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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2006 - L 9 AS 17/06 ER   

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https://dejure.org/2006,8229
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2006 - L 9 AS 17/06 ER (https://dejure.org/2006,8229)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.01.2006 - L 9 AS 17/06 ER (https://dejure.org/2006,8229)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - L 9 AS 17/06 ER (https://dejure.org/2006,8229)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz bei Absenkung der Leistung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz bei Absenkung der Leistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um 100 v.H. auf Grund der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag; Beruhen des Eintretens der Rechtsfolge der Absenkung oder Beschränkung von Leistungen zur Sicherung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung der Leistung, vorläufiger Rechtsschutz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn

    Denn durch die hier umstrittenen, auf die Sanktionsnormen (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1516 S. 47, 61) des § 31 Abs. 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gestützten Bescheide vom 20. Dezember 2005 (Widerspruchsbescheide vom 25. Januar 2006) über die Absenkung der - zuletzt mit Bescheid vom 9. November 2005 für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2005 bewilligten - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes um jeweils 10 v.H. ab 1. Februar 2006 wird in die durch die Leistungsbewilligung erlangte Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 9 AS 17/06 ER - ; Berlit in LPK-SGB 11, 1. Auflage, § 31 Rdnr. 123 f.; Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 31 Rdnr. 66), und zwar unabhängig davon, ob es hierzu zusätzlich - wie die Antragsgegnerin meint - einer kassatorischen Entscheidung nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bedürfte oder ob § 31 SGB II den Bestimmungen der §§ 45 ff. SGB X grundsätzlich vorgeht (so Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 1. Auflage, § 31 Rdnr. 59; Eicher, a.a.O., § 39 Rdnr. 14; allerdings differenzierend im Hinblick auf § 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II Rixen, a.a.O., § 31 Rdnr. 60; Eicher, SGb 2005, 553, 557).

    Im Gegensatz zur Leistungskürzung nach der vergleichbaren - indes als "Hilfenorm" (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 67, 1, 5 f.; 98, 203, 204 f.) ausgelegten - Vorläuferregelung des § 25 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - (vgl. jetzt §§ 26, 39 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ) kann deshalb im Rahmen des § 31 SGB II interessengerechter Rechtsschutz regelmäßig nicht über die einstweilige Anordnung gesucht werden (zu Ausnahmen vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 a.a.O.; Gröschel-Gundermann in Linhart/Adolph, a.a.O.; ferner zu § 25 BSHG Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 7 S 2137/00 - ; Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. März 2003 - 7 K 5775/02 - ; VG Aachen, Beschluss vom 12. August 2004 - 2 L 719/04 - ).

    Die Eilentscheidung in Anfechtungssachen verlangt eine Interessenabwägung, wobei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes und das durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützte Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen sind (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. März 2006 a.a.O.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rdnrn. 12 ff.).

    Deshalb könnte daran gedacht werden, als Regelungsgegenstand eines solchen Bescheides die - deklaratorische - Feststellung der Voraussetzungen für die Leistungskürzung, nämlich der Verwirklichung einer der Tatbestandsvarianten des § 31 Abs. 1 bis 4 SGB II, anzusehen, während die eigentliche Absenkung oder der Wegfall der Leistungen sowie deren Beginn und Ende von Gesetzes wegen eintreten und an das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes geknüpft sind (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2006 a.a.O.).

  • LSG Hessen, 29.01.2008 - L 9 AS 421/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der

    Denn der hier in Rede stehende Betrag von 25 EUR monatlich pro Person ist zur Überzeugung des Senats kein Bagatellbetrag mehr, bei dem der Anordnungsgrund ohne weiteres zu verneinen ist und dem Hilfesuchenden das Abwarten der Hauptsacheentscheidung zugemutet werden kann (anders für einen Betrag von 1, 38 EUR monatlich: Beschluss des Senats vom 7. November 2005 - L 9 AS 66/05 - für einen Betrag von 5, 60 EUR monatlich: Beschluss des Senats vom 19. September 2007 - L 9 B 153/06 AS - für einen Betrag von 6, 95 EUR monatlich: Beschluss des Senats vom 4. April 2006 - L 9 AS 17/06 ER - für 8, 10 EUR monatlich: Beschluss des Senats vom 2. Januar 2008 - L 9 AS 395/07 ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2008 - L 7 B 321/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Denn in diesen Fällen wird keine Erweiterung der Rechtsstellung über den bei Erlass des Sanktionsbescheides bestehenden Zustand hinaus angestrebt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.01.2006, L 9 AS 17/06 ER, Juris), da die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur Folge hat, dass der Sanktionsbescheid nicht zu vollziehen ist und dem Berechtigten die begehrte Leistung bereits aus der (ungekürzten) Bewilligungsentscheidung zusteht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.11.2006, L 19 B 75/06 AS ER, Juris).
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