Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  SGB-II-Leistungen; Eingliederungsverwaltungsakt; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Verpflichtung zu Bemühungen zur Wohnungssuche; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 15 Abs 1 S 6 SGB 2, § 16 Abs 1 SGB 2, §§ 16 ff SGB 2, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts - Wohnungslosigkeit - Verpflichtung zur Wohnungssuche - Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 15 Abs. 1
  SGB-II -Leistungen

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• LSG Baden-Württemberg (Kurzinformation)

  Einem Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche fehlt der erforderliche Arbeitsmarktbezug. Außerdem müssen die Pflichten des SGB-II-Leistungsempfängers hinreichend be-stimmt sein.

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pritschenwagen Teil 2 - Einem Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters allein zur Wohnungssuche fehlt der erforderliche Arbeitsmarktbezug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hartz-IV-Bezieher hat Recht auf Wohnungslosigkeit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Allein der Wohnungssuche dienende Eingliederungsvereinbarung mit Arbeitslosem nicht zulässig - Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenters fehlt erforderlicher Arbeitsmarktbezug

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 3169/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Grundsicherung für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15

  Hierzu kann im Einzelfall auch die Hilfe zu einer Wohnungssuche fallen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011, L 12 AS 3169/10 ), sofern diese aufgrund einer psychosozialen Notlage erforderlich ist.
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2015 - L 9 AS 609/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15

  Davon ist jedoch nicht in den Fällen auszugehen, in denen sich die dem Leistungsberechtigten auferlegten Pflichten in solchen Vorgaben erschöpfen, die - wie bereits dargelegt - keinen weiteren Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit haben (vgl. Urteil des Senats vom 14.07.2015, L 9 AS 609/15 ).
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageschrift - Bezeichnung des Klägers - Angabe …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15

  In der Vergangenheit machte der Kläger außerdem die ihm durch die Nutzung seines Kraftfahrzeuges (Kfz) entstandenen Aufwendungen für Steuer, Haftpflichtversicherung sowie Heizkosten als Bedarfe für Unterkunft und Heizung vor dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg für die Zeit von Januar bis Juni 2014 gerichtlich geltend (L 9 AS 5116/15).

 
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15

  Soweit wie vorliegend keine Änderung des Klagegrundes erfolgt, ist im neuen Begehren des Klägers keine Klageänderung zu sehen (BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 4 AS 45/15 R ).
• BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15

  Zwar muss die Klage den Kläger bezeichnen, worunter auch das Erfordernis einer ladungsfähigen Wohnanschrift fällt (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 18.11.2003, B 1 KR 1/02 S ).
• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 10/97

  Voraussetzung für die Annahme des sogenannten Fortsetzungsfeststellungsinteresses …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15

  Ein solches Feststellungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse vorliegt, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (BSG, Urteil vom 05.11.1997, 6 RKa 10/97 ).
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15

  Der Eingliederungsverwaltungsakt war wegen der Wechselbezüglichkeit konkret zu fassender Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf der einen und der Anforderungen an die Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten auf der anderen Seite nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 3 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R ) und mangels Teilbarkeit im konkreten Fall insgesamt rechtswidrig.

• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19
  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und die Senatsakten betreffend vorangegangene Berufungsverfahren des Klägers L 9 AS 2891/15 (Bewilligungszeitraum 01.02.2015 bis 31.07.2015), L 9 AS 3882/15 (Bewilligungszeitraum Januar 2015), L 9 AS 4164/15 und L 9 AS 5116/15 (Bewilligungszeitraum 01.01.2014 bis 30.06.2014) Bezug genommen.