Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Straßenausbaubeiträgen

 
• Justiz Thüringen

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 2 Abs 1 SGB 2, § 95 SGG, § 96 SGG
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst genutztes Hausgrundstück - grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von Straßenausbaubeiträgen - Streitgegenstand - Fälligkeit der Beiträge erst im folgenden Bewilligungszeitraum - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Straßenausbaubeiträgen

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 61/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10

  Bei der Frage nach den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei selbst genutzten Eigenheimen geht es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 24. Februar 2011, B 14 AS 61/10 R) nur darum, diejenigen Kosten zu bestimmen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks anfallen.

  Maßgeblich ist der Fälligkeitszeitpunkt, hier mithin der Januar 2009 (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011, B 14 AS 61/10 R).

  Unerheblich ist insoweit auch, dass nur der Kläger als Grundstückeigentümer von der Stadt W.-L. wegen der streitigen Kosten in Anspruch genommen worden ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 24. Februar 2011, B 14 AS 61/10 R).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10

  Die Bewilligungsentscheidungen wegen der Folgezeiträume werden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der der Senat folgt, nicht Gegenstand des Klage- bzw. Berufungsverfahrens nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (vgl. nur BSGE 97, 242).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10

  Insoweit sind die klägerseitigen Anträge nicht nach dem Meistbegünstigungsprinzip auslegungsfähig (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R).

 
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10

  Zu einer solchen Entscheidung mit Bindungswirkung für die Zukunft wäre er wegen der in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II vorgesehenen abschnittsweisen Bewilligung von Leistungen nicht berechtigt gewesen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R).
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10

  Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der Rechtsprechung des BSG an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind (im Einzelnen nur BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10).
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10

  Die in § 2 SGB II zum Ausdruck gekommene Obliegenheit zur Eigenaktivität kann als Auslegungshilfe bei der Anwendung und Interpretation aller Regelungen, die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigen normieren, herangezogen werden (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010, B 14 AS 7/09 R).
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10

  Dies allein lässt aber - aus der insoweit für die Auslegung maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten, der in Kenntnis der tatsächlichen Zusammenhänge den wirklichen Willen der Behörde erkennen kann (BSGE 67, 104, 110) - nicht den Schluss zu, der Beklagte habe abschließend für die Zukunft über den geltend gemachten Mehrbedarf entscheiden wollen.

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Dabei kann offen bleiben, ob sie darauf - ungeachtet der Frage, ob eine solche Möglichkeit hier überhaupt bestand - bereits deshalb nicht zu verweisen sind, weil der Beklagte nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ein Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht betrieben hat (vgl zur entsprechenden Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II in einem solchen Fall einerseits LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 10.1.2019 - L 8 AS 247/18 B ER - ZFSH/SGB 2019, 147, 149 f und andererseits Thüringer LSG vom 14.3.2013 - L 9 AS 1302/10 - juris RdNr 32).
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3429/20

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - …

  Durch die Berücksichtigung der Abfallgebühren werden die angemessenen Kosten jedoch nicht überschritten, so dass insoweit auch keine aus § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII resultierende Kostensenkungsverpflichtung besteht (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 10. Januar 2019 - L 8 AS 247/18 B ER - juris Rdnr. 27; a.A. LSG Thüringen, Urteil vom 14. März 2013 - L 9 AS 1302/10 - juris Rdnr. 32).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2019 - L 8 AS 247/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …

  Insoweit hat zwar das Thüringer Landessozialgericht ohne nähere Begründung vertreten, dass Straßenausbaubeiträge als Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Selbsthilfegrundsatz gemäß § 2 SGB II nur dann zu übernehmen seien, wenn die leistungsberechtigte Person die Erfolglosigkeit des Abschlusses einer Stundungsvereinbarung nachgewiesen habe (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 14. März 2013 - L 9 AS 1302/10 -, juris, Rn. 32).
• SG Altenburg, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Prüfpflicht des Leistungsträgers aufgrund des Antrags eines Leistungsberechtigten …

  Bei diesen Raten handelte es sich um zu berücksichtigende Kosten der Unterkunft (so auch Thüringer Landessozialgericht 9. Senat vom: 14.03.2013 Az: L 9 AS 1302/10 zitiert nach juris), sofern die Beiträge in dem entsprechenden Bewilligungszeitraum anfallen.
• SG Nordhausen, 06.11.2014 - S 17 AS 6920/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …

  Bei diesen Raten handelte es sich um zu berücksichtigende Kosten der Unterkunft (so auch Thüringer Landessozialgericht 9. Senat vom: 14.03.2013 Az: L 9 AS 1302/10 zitiert nach juris), sofern die Beiträge in dem entsprechenden Bewilligungszeitraum anfallen.