Rechtsprechung
   LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1874
LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06 (https://dejure.org/2007,1874)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12.03.2007 - L 9 AS 260/06 (https://dejure.org/2007,1874)
LSG Hessen, Entscheidung vom 12. März 2007 - L 9 AS 260/06 (https://dejure.org/2007,1874)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1874) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 558c Abs 3 BGB, § 558d Abs 2 S 1 BGB, § 558e BGB
    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die Angemessenheitsprüfung - Berücksichtigung von Mietpreisgefällen - konkrete Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte - keine Pflicht des Leistungsträgers zur Unterbreitung eines konkreten Mietangebots - Umzug in ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Maßgeblichkeit des unteren Bereichs der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen Wohnungsmieten bei der Übernahme der Kosten einer Unterkunft; Rückgriff auf grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Miettabellen der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitslosengeldträger müssen auch Miete für renovierte Wohnung übernehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV/Kosten der Unterkunft: Auch modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können angemessen sein

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV/Kosten der Unterkunft: Auch modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können angemessen sein

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • SG Kassel, 11.07.2007 - S 5 AS 428/07
    Sodann ist aber auch zu berücksichtigen, zu welchem konkreten Mietpreis der Hilfebedürftige sich eine Unterkunft auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlichen beschaffen kann (HLSG, Urteil vom 12.03.2007, L 9 AS 260/06 ).

    Dabei ist die berücksichtigungsfähige Wohnfläche anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 WoBindG in Verbindung mit § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG) zu beantworten (BSG, Urteil vom 7.11.2006 B 7b AS 18/06 R, HLSG Urteil vom 12.03.2007, L 9 AS 260/06 ).

    Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung vom 20.02.2003 (Staatsanzeiger, Seite 1346) geändert durch die Richtlinien vom 19.01.2004 (Staatsanzeiger, Seite 628), ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m², für zwei Personen bis 60 m² und für jede weitere Person zuzüglich 12 m² angemessen (BSG, Urteil vom 07.11.2007, B 7b AS 18/06 R, HLSG, Urteil vom 12.03.2007, L 9 AS 260/06 , HLSG, Beschluss vom 13.12.2005 L 9 AS 48/05 ER ; HLSG, Beschluss vom 08.03.2006, L 9 AS 59/05 ER ; HLSG, Beschluss vom 21.03.2006, L 9 AS 124/05 ER ; HLSG, Beschluss vom 24.04.2006, L 9 AS 99/05 ER).

    Die Untergrenze ist im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen, wobei für eine Person nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichtes eine Untergrenze von ca. 35 m² gegeben ist (HLSG, L 9 AS 260/06 ).

    Dem ist nunmehr das Hessische Landessozialgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 12.03.2007 ( L 9 AS 260/06 ) insoweit gefolgt, ohne dabei die in früheren Verfahren geäußerten Bedenken an der Anwendbarkeit der Tabellenwerte ausdrücklich aufzugeben (vgl. zu den Bedenken grundlegend: HLSG, Beschluss vom 13.12.2005, L 9 AS 48/05 ER ; HLSG Beschluss vom 08.03.2006, L 9 AS 59/05 ER ; HLSG, Beschluss vom 21.03.2006, L 9 AS 124/05 ER ; HLSG, Beschluss vom 24.04.2006, L 9 AS 99/05 ER).

    Im Einzelfall soll daher ein Rückgriff auf dieses Hilfsmittel neben den u.U. auch heranzuziehenden Richtlinien zur Wohnraumförderung nur dann erlaubt sein, wenn ein Abgleich mit zur Verfügung stehenden empirischen Daten die hieraus ermittelten Richtgrößen rechtfertigt (9 AS 260/06).

    Ausreichend ist nach Ansicht des Hessischen LSG insoweit, dass die abstrakt festgestellte Angemessenheitsgrenze von tatsächlich bestehenden Mietangeboten für den jeweiligen Wohnort getragen wird (HLSG, Urteil vom 12.03.2007, L 9 AS 260/06 ).

    Eine weitergehende Kontrolle der abstrakten Angemessenheitsgrenze bleibt Aufgabe des Hilfeempfängers, der gehalten und auch allein in der Lage ist, substantiiert darzulegen, dass es ihm aufgrund intensiver, ernsthafter und kontinuierlicher Bemühungen nicht möglich war, im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt eine andere angemessene Wohnung zu erlangen (HLSG,Urteil vom 12.03.2007, L 9 AS 260/06 ).

  • LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Als aussagekräftige Erkenntnisquellen kommen insoweit örtliche Mietspiegel oder Mietdatenbanken (§§ 558c ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in Betracht; fehlen derartige Erkenntnismöglichkeiten, werden die Grundsicherungsträger gehalten sein, für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 a.a.O. Rdnr. 23; Hess. Landessozialgericht , Urteil vom 12. März 2007 - L 9 AS 260/06 - ; Berlit jurisPR-SozR 5/2007 Anm. 1).

    Die bloß punktuelle oder sporadische Auswertung von Zeitungsanzeigen oder Internetangeboten reicht als Datenmaterial jedenfalls nicht aus; die Datenerhebung muss vielmehr vollständig und fortlaufend erfolgen, wobei auch Mietlisten kommunaler Wohnungsbauträger und für die Leistungsberechtigten erstellte Mietbescheinigungen einzubeziehen sein dürften (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2007 a.a.O.).

    Mögliche Unbilligkeiten der Pauschalierung werden bei einem Rückgriff auf derartige Tabellen freilich in den Blick zu nehmen und ggf. durch Zuschläge zu Gunsten des Hilfebedürftigen auszugleichen sein (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B - ; Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2007 - a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 - ).

    Der Antragsgegner hat für S. mit den Schriftsätzen vom 20. Juni und 6. Juli 2007 überhaupt nur sechs Inserate aus dem Zeitraum August 2006 bis Mai 2007 vorgelegt, wobei bei drei der dort angebotenen Wohnungen die Wohnungsgröße nicht mitgeteilt war und zwei weitere Wohnungen nur Wohnflächen von 30 m² bzw. 27 m² aufwiesen; letztere Wohnungsgrößen begegnen aber nach Auffassung des Senats erheblichen Bedenken hinsichtlich der Untergrenze des dem Antragsteller zumutbaren Wohnraums (vgl. hierzu auch Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2007 a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen -

    Als aussagekräftige Erkenntnisquellen kommen insoweit örtliche Mietspiegel oder Mietdatenbanken (§§ 558c ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in Betracht; fehlen derartige Erkenntnismöglichkeiten, werden die Grundsicherungsträger gehalten sein, für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 a.a.O. Rdnr. 23; Hess. Landessozialgericht , Urteil vom 12. März 2007 - L 9 AS 260/06 - ; Berlit jurisPR-SozR 5/2007 Anm. 1).

    Die bloß punktuelle oder sporadische Auswertung von Zeitungsanzeigen oder Internetangeboten reicht als Datenmaterial jedenfalls nicht aus; die Datenerhebung muss vielmehr vollständig und fortlaufend erfolgen, wobei auch Mietlisten kommunaler Wohnungsbauträger und für die Leistungsberechtigten erstellte Mietbescheinigungen einzubeziehen sein dürften (vgl. Beschluss des Senats vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - ; Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2007 a.a.O.).

    Mögliche Unbilligkeiten der Pauschalierung werden bei einem Rückgriff auf derartige Tabellen freilich in den Blick zu nehmen und ggf. durch Zuschläge zu Gunsten des Hilfebedürftigen auszugleichen sein (vgl. BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 Rdnr. 20; Senatsbeschluss vom 6. September 2007 a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B - ; Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2007 - a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 - ).

  • SG Reutlingen, 17.07.2007 - S 2 AS 1775/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte

    Bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenze ist vorrangig auf örtliche Mietspiegel abzustellen (Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06).

    Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf den unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2006, Az.: L 7 AS 4739/06 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B; Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06).

    Dort ist Reutlingen ebenso wie Metzingen der Mietstufe III zugeordnet (ebenfalls auf die unterschiedlichen Mietstufen bei der vergleichenden Beurteilung des Mietniveaus abstellend: Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06).

    Vielmehr muss der Hilfebedürftige substantiiert darlegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war (Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06; Hessisches LSG, Beschluss vom 05.01.2006, Az.: L 7 AS 126/06 ER).

  • SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für

    (3) Bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenze ist vorrangig auf örtliche Mietspiegel abzustellen (Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06, juris, Rdnr. 40).

    Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf den unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.09.2006, Az.: L 7 AS 4739/06 ER-B, juris, Rdnr. 7; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B, juris, Rdnr. 31; Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06, juris, Rdnr. 35).

    Vielmehr muss der Hilfebedürftige substantiiert darlegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war (Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06, juris, Rdnr. 56; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06, juris, Rdnr. 31; Hessisches LSG, Beschluss vom 05.01.2006, Az.: L 7 AS 126/06 ER, juris, Rdnr. 21).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an

    Fließen Bestandsmieten ein, z.B. weil auch Mietbescheinigungen von Hilfebedürftigen im Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers ausgewertet werden, ist es zudem erforderlich den Anmietungszeitpunkt festzuhalten (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007 - Az.: L 9 AS 260/06; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.03.2008 - Az.: L 7 AS 332/07).
  • LSG Hessen, 19.05.2008 - L 9 AS 91/08

    Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft

    Ferner hat der erkennende Senat bereits entschieden (Urteil vom 12. März 2007 - L 9 AS 260/06), dass bei der Prüfung der Verfügbarkeit von angemessenem Wohnraum nicht nur Wohnungen mit exakt der angemessenen Größe (hier nach der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin 72 qm) in Betracht kommen, sondern auch bis zu 10 qm kleinere Wohnungen zumutbar sind (im dortigen Fall einer Alleinstehenden 35 qm statt 45 qm), für die Antragstellerin und ihre Mitbewohnerin also Wohnungen zwischen 62 und 72 qm bis zu 15 km Entfernung.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 77/06
    Fließen Bestandsmieten ein, ist zudem erforderlich, den Anmietungszeitpunkt festzuhalten (vgl. LSG Darmstadt vom 12.3.2007 - L 9 AS 260/06).

    Fließen Bestandsmieten ein, ist zudem erforderlich, den Anmietungszeitpunkt festzuhalten (vgl. LSG Darmstadt vom 12.3.2007 - L 9 AS 260/06).

  • SG Kassel, 28.10.2009 - S 12 SO 17/09

    Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - rechtswidrige

    Hierbei zieht das Gericht auf die Werte nach § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung als Orientierungshilfe heran, wobei das Gericht, um weitere Unwägbarkeiten in der Beurteilung der Angemessenheit der Kosten auszuschließen und in Anbetracht der länger zurückliegenden Erhebungen zum WoGG, die rechte Spalte der zu § 8 Abs. 1 WoGG abgedruckten Tabelle zugrunde legt (so auch Hessisches LSG, Urteil vom 12.3.2007, Az. L 9 AS 260/06, zitiert nach juris, Rn. 45).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 159/05

    Anspruch auf die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des

    Fließen Bestandsmieten ein, z.B. weil auch Mietbescheinigungen von Hilfebedürftigen im Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers ausgewertet werden, ist es zudem erforderlich den Anmietungszeitpunkt festzuhalten (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007 - Az.: L 9 AS 260/06; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.03.2008 - Az.: L 7 AS 332/07).
  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

  • SG Kassel, 19.03.2008 - S 7 AS 211/08

    Angemessenheit der Unterkunftskosten des in einer Wohngemeinschaft lebenden

  • SG Kassel, 15.07.2009 - S 7 AS 608/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten -

  • SG Leipzig, 02.07.2007 - S 19 AS 658/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunft und Heizung,

  • SG Kassel, 12.08.2009 - S 7 AS 618/06

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten -

  • SG Lüneburg, 05.08.2009 - S 79 AS 779/09

    Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten

  • SG Köln, 09.05.2019 - S 13 AS 5037/17

    Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch Ermittlung der

  • SG Duisburg, 12.05.2010 - S 41 (17,38) AS 286/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 194/07

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

  • SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete

  • SG Aachen, 30.10.2008 - S 9 AL 58/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und

  • SG Duisburg, 11.06.2008 - S 7 (2) SO 23/05

    Sozialhilfe

  • SG Duisburg, 22.01.2008 - S 7 (7,25) AS 110/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Lüneburg, 07.07.2009 - S 73 AS 927/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Angemessenheit der Kosten der Unterkunft -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht