Rechtsprechung
| LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 39 Nr 1 SGB 2, § 31 SGB 2, § 86a Abs 2 Nr 4 SGG, § 86b Abs 1 Nr 2 SGG
Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Absenkung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufgrund Verweigerung der Annahme einer zumutbaren Arbeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 16.08.2007 - S 15 AS 372/07
- LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07 ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 67.82
Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit - Hilfeempfänger - Hilfe zum Lebensunterhalt …
Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu den entsprechenden Regelungen im Bundessozialhilfegesetz (§§ 19, 25 BSHG) die Auffassung vertreten, nach dem Charakter der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit als einer "Hilfe zur Arbeit" dürfe diese von ihrem Sinn und Zweck her keine vollschichtige Arbeit sein, die zusammen mit dem Regelsatz am Ende einen der Arbeit entsprechenden angemessenen "Stundenlohn" ergebe (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1983 - 5 C 67/82 -, BVerwGE 68, 91). - BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 90/85
Erlöschen eines Anspruchs - Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - …
Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Arbeitsförderungsgesetz (…vgl. BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 -…">119%20AFG,%20Nr.%2018#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4100, § 119 AFG, Nr. 18 und 31.05.1987 - 7 RAr 90/85 - …">119%20AFG%20Nr.%2031#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100, § 119 AFG Nr. 31) hat die Rechtsfolgenbelehrung eine Warn- und Erziehungsfunktion, die dem Hilfebedürftigen konkret, eindeutig und verständlich die Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen und erkennen lassen muss, was von dem Hilfebedürftigen verlangt wird, um eine Absenkung der Bezüge zu vermeiden. - LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2006 - L 14 B 518/06
Absenkung des Arbeitslosengeldes 2
Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07
Demgegenüber deutet sich in der Rechtsprechung die Tendenz an, dass jedenfalls eine Tätigkeit im Umfang von 30 Wochenstunden als zulässig erachtet wird und dass sogar gegebenenfalls eine höhere Wochenstundenzahl denkbar wäre, soweit der Hilfebedürftige nach dem Stand seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht ernsthaft in Betracht kommt (vgl. insoweit LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2006 - L 14 B 518/06 AS; Bayrisches LSG, Urteil vom 29.06.2007 - L 7 AS 199/06 -). - BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81
Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot
Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Arbeitsförderungsgesetz (vgl. BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 -…">119%20AFG,%20Nr.%2018#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100, § 119 AFG, Nr. 18 und 31.05.1987 - 7 RAr 90/85 - …">119%20AFG%20Nr.%2031#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100, § 119 AFG Nr. 31) hat die Rechtsfolgenbelehrung eine Warn- und Erziehungsfunktion, die dem Hilfebedürftigen konkret, eindeutig und verständlich die Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen und erkennen lassen muss, was von dem Hilfebedürftigen verlangt wird, um eine Absenkung der Bezüge zu vermeiden. - LSG Bayern, 29.06.2007 - L 7 AS 199/06
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung der Regelleistung von Arbeitslosenhilfe wegen …
Auszug aus LSG Hessen, 12.03.2008 - L 9 AS 335/07
Demgegenüber deutet sich in der Rechtsprechung die Tendenz an, dass jedenfalls eine Tätigkeit im Umfang von 30 Wochenstunden als zulässig erachtet wird und dass sogar gegebenenfalls eine höhere Wochenstundenzahl denkbar wäre, soweit der Hilfebedürftige nach dem Stand seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht ernsthaft in Betracht kommt (vgl. insoweit LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2006 - L 14 B 518/06 AS; Bayrisches LSG, Urteil vom 29.06.2007 - L 7 AS 199/06 -).
- LSG Hessen, 27.12.2010 - L 9 AS 612/10
Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
Dass die bis 31. Dezember 2008 geltende frühere Fassung des § 39 Nr. 1 SGB II, wonach Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung haben, (vgl. für den Fall eines Sanktionsbescheides: Beschluss des erkennenden Senats vom 12. März 2008, L 9 AS 335/07 ER) durch die Neufassung des Gesetzes eine Präzisierung und Erweiterung dergestalt erhalten hat, dass nun - neben den in Korrespondenz zu den ausdrücklich in den §§ 44 ff. SGB X verwendeten Begrifflichkeiten von Rücknahme und Widerruf - auch der Tatbestand der Versagung gemäß § 66 SGB I in den Regelungsgehalt des § 39 Nr. 1 SGB II n. F. einbezogen ist, ist unter Beachtung des Gesetzesvorbehaltes und des bereits dargelegten Ausnahmecharakters der Regelung gerade nicht anzunehmen.