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   LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - L 9 AS 1583/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22181
LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - L 9 AS 1583/14 B ER (https://dejure.org/2015,22181)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2015 - L 9 AS 1583/14 B ER (https://dejure.org/2015,22181)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - L 9 AS 1583/14 B ER (https://dejure.org/2015,22181)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 12a SGB 2, § 5 Abs 3 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Verweisung auf vorrangige Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende; Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - hier einer geminderten Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung; Ermessensausübung des Grundsicherungsträgers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Rücknahme eines Rentenantrages; Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung; Besonderes Interesse am Sofortvollzug eines Bescheids

  • ra-fuesslein.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unübersichtliche Rechtslage ? Keine Schnellschüsse des JobCenters!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 - L 9 KR 284/16

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung bis zum

    Hierbei ist insbesondere in den Verfahren, in denen existenzsichernde Leistungen in Rede stehen, in den Blick zu nehmen, ob und mit welcher Intensität dem Antragsteller bei einer Ablehnung seines Antrages eine endgültige Verletzung von Grundrechten droht, deren Eintritt zu vermeiden nach Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz gerade Sinn und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ist (Senat, Beschluss vom 1. Juli 2015 - L 9 AS 1583/14 B ER -, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2016 - L 4 AS 550/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine

    Der Antrag ist zulässig (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Geltendmachung der Rücknahme des von einem Jobcenter gestellten Rentenantrags im Wege der einstweiligen Anordnung: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2015 - L 9 AS 1583/14 B ER, juris), aber unbegründet.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - L 9 AS 1083/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger

    Aufgeben der bisherigen Rechtsprechung (L 9 AS 1583/14 B ER, Beschluss vom 1. Juli 2015), Anschluss an Urteil des BSG vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R, Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages.

    Maßgeblich leiten lässt der Senat sich insoweit von der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Thematik (Urteil vom 19. August 2015, B 14 AS 1/15 R, zitiert nach juris, dort insbes. Rdnr. 28ff.); von seiner in eine teilweise andere Richtung gehenden Rechtsprechung (Beschluss vom 1. Juli 2015, L 9 AS 1583/14 B, zitiert nach juris, dort Rdnr. 10; Ablehnung intendierten Ermessens) nimmt der Senat insoweit Abstand.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2016 - L 7 KA 23/16

    Richtgrößenprüfung - Beratung

    Die wechselseitig eintretenden Folgen, die jeweils entstünden, wenn sich die durch das Gericht getroffene Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren als unzutreffend erweisen sollte, sind in die Betrachtung mit einzubeziehen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01. Juli 2015 - L 9 AS 1583/14 B ER -, juris).
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