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   LSG Hessen, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,13051
LSG Hessen, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER (https://dejure.org/2021,13051)
LSG Hessen, Entscheidung vom 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER (https://dejure.org/2021,13051)
LSG Hessen, Entscheidung vom 07. Mai 2021 - L 9 AS 158/21 B ER (https://dejure.org/2021,13051)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    FFP2-Masken werden nicht vom Jobcenter bezahlt - Corona-Virus

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine FFP2-Masken vom Jobcenter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen - Hessisches Landessozialgericht bestätigt erstinstanzliche Entscheidung

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

    Zudem sehen verschiedene Landessozialgerichte keinen Raum für einen Mehrbedarf wegen der Anschaffung von FFP2-Masken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2021 - L 7 AS 593/21 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2021 - L 2 AS 494/21 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER; Hess. LSG, Beschluss vom 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER - alle zitiert nach juris).

    Auch das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER - juris) und das Hess. LSG (Beschluss vom 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER - juris) sowie das LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20.05.2021 - L 7 AS 593/21 B ER - und Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER - beide zitiert nach juris) gehen - wie das SG - von einer Wiederverwendbarkeit der FFP2-Masken aus.

    Ausgaben etwa für Freizeit, Unterhaltung und Kultur dürften aufgrund der Corona-Pandemie derzeit noch vermindert anfallen, so dass z.B. aus den in den Regelbedarf eingerechneten monatlichen Ausgaben für Verkehr und für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ein höherer Bedarf an anderer Stelle, wie in Bezug auf die FFP2-Masken gedeckt werden kann (vgl. dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2021 - L 2 AS 494/21 B ER; Beschluss vom 20.05.2021 - L 7 AS 593/21 B ER; zum "Umschichten" siehe auch Hess. LSG, Beschluss vom 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER - alle zitiert nach juris).

    Im Hinblick auf die Höhe der erforderlichen Aufwendungen für die notwendige Anzahl an FFP2-Masken i.H.v. 2,20 EUR monatlich erscheint im Übrigen auch ein Anordnungsgrund als nicht gegeben (vgl. auch Hess. LSG, Beschluss vom 07.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2021 - L 2 AS 494/21 B ER - beide zitiert nach juris).

  • SG Fulda, 09.08.2021 - S 4 SF 12/21

    Sachverständigenvergütung - Coronabedingten Mehrkosten (hier: 7 Euro) sind in

    Nur ergänzend sei, ohne dass damit die völlig parallele Situation angenommen werden soll, auf den Beschluss des HessLSG vom 7. Mai 2021 (L 9 AS 158/21 B ER, juris Rn. 10 ff.) verwiesen: Hier wurde der Anspruch auf zusätzliche Leistungen nach dem SGB II zum Erwerb von FFP2-Masken auch mit dem Argument verneint, dass es sich dabei nicht um einen besonderen Bedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II handele; vielmehr trete dieser Bedarf "typischerweise bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II" auf.
  • LSG Sachsen, 10.06.2021 - L 3 AS 526/21
    (2) Wie bereits durch das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss, vom 20. Mai 2021 - L 7 AS 593/21 B ER - juris Rdnr. 15) und das Hessische Landessozialgericht (Beschluss, vom 7. Mai 2021 - L 9 AS 158/21 B ER - juris Rdnr. 14) bei einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, ist der geltend gemachte Bedarf an FFP2-Masken nicht unabweisbar und der zweifellos entstandene Bedarf an Masken durch die Zuwendungen Dritter (gesetzlicher Anspruch auf zehn Schutzmasken) sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten gedeckt.
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