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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER (https://dejure.org/2007,4105)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER (https://dejure.org/2007,4105)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. April 2007 - L 9 AS 139/07 ER (https://dejure.org/2007,4105)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Neuregelung der Berücksichtigung von Stiefelterneinkommen - verfassungskonforme Auslegung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II; § 9 Abs. 5 SGB II; § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 1590 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 2 ALG II-VO
    Berücksichtigung des Einkommens des Partners eines Elternteils bei unverheirateten Kindern im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II); Anrechnung des Einkommens innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch auf den Bedarf nicht leiblicher Kinder; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung des Einkommens des Partners eines Elternteils bei unverheirateten Kindern im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II); Anrechnung des Einkommens innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch auf den Bedarf nicht leiblicher Kinder; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 9 Abs. 2 S. 2
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Stiefelterneinkommen beim Bedarf von Stiefkindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05

    Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07
    Insoweit sind die Beschwerdeführer auf die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens und eine dort etwa vorzunehmende Vorlage nach Artikel 100 Grundgesetz (GG) an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen (vgl. insoweit etwa den Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2005, 1 BvR 1789/05 = NZS 2006, Seite 201).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2005 - L 8 AS 37/05

    Bundesagentur für Arbeit als ausreichend legitimierter und befugter

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07
    Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung konnte das Einkommen des Stiefvaters nicht für die Berechnung des Leistungsanspruchs der Stiefkinder herangezogen werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2005, L 8 AS 37/05 ER; anderer Auffassung die Literatur vgl. etwa Adolph in Linhart/Adolph, Sozialgesetzbuch II Sozialgesetzbuch XII Asylbewerberleistungsgesetz, Rn 15 zu § 9 SGB II; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 9 Rn 50 differenzierend Brühl in LPK SGB II 1. Aufl. § 9 Rn 47).
  • SG Berlin, 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Verfassungswidrigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07
    Der Senat sieht im Hinblick auf diese gesetzliche Regelung keine Möglichkeit, im summarischen einstweiligen Anordnungsverfahren bereits die Verfassungswidrigkeit festzustellen (vgl. hierzu etwa Wenner in Soziale Sicherheit 2006, 146, 152; SG Berlin, Beschluss vom 8. Januar 2007, S 103 AS 10869/06 ER wiedergegeben in SoSi Plus 2007, 8).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2007 - L 13 AS 27/06

    Geltendmachung der individuellen Ansprüche eines Mitglieds der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07
    Danach ist § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II so zu verstehen, dass der Stiefvater der Beschwerdeführer als Verschwägerter im Sinne von § 9 Abs. 5 SGB II in Verbindung mit § 1590 Abs. 1 BGB zu verstehen ist (so wohl auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Januar 2007, L 13 AS 27/06 ER).
  • SG Berlin, 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis des zur Bedarfsgemeinschaft

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2007 - L 9 AS 139/07
    Insoweit macht sich der Senat die Rechtsauffassung des SG Berlin in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2006 (S 37 AS 11401/06) zu Eigen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
    Zur Begründung knüpfte das SG Lüneburg an den Beschluss des 9. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. April 2007 (Aktenzeichen L 9 AS 139/07 ER - in: FEVS 59, 107) an, wonach mit der Neufassung der einschlägigen Vorschrift durch das Fortentwicklungsgesetz keine Änderung eingetreten sei und mithin eine Berücksichtigung der Einkünfte des Stiefvaters lediglich nach der Regelung in § 9 Abs. 5 SGB II mit den höheren Freigrenzen anzuwenden sei.

    In derartigen Fällen ist nämlich durchaus eine Nachrangigkeit der staatlichen Leistungen anzunehmen und seit dem 01. August 2006 (durch das Gesetz der Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20. Juli 2006, BGBl I Seite 1706) auf ausdrücklich durch die Neufassung der Vorschrift vorgesehen, weil der Gesetzgeber zu Recht davon ausgeht, dass in einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ein sogenannter Stiefelternteil mit seinem Partner nicht nur hinsichtlich seiner eigenen, leiblichen Kinder (hier den Stiefgeschwistern des Antragstellers), sondern auch hinsichtlich eines Kindes seiner Partnerin (hier des Antragstellers) "aus einem Topf" wirtschaftet (a. A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - L 9 AS 139/07 ER - in: FEVS 59, 107; Beschluss vom 28. Januar 2008 - L 6 AS 734/07 ER -).

    Soweit das SG Lüneburg im angefochtenen Beschluss die Auffassung vertreten hat, trotz der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts absehen zu dürfen und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Leistungen entgegen einer gesetzlichen Regelung zusprechen zu können, sei angemerkt, dass regelmäßig in Lehre und Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, eine gesetzliche Regelung dürfe im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht als verfassungswidrig behandelt werden, es sei denn, es handele sich um schwerwiegende Eingriffsverwaltungsakte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - L 9 AS 139/07 ER - in: FEVS 59, 107; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - L 5 b 240/07 AS ER -, LSG Hamburg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - L 5 b 383/07 ER AS in: FEVS 59, 402 = NordÖR 2008, 241; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rn. 303, Seite 116; Binder in: Hk - SGG, 2. Auflage, § 86 b Rn. 62; Wündrich in: SGb 2009, 267, 274).

  • SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der

    Für einen Rückgriff lediglich auf die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II ist kein Raum (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2007, Az.: L 9 AS 139/07 ER, Juris, Rdnr. 14; SG Berlin, Beschluss vom 20.12.2006, Az.: S 37 AS 11401/06 ER, Juris, Rdnr. 12), da diese Vorschrift nur den Fall einer Haushaltsgemeinschaft regelt, die keine Bedarfsgemeinschaft darstellt.

    Zwar ist zu konzedieren, dass die Entstehungsgeschichte für die Anwendung lediglich des § 9 Abs. 5 SGB II streitet (darauf stellt LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2007, Az.: L 9 AS 139/07 ER, Juris, Rdnr. 15 f., ab).

    Die den Fachgerichten fehlende Verwerfungskompetenz beansprucht auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Geltung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 07.11.2005, Az.: 1 BvR 1178/05, NJW 2006, 1339 [1340]; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2007, Az.: L 5 B 240/07 AS ER, Juris, Rdnr. 15; tendenziell ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2007, Az.: L 10 B 1434/07 AS ER, Juris, Rdnr. 16; wohl auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2007, Az.: L 9 AS 139/07 ER, Juris, Rdnr. 13; a.A. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24.06.1992, Az.: 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382 [389]).

  • SG Osnabrück, 12.07.2007 - S 23 AS 476/07
    Aufgrund dieser Regelung konnte das Einkommen des Stiefvaters im Hinblick auf sein nicht leibliches Kind nicht nach dieser Vorschrift angerechnet werden (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen - LSG NSB - vom 18. April 2007 - Az.: L 9 AS 139/07 ER m.w.N.).

    Ob die Neufassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II verfassungswidrig ist, kann im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prü-fung nicht geklärt werden, da hierfür ggf. ein Vorlage nach Art. 100 Grundgesetz (GG) an das Bundesverfassungsgericht notwendig wäre (vgl. Beschluss des LSG NSB vom 18. April 2007 - Az.: L 9 AS 139/07 ER).

    Hinsichtlich der hier vorliegenden Konstellation bei verheirateten Partnern soll es daher bei der Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB II verbleiben (so Beschluss des LSG NSB vom 18. April 2007 - Az.: L 9 AS 139/07 ER).

  • SG Hannover, 05.07.2007 - S 49 AS 1158/07
    Unabhängig von dem Umstand, dass die Antragsteller überhaupt nicht vorgetragen ha-ben, dass der Antragsteller zu 4) die Antragsteller zu 1) und 2) nicht unterstützt, hat die Kammer jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung im einstweiligen Rechts-schutzverfahren keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - Az.: L 9 AS 139/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Januar 2007 - Az.: L 13 AS 27/06 ER).

    Insoweit sind die Antragsteller auf die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens und eine dort etwa vorzunehmende Vor-lage nach Art. 100 Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht zu verweisen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - Az.: L 9 AS 139/07 ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Juni 2007 - Az.: L 6 B 65/07 ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - Az.: L 5 B 240/07 AS ER).

    Zur Überzeugung der Kammer sind auch keine erhöhten Freibeträge gem. § 9 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 1 Abs. 2 ALG II-Verordnung anzusetzen (dazu im Fall eines verheirateten Paares LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April - Az.: L 9 AS 139/07 ER unter Verweis auf SG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - Az.: 11401/06 ER), da es einerseits bereits an dem Nachweis der Nichterbringung von Unterhaltsleistungen fehlt, andererseits § 9 Abs. 2 Satz 2 lex specialis gegenüber § 9 Abs. 5 sein dürfte und auch keine Schwägerschaft gem. § 1590 Bürgerliches Gesetzbuch besteht (vgl. auch SG Lüneburg, Beschluss vom 9. Mai 2007 - Az.: S 24 AS 472/07 ER).

  • LSG Hamburg, 10.12.2007 - L 5 B 383/07

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Normen im Verfahren des einstweiligen

    Eine Norm kann aber im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht im Vorgriff auf eine Entscheidung des allein hierzu legitimierten Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig und damit für unmaßgeblich erklärt werden, da hierdurch das geltende Recht gleichsam ausgehebelt und das Interesse der Allgemeinheit an einer vorhersehbaren Gesetzesvollziehung verletzt würde (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.5.2007 - L 5 B 240/07 AS ER - Juris Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 18.4.2007 - L 9 AS 139/07 ER - Juris Rn. 13).

    Der Senat folgt auch nicht der Auffassung, dass die von § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II angeordnete Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Partners des Elternteils nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 SGB II zu erfolgen habe (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 18.4.2007 a.a.O., Rn. 14 ff.; SG Berlin, Beschl. v. 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06 ER - Juris Rn. 10 ff.).

  • LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft

    Sie wird im Wesentlichen damit begründet, der Gesetzgeber dürfe den tatsächlichen Umstand berücksichtigen, dass der Partner - aufgrund moralischer Verpflichtung - typischerweise auch für die Kinder des anderen einstehe (tatsächliche Einstandsgemeinschaft); eine Typisierung sei insoweit zulässig (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 23.01.2007 - L 13 AS 27/06 ER und vom 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.05.2007 - L 12 B 207/06 AS ER - und vom 18.07.2007 - L 20 B 64/07 AS ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07

    Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen;

    Gleichwohl kann die Anrechnung von Einkommen des Antragsteller zu 2 auf den Bedarf der Antragsteller zu 3 und 4 nicht lediglich nach den Grundsätzen des § 9 Abs. 5 SGB II erfolgen (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2007 - L 9 AS 139/07 ER -, juris RdNr. 14 ff.; SG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - S 37 AS 11401/06 ER -, juris RdNr. 10 ff.).
  • SG Lüneburg, 09.05.2007 - S 24 AS 472/07

    Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des mit dem Elternteil in

    Diese Norm ist nach der Auffassung der Kammer mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (ebenso: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 18.04.07 - L 9 AS 139/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.1.07 - L 13 AS 27/06 ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 9.1.07 - L 6 AS 740/06 ER; a.A: SG Berlin, Beschluss vom 08.01.2007 - S 103 AS 10869/06 ER - SG Berlin, Beschluss vom 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06 ER -, SG Oldenburg, Beschluss vom 11.01.2007 - S 44 AS 1265/06 ER -, SG Duisburg, Beschluss vom 07.03.2007 - S 17 AS 60/07 ER -, SG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2006 - S 24 AS 213/06 ER -).

    Eine Berücksichtigung erhöhter Freibeträge nach § 9 Abs. 5 SGB II (so: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 18.04.07 - L 9 AS 139/07 ER; SG Duisburg, Beschluss vom 07.03.2007 - S 17 AS 60/07 ER) erscheint der Kammer nicht möglich, da § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II lex specialis gegenüber § 9 Abs. 5 SGB II ist, der Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II nach Ansicht der Kammer dagegen spricht und es gerechtfertigt ist, einem sonstigen Verwandten höhere Freibeträge zu gewähren als einem Stiefelternteil.

  • SG Oldenburg, 11.05.2007 - S 49 AS 585/07
    Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit bestehen nicht (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.01.2007 - Az.: L 6 AS 740/06 ER; Beschluss vom 23.01.2007 - Az.: L 13 AS 27/06 ER; Beschluss vom 18.04.2007 - Az.: L 9 AS 139/07 ER); diese können ohnehin lediglich im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens verfolgt werden Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2007 - Az.: L 9 AS 139/07 ER).

    Die Antragsgegnerin hat im Rahmen ihrer Berechnung berücksichtigt, dass das Einkommen der Stiefmutter des Antragstellers unter Berücksichtigung der Absetzungen nach § 1 Abs. 2 Alg II-VO angerechnet worden ist (siehe hierzu auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2007 - Az.: L 9 AS 139/07 ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2007 - L 19 B 91/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, die weiteren Freibeträge letzterer Bestimmungen seien im Verhältnis von Stiefkindern und Stiefeltern gleichwohl zu berücksichtigen, weil der Gesetzgeber mit der Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB V nur die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Partnern, die mit den leiblichen Kindern ihres Partners in einer Haushaltsgemeinschaft leben, habe beseitigen wollen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 18.04.2007 - L 9 AS 139/07 ER - SG Berlin Beschl. v. 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06 ER), überzeugt dies nicht.
  • SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11

    Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und

  • SG Hildesheim, 21.04.2011 - S 26 AS 378/11
  • SG Aachen, 28.01.2008 - S 14 AS 108/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2007 - L 13 AS 26/07
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 9 AS 411/11
  • VG Bremen, 27.02.2008 - S3 K 3321/06

    Höhe des angerechneten Einkommens

  • SG Lüneburg, 06.09.2007 - S 28 AS 285/07

    Gewährung von Unterkunftskosten und Heizkosten als Grundsicherungsleistungen;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2011 - L 13 AS 104/11
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2007 - L 9 AS 399/07
  • SG Hamburg, 10.02.2010 - S 35 P 128/09

    Soziale Pflegeversicherung gemäß SGB 11 - Qualitätsprüfungen - Veröffentlichung

  • SG Düsseldorf, 01.06.2007 - S 28 AS 75/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Oldenburg, 24.10.2008 - S 47 AS 2162/07
  • SG Hildesheim, 31.05.2007 - S 36 AS 417/07
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