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   LSG Hessen, 29.01.2008 - L 9 AS 421/07 ER   

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https://dejure.org/2008,5374
LSG Hessen, 29.01.2008 - L 9 AS 421/07 ER (https://dejure.org/2008,5374)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29.01.2008 - L 9 AS 421/07 ER (https://dejure.org/2008,5374)
LSG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - L 9 AS 421/07 ER (https://dejure.org/2008,5374)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 86b Abs 2 S 4 SGG, § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der Tilgungsrate mit Grundsicherungsleistungen - Pfändungsgrenze - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeit einer Aufrechnung zur Tilgung eines von Sozialhilfeträgern bewilligten Mietkautionsdarlehens; Voraussetzungen an die Bewilligung eines Darlehens durch Leistungsträger; Pfändbarkeit der Ansprüche auf Geldleistungen als Voraussetzung für eine wirksame ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Aufrechnung einer darlehensweise gewährten Mietkaution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bag-sb.de (Kurzinformation)

    25 € kein Bagatellbetrag bei dem einem Hilfesuchenden das Abwarten der Hauptsacheentscheidung zugemutet werden kann

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (ständige Rechtsprechung des HLSG, bspw. Beschluss vom 29. Januar 2008, L 9 AS 421/07 ER m.w.N., juris).
  • LSG Hessen, 29.09.2016 - L 4 SO 191/16

    SGB-XII -Leistungen; Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (ständige Rechtsprechung des HLSG, bspw. Beschluss vom 29. Januar 2008, L 9 AS 421/07 ER m.w.N., juris).
  • LSG Hessen, 04.06.2020 - L 4 AY 5/20

    1. Die Dauer des Aufenthalts wird nicht rechtsmissbräuchlich i. S. v. § 2 Abs. 1

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (ständige Rechtsprechung des HLSG, bspw. Beschluss vom 29. Januar 2008, L 9 AS 421/07 ER m.w.N., juris).
  • LSG Hessen, 23.08.2016 - L 4 AY 4/16

    Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG ; Wechselbeziehung zwischen

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (ständige Rechtsprechung des HLSG, bspw. Beschluss vom 29. Januar 2008, L 9 AS 421/07 ER m.w.N., juris).
  • LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13

    Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Deckung eines aktuellen Bedarfs grundsätzlich nur für die Zeit ab Antragseingang beim Sozialgericht in Betracht, es sei denn, ein Nachholbedarf für eine rückwirkende Bewilligung für Zeiträume vor Antragseingang ist hinreichend plausibel und glaubhaft gemacht (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 29. Januar 2008 - L 9 AS 421/07 ER -, vom 16. Februar 2012 - L 9 AS 51/12 B ER - und vom 4. Juli 2013 - L 9 AS 442/13 B ER -).
  • LSG Hessen, 13.06.2017 - L 4 SO 79/17

    SGB-XII -Leistungen; Gewährung von Überbrückungsleistungen; Einstweiliger

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (ständige Rechtsprechung des HLSG, bspw. Beschluss vom 29. Januar 2008, L 9 AS 421/07 ER m.w.N., juris).
  • SG Kassel, 27.06.2013 - S 7 AS 121/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - bestandskräftiger

    Anspruch auf Leistungen gegenüber der Antragsgegnerin hat der Antragsteller zu 1. jedoch nur ab Antragseingang bei Gericht am 05.06.2013, da für Zeiträume vor Antragseingang bei Gericht bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Anordnungsgrund regelmäßig nicht besteht und sich eine einstweilige Anordnung nur auf Zeiträume ab Antragseingang bei Gericht und damit auf einen aktuellen Bedarf bezieht, es sei denn ein Nachholbedarf für eine rückwirkende Bewilligung für Zeiträume vor Antragseingang ist hinreichend plausibel und glaubhaft gemacht (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.01.2008, Aktenzeichen L 9 AS 421/07 ER, juris, Rdnr. 30)., wovon das Gericht vorliegend jedoch nicht auszugehen vermag.
  • LSG Hessen, 30.06.2017 - L 4 SO 84/17

    Vergütung für eine Tätigkeit als Pfleger; Einstweiliger Rechtsschutz;

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (ständige Rechtsprechung des HLSG, bspw. Beschluss vom 29. Januar 2008, L 9 AS 421/07 ER m.w.N., juris).
  • SG Marburg, 28.08.2020 - S 9 AY 20/20

    Asylbewerberleistungsrecht, Sozialhilferecht

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein, d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (st. Rspr. des Hess. LSG, vgl. Beschluss vom 29.01.2008 - L 9 AS 421/07 ER -, Juris Rn. 29 m. w. N.).
  • LSG Hessen, 11.05.2018 - L 4 SO 19/18
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; d. h. es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (ständige Rechtsprechung des HLSG, bspw. Beschluss vom 29. Januar 2008, L 9 AS 421/07 ER m.w.N., juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 5 B 121/08

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zum Anspruch auf

  • LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
  • LSG Hessen, 26.08.2013 - L 9 AS 614/13
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - L 2 AS 325/10

    Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei Geltendmachung eines

  • SG Detmold, 16.12.2009 - S 18 (24) AS 88/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Stuttgart, 09.11.2009 - S 24 AS 5684/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz -

  • LSG Hessen, 18.06.2019 - L 4 SO 107/19
  • SG Hildesheim, 24.11.2009 - S 46 AS 84/09

    Gewährung eines Kautionsdarlehens ohne Tilgungsbestimmung, Aufrechnung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2009 - L 2 B 120/08
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2007 - L 9 AS 421/07 ER   

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https://dejure.org/2007,117709
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2007 - L 9 AS 421/07 ER (https://dejure.org/2007,117709)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.10.2007 - L 9 AS 421/07 ER (https://dejure.org/2007,117709)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - L 9 AS 421/07 ER (https://dejure.org/2007,117709)
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