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   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 9 AS 137/07 ER   

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https://dejure.org/2007,20470
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2007 - L 9 AS 137/07 ER (https://dejure.org/2007,20470)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.03.2007 - L 9 AS 137/07 ER (https://dejure.org/2007,20470)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER (https://dejure.org/2007,20470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Anspruch auf Finanzierung der Reparatur des defekten Ölbrenners einer Heizungsanlage durch den Träger der Leistungen nach dem SGB 2; Anordnungsgrund im einstweiligen Anordnungsverfahren auf Gewährung einer Zuwendung für eine Reparatur trotz Angebots einer ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch auf Gewährung von unterhaltssichernden Leistungen für die Erneuerung eines Ölbrenners in einem Eigenheim; Bewegliches System von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgrund des funktionalen Zusammenhangs; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung von unterhaltssichernden Leistungen für die Erneuerung eines Ölbrenners in einem Eigenheim; Bewegliches System von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nach § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgrund des funktionalen Zusammenhangs; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Hessen, 28.10.2009 - L 7 AS 326/09

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Bauwagen als

    Es dürfte vielmehr grundsätzlich auf das Ziel der Maßnahme ankommen, nämlich darauf, ob sie der Erhaltung oder Wiederherstellung der Wohnung in ihrer bisherigen Substanz oder aber der Schaffung eines neuen, verbesserten Zustandes dient (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2013 - L 7 AS 1121/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für

    Zudem dürfen die Aufwendungen nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbst genutzten Wohneigentums führen (BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - Juris Rdnr. 17; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Januar 2011 - L 5 AS 423/09 B ER - Juris Rdnr. 41; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2010 - L 1 AS 426/10 - Juris Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juli 2010 - L 5 AS 136/10 B ER - Juris Rdnr. 38 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2007 - L 9 B 136/07 AS ER - Juris Rdnr. 19; Hessisches LSG, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - L 7 AS 326/09 B ER - Juris Rdnr. 23; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER - Juris Rdnr. 12; Berlit, a.a.O. Rdnr. 102 f.; Lauterbach, a.a.O.; Piepenstock, a.a.O.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - L 2 AS 172/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Herstellung einer

    Es kommt darauf an, ob sie der Erhaltung oder Wiederherstellung der Immobilie in ihrer bisherigen Substanz oder aber der Schaffung eines neuen verbesserten Zustands dienen (LSG Sachsen - Anhalt, Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 5 AS 178/12 B ER - LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER - LSG Hessen, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - L 7 AS 326/09 B ER -).
  • SG Lüneburg, 16.02.2010 - S 45 AS 34/10

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten -

    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. März 2007, Az. L 9 AS 137/07 ER; Beschluss vom 14.2.2006, Az. L 9 AS 19/06 ER; Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.6.2009, Az. S 75 AS 915/09 ER; Beschluss vom 18.5.2009, Az. S 87 AS 674/09 ER).
  • SG Neuruppin, 29.10.2010 - S 18 AS 1314/07

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes

    Abzustellen ist daher vielmehr darauf, ob die Unterkunft in seiner bestimmungsgemäßen Funktion als Wohnmöglichkeit ohne die Erhaltungsmaßnahme noch dauerhaft nutzbar ist (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 27.03.2007 - L 9 AS 137/07 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.02.2009 - L 10 AS 293/09 ER).
  • SG Würzburg, 21.12.2015 - S 18 AS 187/15

    Keine Kostenübernahme für Modernisierungsmaßnahmen

    Gemeint ist damit nur der Erhaltungsaufwand, vgl. Luik in Eicher SGB II 3. Auflage § 22 Rn. 137. Die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen wird nicht nach der Höhe der anfallenden Kosten, sondern objektiv nach dem Ziel der Maßnahme vorgenommen, ob die Aufwendungen der Erhaltung oder Wiederherstellung der Wohnung in ihrer bisherigen Substanz oder aber der Schaffung eines neuen, verbesserten Zustands dienen (vgl. LSG Ns-B 27.03.2007- L 9 AS 137/07 ER, Hess. LSG 28.10.2009 L 7 AS 326/09 B Er) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 7 AS 893/11
    Nach zutreffender Ansicht wurden sie indessen jedenfalls dann als KdU im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II angesehen, wenn sie für den Funktionserhalt notwendig waren und ihre Durchführung nicht ohne Wertsteigerung möglich war (vgl. dazu LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 27. März 2007, Az. L 9 AS 137/07 ER, Rdnr. 12 (Ölbrenner); Berlit in Münder, LPK-SGB 11, 2.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 763/06
    Zu den Kosten der Unterkunft werden, wenn diese in einem Wohneigentum besteht, auch alle Erhaltungsaufwendungen gezählt (Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.03.2007 - L 9 AS 137/07 ER - Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdnr. 26; Berlit in Münder, LPK-SGB 1, 2. Auflage 2006 § 22 Rdnr. 22).
  • SG Stade, 23.04.2010 - S 17 AS 55/09
    Erhaltende Reparaturen und wertsteigernde Renovierungen sind nicht nach der konkreten Höhe der Aufwendungen, sondern allein nach dem Ziel der Maßnahme zu un-terscheiden, dh ob sie der Erhaltung oder Wiederherstellung der Unterkunft in ihrem bis-herigem Stand oder aber der Schaffung eines neuen, verbesserten Zustandes dient (vgl Berlit in: LPK-SGB II, § 22, Rn 25 unter Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl v 27. März 2007 - L 9 AS 137/07 ER; vgl auch LSG Baden-Württemberg, Urt v 26. Mai 2009 - L 12 AS 575/09 -).
  • SG Hildesheim, 11.09.2007 - S 33 AS 805/06
    Aufgrund einer stattgebenden Beschwerdeentscheidung durch das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (Aktenzeichen: L 9 AS 137/07 ER) gegen einen Beschluss des Sozialgericht Hildesheim (Aktenzeichen: S 36 AS 1507/06 ER) wurde der Beklagte ver-pflichtet, den Klägern die Kosten für einen neuen Ölbrenner vorläufig zu gewähren.
  • SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 90 AS 1742/09
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