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   LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AS 14/05 ER   

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https://dejure.org/2005,5075
LSG Hessen, 11.08.2005 - L 9 AS 14/05 ER (https://dejure.org/2005,5075)
LSG Hessen, Entscheidung vom 11.08.2005 - L 9 AS 14/05 ER (https://dejure.org/2005,5075)
LSG Hessen, Entscheidung vom 11. August 2005 - L 9 AS 14/05 ER (https://dejure.org/2005,5075)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 7 Abs 5 S 2 SGB 2, § 34 Abs 1 S 1 SGB 10, § 34 Abs 3 SGB 10, § 26 Abs 1 S 2 BSHG
    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende und Studenten - Ausbildungsförderung - besonderer Härtefall - Ermessen - zuständige Behörde iS des § 34 Abs 1 S 1 SGB 10 - Bindungswirkung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch einer alleinerziehenden Studentin mit vier Kindern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonderen Härtefalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, besonderer Härtefall beim Leistungsausschluss für Auszubildende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LSG Hessen, 20.03.2008 - L 9 SO 20/08

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Nachrang der Kostenerstattung des

    Bei bestandskräftigem Abschluss des Verwaltungsverfahrens kommt eine vorläufige Regelung in einem Eilverfahren nicht mehr in Betracht (vgl. z. B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 11.08.2005 - 9 AS 14/05 ER - und vom 31.07.2006 - L 9 AS 140/06 ER - vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86b Rdnr. 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - L 10 AS 545/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft

    Weiter sind Fälle in Betracht zu ziehen, in denen (2.) die konkrete Ausbildung belegbar ausnahmsweise die einzige realistische Chance ist, Zugang zum Erwerbsleben zu erhalten (etwa OVG Hamburg Beschluss vom 9. September 1997 - Bs IV 36/97 - FEVS 48, 327, 328 , Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss vom 29. Januar 1993 - 8 VG 79/93 - info also 1994, 38 ff ), sowie Sachverhalte, in denen (3.) die finanzielle Grundlage für die Ausbildung, die zuvor gesichert gewesen war, entfallen ist, wenn dies vom Hilfebedürftigen nicht zu vertreten und die Ausbildung schon fortgeschritten ist und er begründete Aussicht hat, nach der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 ER - FEVS 56, 511 ff in Fortführung der Rechtsprechung des OVG Niedersachsen aaO; sich anschließend LSG Hessen Beschluss vom 11. August 2005 - L 9 AS 14/05 ER - und LSG Hamburg Beschluss vom 24. November 2005 - L 5 B 256/05 ER AS -, die beiden zuletzt genannten Entscheidungen veröffentlicht in Juris).
  • LSG Hessen, 26.04.2011 - L 9 SO 60/11

    Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers zur Erbringung von Leistungen des SGB

    Zumindest im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens kann daher der Antragsgegner nicht mehr damit gehört werden, dass er von vornherein nicht zuständiger Leistungsträger gewesen sei (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. Dezember 2005, Az.: L 9 AS 89/05 ER; siehe auch Beschluss des Hess. Landessozialgerichts vom 11. August 2005, L 9 AS 14/05 ER).
  • SG Dresden, 05.08.2006 - S 23 AS 1202/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende für Auszubildende

    Der besondere Härtefall erfordert danach einen atypischen Lebenssachverhalt, der es für den Auszubildenden auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses objektiv nicht zumutbar erscheinen lässt, seine Ausbildung zu unterbrechen; die Folgen des Anspruchsausschlusses müssen deshalb über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung der Leistungen zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist, und es muss auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die nachrangigen Fürsorgeleistungen von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart erscheinen, vom Auszubildenden zu erwarten, von der Ausbildung teilweise, vorübergehend oder ganz Abstand zu nehmen (so zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG: BVerwG, Urteil vom 14.10.1993, Az: 5 C 16/91; Brühl in: Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, 5. Aufl. 1998, § 26, Rn. 22; im Übrigen zu § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II so auch zutreffend: LSG Hamburg, Beschluss vom 02.02.2006, Az: L 5 B 396/05 ER-AS; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.02.2006, Az: L 8 AS 439/05 ER; Thüringer LSG, Beschluss vom 22.09.2005, Az: L 7 AS 635/05 ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 11.08.2005, Az: L 9 AS 14/05 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2005, Az: L 2 B 7/05 AS-ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 8 AS 36/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 10.07.2006, Az: S 23 AS 1002/06 ER; SG Berlin, Beschluss vom 27.03.2006, Az: S 104 AS 1270/06 ER; SG Dresden, Beschluss vom 21.11.2005, Az: S 34 AS 1098/05 ER; SG Berlin, Beschluss vom 09.11.2005, Az: S 59 AS 901/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 06.06.2005, Az: S 51 AS 312/05 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 12.05.2005, Az: S 22 AS 50/05 ER; Peters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 7, Rn. 53; Brühl in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 74; Valgolio in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Oktober 2005, K § 7, Rn. 37).

    Dies wird in typischen Fällen, wie dem der Antragstellerin, regelmäßig als zumutbar angesehen (vgl. so zur im Wesentlichen gleich-lautenden Vorgängervorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG: BVerwG, Urteil vom 14.10.1993, Az: 5 C 16/91; Brühl in: Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, 5. Aufl. 1998, § 26, Rn. 22 und 28; im Übrigen zu § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II so auch zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2006, Az: L 5 B 1352/05 AS-ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 11.08.2005, Az: L 9 AS 14/05 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2005, Az: L 2 B 7/05 AS-ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 8 AS 36/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 10.07.2006, Az: S 23 AS 1002/06 ER; SG Dresden, Beschluss vom 21.11.2005, Az: S 34 AS 1098/05 ER; SG Berlin, Beschluss vom 09.11.2005, Az: S 59 AS 901/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 06.06.2005, Az: S 51 AS 312/05 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 12.05.2005, Az: S 22 AS 50/05 ER; Peters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 7, Rn. 53; Brühl in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 74).

    - Das Hessische LSG (Beschluss vom 11.08.2005, Az: L 9 AS 14/05 ER) bejahte einen besonderen Härtefall nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II im Fall einer alleinerziehenden Frau mit vier Kindern, die auf Grund einer Zusage des Sozialhilfeträgers ein 6-semestriges Studium aufgenommen und bereits die Hälfte davon absolviert hatte und die begründete Aussicht hatte, nach der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können, angenommen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - L 7 AS 1144/15

    Absolvieren einer nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung

    Dies gilt insbesondere, wenn die Ausbildung bislang für einen nennenswerten Zeitraum vom Leistungsträger (wenn auch nach dessen Auffassung ohne Rechtsgrund) gefördert wurde (in diesem Sinne auch LSG Hessen, Beschluss vom 11.08.2005 - L 9 AS 14/05 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.04.2005 - L 8 AS 36/05 ER).
  • LSG Hamburg, 24.11.2005 - L 5 B 256/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende, Studium, Studenten, besondere Härte,

    Das Hessische Landessozialgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen (9. Senat, Beschluss vom 11. August 2005, Az: L 9 AS 14/05 ER, veröffentlich in Juris, für eine Studierende nach dem dritten Semester eines sechs Semester umfassenden Studienganges).

    Selbst wenn man mit dem Hessischen Landessozialgericht (9. Senat, Beschluss vom 11. August 2005, Az: L 9 AS 14/05 ER - Juris - NDV-RD 2005, 102) die Auffassung vertritt, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende seien hinsichtlich der erwerbsfähigen Hilfeempfänger Funktionsnachfolger der bisher für Ansprüche nach dem BSHG zuständigen Sozialhilfeträger und an Zusagen über die weitere Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gebunden, so erstreckt sich doch die Bindungswirkung der Zusicherung nicht auf die Bewilligung der Leistung in Form eines Zuschusses, soweit wie hier die Leistung ab 1. Januar 2005 nach § 7 Abs. 5 SGB II nur noch als Darlehen gewährt werden kann.

  • SG Dresden, 10.07.2006 - S 23 AS 1002/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss der Leistung für

    Der besondere Härtefall erfordert danach einen atypischen Lebenssachverhalt, der es für den Auszubildenden auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses objektiv nicht zumutbar erscheinen lässt, seine Ausbildung zu unterbrechen; die Folgen des Anspruchsausschlusses müssen deshalb über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung der Leistungen zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist, und es muss auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die nachrangigen Fürsorgeleistungen von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart erscheinen, vom Auszubildenden zu erwarten, von der Ausbildung teilweise, vorübergehend oder ganz Abstand zu nehmen (so zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgänger-vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG: BVerwG, Urteil vom 14.10.1993, Az: 5 C 16/91; Brühl in: Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, 5. Aufl. 1998, § 26, Rn. 22; im Übrigen zu § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II so auch zutreffend: LSG Hamburg, Beschluss vom 02.02.2006, Az: L 5 B 396/05 ER-AS; Thüringer LSG, Beschluss vom 22.09.2005, Az: L 7 AS 635/05 ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 11.08.2005, Az: L 9 AS 14/05 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2005, Az: L 2 B 7/05 AS-ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 8 AS 36/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 21.11.2005, Az: S 34 AS 1098/05 ER; SG Berlin, Beschluss vom 09.11.2005, Az: S 59 AS 901/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 06.06.2005, Az: S 51 AS 312/05 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 12.05.2005, Az: S 22 AS 50/05 ER; Peters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 7, Rn. 53; Brühl in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 74; Valgolio in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, Stand: Oktober 2005, K § 7, Rn. 37).

    Dies wird in typischen Fällen, wie dem des Antragstellers, regelmäßig als zumutbar angesehen (vgl. so zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG: BVerwG, Urteil vom 14.10.1993, Az: 5 C 16/91; Brühl in: Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, 5. Aufl. 1998, § 26, Rn. 22 und 28; im Übrigen zu § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II so auch zutreffend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.01.2006, Az: L 5 B 1352/05 AS-ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 11.08.2005, Az: L 9 AS 14/05 ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.04.2005, Az: L 2 B 7/05 AS-ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.04.2005, Az: L 8 AS 36/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 21.11.2005, Az: S 34 AS 1098/05 ER; SG Berlin, Beschluss vom 09.11.2005, Az: S 59 AS 901/05 ER; SG Hamburg, Beschluss vom 06.06.2005, Az: S 51 AS 312/05 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 12.05.2005, Az: S 22 AS 50/05 ER; Peters in: Estelmann, Kommentar zum SGB II, Stand: Dezember 2005, § 7, Rn. 53; Brühl in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 7, Rn. 74).

  • LSG Hamburg, 02.02.2006 - L 5 B 396/05

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausschluss von Leistungen für

    Dieser Rechtsprechung haben sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 -, FEVS 56, S. 511 ff., 514 f., für eine 2004 begonnene, zu einem Drittel absolvierte Ausbildung) und das Hessische LSG (Beschluss vom 11. August 2005 - L 9 AS 14/05 ER -, ZFSH/SGB 2005, S. 672 ff., 676, für eine ab dem Sommersemester 2004 und im Wintersemester 2004 stehende Studierende eines sechs Semester umfassenden Studienganges) für den Geltungsbereich des SGB II angeschlossen.
  • LSG Hessen, 06.04.2009 - L 9 AS 61/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden -

    Ein besonderer Härtefall liegt vor, wenn die Folgen des Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgehen, das regelmäßig mit der Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden ist, und auch mit Rücksicht auf den Gesetzeszweck, die Sozialhilfe von den finanziellen Lasten einer Ausbildungsförderung freizuhalten, als übermäßig hart erscheint (vgl. Beschl. des Senats vom 11. August 2005 - 9 AS 14/05 ER -).
  • LSG Hamburg, 06.05.2008 - L 5 B 70/08

    Systematische Verankerung der Erstausbildung als Förderungsvoraussetzung i.S.d. §

    Dieser Rechtsprechung haben sich das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 14. April 2005 - L 8 AS 36/05 - FEVS 56, S. 511 ff., 514 f.), das Hessische LSG (Beschluss vom 11. August 2005 - L 9 AS 14/05 ER - ZFSH/SGB 2005, S. 672 ff., 514 f.) und auch der erkennende Senat in seinen Beschlüssen vom 24. November 2005 (Az. L 5 B 256/05 ER AS), 24. Januar 2006 (Az. L 5 B 385/05 ER AS) und 2. Februar 2006 (Az. L 5 B 396/05 ER AS - FEVS 57, S. 429 ff., 430 f.) für den Geltungsbereich des SGB II angeschlossen.
  • LSG Hamburg, 19.12.2007 - L 5 B 469/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • LSG Hessen, 27.12.2005 - L 9 AS 89/05

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Hamburg, 24.01.2006 - L 5 B 385/05

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei gleichzeitigem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2006 - L 10 B 981/06

    Auslegung des Rechtsbegriffs der besonderen Härte; Einschätzung der beruflichen

  • SG Bremen, 30.09.2009 - S 23 AS 1785/09

    Anordnungsanspruch über die Weitergewährung von Leistungen nach dem

  • SG Frankfurt/Main, 11.04.2008 - S 48 AS 198/08

    Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein

  • SG Lüneburg, 28.11.2006 - S 25 AS 1283/06
  • SG Hannover, 09.03.2006 - S 31 AS 132/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende, Schüler, Schule, Ausbildungsförderung, BAföG,

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 11 R 2501/12
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