. 21.03.2006, Az. L 9 AS 124/05 ER, zitiert nach JURIS).

  • LSG Hessen, 24.09.2008 - L 6 AS 130/07

    Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

    Für eine solche Fallgestaltung habe das Hessische Landessozialgericht bereits entschieden (Hinweis auf Beschluss vom 21. März 2006, L 9 AS 124/05 ER), dass es keiner Darlegungen des Leistungsträgers im Hinblick auf eine konkrete Unterkunftsalternative bedürfe.

    Soweit der 9. Senat des Hessischen Landessozialgericht (Beschluss vom 21. März 2006, L 9 AS 124/05 ER) abweichend die Auffassung vertreten hat, eine Verpflichtung des Leistungsträgers darzulegen, dass angemessener freier Wohnraum vorhanden und für den Leistungsempfänger zugänglich sei, werde erst dann ausgelöst, wenn der Leistungsempfänger unter Vorlage geeigneter Nachweise ernsthafte und erfolglose Bemühungen zur Kostensenkung nachgewiesen habe, vermag sich der Senat dem aus den ausgeführten Gründen nicht anzuschließen.

  • SG Lüneburg, 29.09.2006 - S 25 AS 963/06

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen

    Denn die Antragsteller haben gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, so dass auch nur ein Anspruch auf anteilige Heizkosten im Verhältnis der angemessenen (hier 85 qm) zu der tatsächlichen Wohnfläche (hier 98, 22 qm) besteht (vgl. hierzu auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER -).

    Dieser Wert wurde auf der Grundlage von Abrechnungsverfahren von Messdiensten ermittelt, die von Fachleuten aus dem Heizungs- und Installationsbereich bestätigt wurden (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - Beschluss der Kammer vom 02. Juni 2006, - S 25 AS 483/06 ER -), so dass sich ein Betrag in Höhe von 89, 18 EUR für alle Haushaltsangehörigen ergibt.

  • LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

    Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die

    Die Berücksichtigung nur noch angemessener Unterkunftskosten in Höhe von 355, 00 EUR, bestehend aus einer Kaltmiete von 285, 00 EUR und Nebenkosten von 70, 00 EUR ab 1. April 2006 sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - und vom 24. April 2006 - L 9 AS 99/05 ER -) nicht zu beanstanden.

    Ist bzw. war dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret nicht verfügbar und zugänglich, sind die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER -, vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER -, vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER - vom 5. Dezember 2006 - L 9 AS 123/06 ER - und vom 2. Januar 2007 - L 9 AS 247/06 ER - jeweils m. w. N.).

  • LSG Hessen, 19.05.2008 - L 9 AS 91/08

    Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft

  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

  • LSG Hessen, 20.12.2010 - L 9 AS 239/08

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - kein schlüssiges

  • SG Reutlingen, 17.07.2007 - S 2 AS 1775/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 13 AS 1620/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2007 - L 13 AS 125/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizungskosten eines Eigenheims -

  • SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4309/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte

  • LSG Hessen, 31.10.2006 - L 9 AS 189/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsmaßstab bei selbst

  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 194/07

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

  • SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 AS 1343/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für

  • SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 595/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

  • SG Lüneburg, 11.07.2006 - S 25 AS 585/06

    Arbeitslosengeld II - selbst genutztes Hausgrundstück - Wohngemeinschaft -

  • SG Lüneburg, 02.06.2006 - S 25 AS 483/06
  • SG Kassel, 11.07.2007 - S 5 AS 428/07
  • SG Lüneburg, 29.08.2006 - S 25 AS 55/06

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus

  • SG Dortmund, 19.11.2007 - S 32 AS 114/07

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für

  • LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 34/07

    Gewährung von Heizkostenbeihilfe für ein selbst bewohntes Haus

  • SG Aachen, 13.08.2009 - S 4 (15,23,27) AS 70/07

    Reduzierung der Wohnkosten bei Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen

  • SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 803/05

    Höhe der zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. Grundsicherung

  • SG Düsseldorf, 29.05.2007 - S 23 AS 119/06

    ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen

  • LSG Saarland, 09.05.2006 - L 9 AS 2/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage

  • SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch -

  • SG Lüneburg, 22.08.2007 - S 25 AS 1233/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit der Heizkosten - keine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2007 - L 1 B 49/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Dortmund, 05.03.2007 - S 29 AS 498/05

    Heizkostenpauschalierung bei ALG II-Empfängern ist rechtswidrig

  • SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08

    Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach Wohnungslisten des

  • SG Lüneburg, 21.02.2008 - S 30 AS 148/08

    Arbeitslosengeld II: Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der

  • LSG Bayern, 09.11.2005 - L 11 AS 183/06

    Voraussetzungen der Zulassung einer Berufung wegen der Frage der Angemessenheit

  • SG Wiesbaden, 22.03.2010 - S 23 AS 433/09

    Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X: Umfang des Abzugs der Kosten der

  • SG Duisburg, 18.09.2007 - S 10 AS 84/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Stade, 13.07.2007 - S 17 AS 243/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

  • SG Stade, 12.07.2007 - S 17 AS 243/07

    Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch

  • LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 4 KR 1127/18
  • SG Duisburg, 02.10.2007 - S 10 AS 136/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG München, 27.09.2007 - S 22 SO 358/07

    Beurteilung der Anforderungen an den Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch bei

  • SG Lüneburg, 28.08.2007 - S 25 AS 733/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit der Heizkosten - selbst

  • SG Stade, 09.05.2007 - S 17 AS 243/07

    Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung unter Berücksichtigung der

  • SG Landshut, 22.06.2006 - S 13 AS 30/05

    Ermittlung der Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung; Begriff der

  • SG Freiburg, 20.06.2006 - S 9 AS 5198/05

    Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB

  • SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05

    Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des

  • SG Lüneburg, 20.07.2007 - S 25 AS 803/05

    Zur Bestimmung der abstrakten und konkreten Angemessenheitsgrenze im Rahmen der

  • SG Lüneburg, 11.01.2009 - S 25 AS 2115/08

    Zur Höhe der Abzugspositionen für die Warmwasserbereitung von den tatsächlich zu

  • SG Lüneburg, 16.01.2008 - S 23 AS 1807/07
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